BGH 5 StR 374/07 - 9. Oktober 2007 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 374/07 - 9. Oktober 2007 (LG Potsdam) [= HRRS 2007 Nr. 1012] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 374/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1012 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 374/07, Beschluss v. 09.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1012
BGH 5 StR 374/07 - Beschluss vom 9. Oktober 2007 (LG Potsdam)
Gebotene Neuentscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB n.F. (Mageblichkeit in der Revision).
 67 Abs.
2 StGB n.F.;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit es ihn betrifft und eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB n. F. unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Z., an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten Z. und die Revision des Angeklagten K. werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes und wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Gesamtfreiheitsstrafen von dreizehn Jahren (Angeklagter Z.) bzw. dreizehn Jahren und sechs Monaten (Angeklagter K.) verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen wenden sich die Angeklagten gegen ihre Verurteilung; der Angeklagte K. hat die Anordnung der Maregel vom Revisionsangriff ausgenommen.
2 Die Rechtsmittel sind zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und - soweit dies angefochten ist - auch zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel fr den Angeklagten Z. einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung.
3 Das Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausfhrungen - bei der in  67 Abs.
1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel regelmig vor der Strafe zu vollstrecken ist.
Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei.
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge eine neue Regelung enthlt, welche das Revisionsgericht anzuwenden hat ( 354a StPO).
4 Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n. F. soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (so BGH, Beschlsse vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07).
5 Auch hinsichtlich des Angeklagten K. hat es das Landgericht bei der in  67 Abs.
1 StGB vorgesehenen Reihenfolge der Vollstreckung der Maregel vor der Freiheitsstrafe belassen.
Dies ist jedoch der berprfung durch den Senat entzogen, da der Beschwerdefhrer die Anordnung der Maregel und damit auch die Frage der Vollstreckungsreihenfolge vom Revisionsangriff wirksam (vgl. BGHSt 38, 362, 364; BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 3) ausgenommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1012 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
