BGH 2 StR 14/14 - 4. Juni 2014 (LG Meiningen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 14/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 685
BGH 2 StR 14/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Meiningen)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Feststellungen zu den Altersgrenzen).
 176 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 36 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, ihn im Wege der Adhsionsentscheidung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 4.000  nebst Zinsen an die Nebenklgerin verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, der Nebenklgerin smtliche wegen der abgeurteilten Taten zuknftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schden zu ersetzen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
2 1.
Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 StGB hat keinen Bestand, weil die Feststellungen schon nicht belegen, dass der objektive Tatbestand in Bezug auf die Unterschreitung der Schutzaltersgrenze des Tatopfers verwirklicht ist.
Den Urteilsgrnden ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie alt die Nebenklgerin im Tatzeitraum Juli/August 2007 bis April 2011 gewesen ist.
Deren Alter erschliet sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde; entsprechende Anknpfungstatsachen, etwa das Alter der Mutter der Nebenklgerin, sind ebenfalls nicht festgestellt.
3 Unklar bleibt deshalb, ob sich der Angeklagte berhaupt strafbar gemacht hat.
Da die Schuldfeststellungen eine berprfung des Strafausspruchs nicht ermglichen, ist die Rechtsmittelbeschrnkung unwirksam (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57.
Aufl,  344 Rn.
7 i.V.m.  318 Rn.
16 mwN).
4 2.
Sofern das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen sollte, wird es bei der Feststellung, ob ein besonders schwerer Fall gem  176 Abs.
3 StGB gegeben ist, eine Gesamtwrdigung aller strafzumessungserheblichen tat- und tterbezogenen Umstnde vorzunehmen haben (vgl. Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  176 Rn.
28); die gesetzgeberischen Erwgungen (vgl. BTDrucks.
15/350 S. 17) sind in die Abwgungen einzubeziehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09, NStZ 2010, 697), ersetzen sie hingegen nicht (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  176 Rn.
39).
5 Sollte wiederum eine Adhsionsentscheidung zu treffen sein, sind die dem Schmerzensgeldanspruch und der Feststellungsentscheidung zugrunde liegenden Voraussetzungen zu belegen (vgl. Senat, Beschlsse vom 17. April 2014 - 2 StR 2/14 und vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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