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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1064 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 343/09, Urteil v. 27.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1064
BGH 1 StR 343/09 - Urteil vom 27. Oktober 2009 (LG Freiburg)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Ntigung; rechtsfehlerhafte Annahme eines minder schweren Falles (Wertungsfehler bei der Strafzumessung; fehlerhafte Annahme einer an der unteren Grenze zur Erheblichkeitsschwelle liegenden Sexualhandlungen; rahmenbeschlusskonforme Auslegung).
 177 Abs.
5 StGB;  176 Abs.
1, Abs.
3 n.F. StGB;  46 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  2 Abs.
3 StGB;  184f StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320).
2.
Dies gilt auch fr den minder schweren Fall.
Geht der Tatrichter aber dabei von tatbezogenen Gesichtspunkten aus, die auf unzutreffenden Mastben beruhen, liegt ein revisibler Rechtsfehler vor.
3.
Das Streichen unbekleideter Schamlippen und beischlafhnliche Handlungen zwischen dem Angeklagten und der minderjhrigen Geschdigten knnen nicht als "im unteren Bereich des denkbaren Spektrums sexualbezogener Handlungen" liegend gewertet werden.
Dies steht im Widerspruch zu Wertungen des Gesetzgebers, die im brigen mit das Gebiet der Europischen Union betreffenden Tendenzen bereinstimmen (vgl. den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates der Europischen Union vom 22. Dezember 2003, ABl der Europischen Union L 13/44 vom 20. Januar 2004).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Februar 2009 aufgehoben im Ausspruch ber a) die fr die zu II.
1. bis 3. festgestellten Taten verhngten Einzelstrafen und b) die Gesamtstrafe.
Jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen bestehen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 38 Fllen - davon in 37 Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung - sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung zu einer zweijhrigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision.
Das auf die Sachrge gesttzte, vom Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung insoweit vertretene Rechtsmittel hat im tenorierten Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte im Zeitraum von Mrz 2002 bis Juli 2004 insgesamt 38 Sexualdelikte zum Nachteil seiner am 26. Juli 1990 geborenen Stieftochter M. : 2 In 24 Fllen (II.
1. der Urteilsgrnde) berhrte er unter M. s Bekleidung deren Schamlippen, ohne mit dem Finger in die Vagina einzudringen.
Dabei masturbierte er meistens, kam hufig zum Samenerguss und ejakulierte auf den Rcken- oder Gesbereich seiner wie er selbst bekleideten Stieftochter.
3 In 13 Fllen (II.
2. der Urteilsgrnde) legte er sich auf M., die ihrerseits entweder auf dem Bauch oder auf dem Rcken lag, wobei beide zumindest noch mit einer Unterhose bzw. Boxershorts bekleidet waren.
Sodann rieb er seinen Penis an der Scheide oder dem Ges des Mdchens bis zum Samenerguss.
4 Als M. kurz nach ihrem 14. Geburtstag erstmals die Annherung des Angeklagten ablehnte und aufzustehen versuchte, drckte dieser ihren Oberkrper auf das Bett, hielt sie an den Schultern fest und fhrte wiederum beischlafhnliche Bewegungen oberhalb der Kleidung bis zum Samenerguss aus, obwohl das Mdchen sich dem widersetzte, indem es ihn "mehrfach aufforderte, sie in Ruhe zu lassen," und "versuchte, ihn abzuschtteln" (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
5 Im Januar 2007 sowie am 26. Juli 2007 beging der Angeklagte zudem die beiden festgestellten Krperverletzungen ebenfalls zum Nachteil seiner Stieftochter (II.
4. und 5. der Urteilsgrnde).
6 2.
Das Landgericht hat fr die tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen begangene sexuelle Ntigung (II.
3. der Urteilsgrnde) die Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, fr die weiteren Flle sexuellen Missbrauchs Einzelstrafen von 24mal vier Monaten (II.
1. der Urteilsgrnde) und 13mal sieben Monaten (II.
2. der Urteilsgrnde), fr die gefhrliche Krperverletzung eine achtmonatige (II.
4. der Urteilsgrnde) sowie fr die Krperverletzung eine dreimonatige Freiheitsstrafe (II.
5. der Urteilsgrnde) verhngt und daraus die zweijhrige Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
Hinsichtlich der 38 Sexualstraftaten hat es den Strafrahmen fr minder schwere Flle zugrunde gelegt, der im Tatzeitraum jeweils gesetzlich vorgesehen war ( 176 Abs.
1, 177 Abs.
5 StGB).
7 3.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet insbesondere, das Landgericht habe die Sexualdelikte zu Unrecht als minder schwere Flle bewertet, ferner die Einzelstrafen fr die Krperverletzungen sowie die Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft bemessen.
8 4.
Die berprfung des Urteils ergibt, dass die landgerichtliche Wahl des Strafrahmens fr die 38 Sexualstraftaten durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt.
Allerdings ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320).
9 a) Vorliegend erweisen sich die Zumessungserwgungen als in sich fehlerhaft.
10 Zwar hat das Landgericht seiner Entscheidung, jeweils einen minder schweren Fall zu bejahen, zu Recht eine Gesamtwrdigung der fr die Strafe bestimmenden Umstnde zugrunde gelegt.
Es ist aber bezglich der insofern herangezogenen tatbezogenen Gesichtspunkte von unzutreffenden Mastben ausgegangen, sodass die Abwgung insgesamt den an sie zu stellenden Anforderungen nicht gengt.
11 aa) Zu den unter II.
1. und 2. festgestellten 37 Taten, die smtlich bis 31. Mrz 2004 begangen wurden, hat das Landgericht ausgefhrt: "Tatbezogen sprach fr einen minder schweren Fall, dass bei beiden Tatvarianten zwar klar die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des  184f Nr. 1 StGB berschritten wurde, andererseits die Taten aber im unteren Bereich des denkbaren Spektrums sexualbezogener Handlungen anzusiedeln sind (die unbekleideten Schamlippen wurden nur von auen gestreichelt, bei den beischlafhnlichen Handlungen waren Angeklagter und Geschdigte bekleidet)" (UA S. 15, hnlich auch auf UA S. 16 im ersten Halbsatz des vorletzten Absatzes fr alle Sexualdelikte).
12 Beide zur Begrndung herangezogenen Gesichtspunkte halten rechtlicher Prfung nicht stand.
Denn sie stehen in Widerspruch zu Wertungen des Gesetzgebers, die im brigen mit das Gebiet der Europischen Union betreffenden Tendenzen bereinstimmen (vgl. den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates der Europischen Union vom 22. Dezember 2003, ABl der Europischen Union L 13/44 vom 20. Januar 2004).
Mit Wirkung zum 1. April 2004 ist nmlich ein Strafrahmen fr besonders schwere Flle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in  176 Abs.
3 StGB eingefgt worden.
Dieser aber soll ausweislich der Begrndung des Entwurfes eines Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur nderung anderer Vorschriften der Fraktionen SPD und BNDNIS 90/DIE GRNEN vom 28. Januar 2003 namentlich in Betracht kommen bei "beischlafshnlichen Praktiken wie so genanntem Schenkelverkehr" und bei "Manipulationen im ueren Genitalbereich, etwa am Scheidenvorhof" (BTDrucks.
15/350 S. 17).
13 Auch wenn der neu gefasste  176 Abs.
3 StGB im relevanten Tatzeitraum noch nicht in Kraft getreten war und vom Landgericht daher zu Recht ( 2 Abs.
3 StGB) nicht angewendet worden ist, so htte dieses doch die zugrunde liegenden gesetzgeberischen Erwgungen in seine Abwgung einbeziehen mssen.
Dann aber lag seine Einschtzung, die vom Angeklagten ausgebten Praktiken seien "im unteren Bereich des denkbaren Spektrums sexualbezogener Handlungen anzusiedeln", fern.
Im Hinblick darauf vermag der Senat trotz der im Urteil angefhrten Milderungsgrnde nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei den zu II.
1. und 2. festgestellten 37 Taten die Frage eines minder schweren Falles anders beantwortet htte, wenn es bei den tatbezogenen Kriterien jeweils von einem zutreffenden Mastab ausgegangen wre.
14 bb) Ebenso verhlt es sich im Ergebnis bei der im Urteil zu II.
3.
dargestellten sexuellen Ntigung.
Denn die Ansicht des Landgerichts, insofern htte fr einen minder schweren Fall gesprochen, "dass das Ma der vom Angeklagten entfalteten Gewalt eher gering war", wird - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - von den Feststellungen nicht getragen.
Diesen zufolge handelte es sich um eine Tat von jedenfalls nicht ganz unerheblicher Dauer, wie sich bereits daraus ergibt, dass M. einerseits "mehrfach" versuchte, sich dem Angeklagten zu widersetzen, und dieser andererseits seine beischlafhnlichen Bewegungen bis zum Samenerguss fortsetzte.
Zu deren Begehung hatte der Angeklagte nicht nur den Oberkrper seiner Stieftochter auf das Bett gedrckt, sondern diese auch an den Schultern festgehalten und sie so fixiert, obwohl M. "mehrfach ...versuchte, ihn abzuschtteln".
Angesichts dessen begegnet die landgerichtliche Wertung, der Angeklagte habe lediglich geringe Gewalt entfaltet, durchgreifenden Bedenken.
15 b) Die rechtliche Prfung der wegen der beiden Krperverletzungen (Flle II.
4. und 5. der Urteilsgrnde) verhngten Freiheitsstrafen deckt hingegen keinen durchgreifenden Mangel auf, wie dies auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung dargelegt hat.
Da es sich um anders geartete Taten handelt, die zudem zweieinhalb bzw. drei Jahre nach dem Ende der Sexualdelikte begangen worden sind, kann der Senat zudem ausschlieen, dass sich die dem Landgericht dort unterlaufenen Wertungsfehler auf die Bemessung der beiden weiteren Einzelstrafen ausgewirkt hat.
Sie haben daher Bestand.
16 5.
Mit der Aufhebung der 38 - zumal die Einsatzstrafe umfassenden - Einzelstrafen entfllt auch die Grundlage fr die Gesamtstrafe und fr die Entscheidung des Landgerichts ber die Strafaussetzung zur Bewhrung.
Die zu den aufgehobenen Strafen getroffenen Feststellungen sind von den aufgezeigten Wertungsfehlern nicht berhrt und auch sonst rechtsfehlerfrei getroffen worden.
Sie knnen daher bestehen bleiben und ggf. aufgrund der neuen Hauptverhandlung ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1064 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 697 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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