BGH 2 StR 2/14 - 17. April 2014 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 2/14 - 17. April 2014 (LG Kln) [= HRRS 2014 Nr. 627] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 2/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 627 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 2/14, Beschluss v. 17.04.2014, HRRS 2014 Nr. 627
BGH 2 StR 2/14 - Beschluss vom 17. April 2014 (LG Kln)
Anforderungen an einen Feststellungsanspruch im Adhsionsverfahren.
 406 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. September 2013 mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass - der Angeklagte auf das der Adhsionsklgerin S. H. zuerkannte Schmerzensgeld Zinsen erst ab dem 5. September 2013 zu zahlen hat und - die Adhsionsentscheidung aufgehoben wird, soweit darin die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz aller weiteren derzeit nicht absehbaren Schden der Adhsionsklgerin S. H. festgestellt wird; insoweit wird von einer Entscheidung ber den Antrag der Adhsionsklgerin abgesehen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin S. H. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 11 Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es den Angeklagten verurteilt, an die Adhsionsklgerin S. H. ein Schmerzensgeld in Hhe von 17.500 Euro nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. August 2013 zu zahlen, und festgestellt, dass der Angeklagte alle weiteren derzeit nicht vorhersehbaren materiellen und immateriellen Schden der Adhsionsklgerin aus den festgestellten Taten zu ersetzen hat, soweit diese nicht auf Sozialversicherungstrger bergegangen sind oder bergehen werden.
Auf die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, war der Adhsionsanspruch wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich zu ndern; im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass der Angeklagte Zinsen auf das der Adhsionsklgerin zuerkannte Schmerzensgeld erst ab dem auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und anschlieende mndliche Antragstellung in der Hauptverhandlung am 4. September 2013 folgenden Tag zu zahlen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 - bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2010, 196).
3 Der Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht fr knftige Schden war aufzuheben, da sich den Urteilsgrnden nicht - wie erforderlich - entnehmen lsst, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhltnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprche entstanden sind oder entstehen werden (Senat, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12; Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13).
Die Erwgung des Landgerichts, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Adhsionsklgerin aus den Taten des Angeklagten erhebliche - insbesondere psychische - Schden erwachsen werden, gengt hierfr nicht.
4 Eine Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein ber einen Teil des Adhsionsausspruchs kommt nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 603/12).
5 Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten nach  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 627 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
