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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1038 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 306/13, Beschluss v. 26.09.2013, HRRS 2013 Nr. 1038
BGH 2 StR 306/13 - Beschluss vom 26. September 2013 (LG Bonn)
Ablehnung eines Beweisantrags; Adhsionsanspruch (Umfang: Ersatzpflicht fr knftige Schden).
 244 Abs.
3 StPO;  403 StPO;  249 Abs.
1 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Feststellung einer Ersatzpflicht fr knftige Schden setzt nach der auch fr das Adhsionsverfahren geltenden Rechtsprechung der Zivilgerichte voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhltnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprche entstanden sind oder entstehen knnen.
Bei schweren Verletzungen kann ein Feststellungsanspruch nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschdigten bei verstndiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Sptfolgen wenigstens zu rechnen.
In diesen Fllen kann es gengen, dass eine nicht eben entfernt liegende Mglichkeit knftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht (vgl. BGH NJW 1993, 2382, 2383).
Dass ein knftiger Schaden aber blo mglich ist, reicht auch insoweit nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2013 a) im Fall II.3 der Urteilsgrnde, b) in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen c) hinsichtlich der Adhsionsentscheidung, soweit darin eine Feststellungsentscheidung bezglich der Erstattung weiterer materieller Schden ergangen ist, aufgehoben.
Von einer Entscheidung ber den aufgehobenen Teil des Entschdigungsantrags des Adhsionsklgers wird abgesehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen schweren Raubs, Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren, den Angeklagten B. wegen derselben Delikte sowie darber hinaus wegen Diebstahls ebenfalls unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es Adhsionsentscheidungen getroffen.
Die auf die Verletzung frmlichen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
I.
2 Hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall II.3 der Urteilsgrnde haben die Revisionen mit einer gleichlautenden Verfahrensrge Erfolg, so dass es auf die Sachrge insoweit nicht mehr ankommt.
Der Schuldspruch im brigen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
3 1.
Der Verfahrensrge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 4 Am neunten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger des Angeklagten B. einen Beweisantrag, den Zeugen A. unter anderem zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass dieser Anfang Januar 2012 ber die Vermittlung des Zeugen U. von R. eine Gaspistole erhalten und mit dieser gemeinsam mit einem Freund in der Nacht des darauf folgenden Tags die Spielhalle in R. auf der K. Strae berfallen habe.
Der Verteidiger des Angeklagten R. schloss sich dem Beweisantrag an, den die Kammer mit Beschluss vom gleichen Tag zurckwies.
Zur Begrndung fhrte das Landgericht aus, es handele sich nicht um einen Beweisantrag, da die Bezeichnung des Tatorts "Die Spielhalle in R. auf der K. Strae" nicht hinreichend bestimmt sei.
Auerdem wies die Kammer darauf hin, dass nach der Bekundung des Zeugen U. eine silberfarbene Gaspistole im Umlauf gewesen sei, whrend ausweislich der Lichtbilder und des Videos vom Tatort ausschlielich schwarzfarbene pistolenhnliche Gegenstnde eingesetzt worden seien.
Weshalb der Zeuge A. deshalb eigene Wahrnehmungen zu einem mit einer schwarzen Pistole begangenen berfall bekunden knnen soll, sei weder ersichtlich noch von der Verteidigung mitgeteilt.
Daraufhin stellte der Verteidiger des Angeklagten R. u.a. unter Beweis, der Zeuge A. werde bekunden, dass er von R. am 2. Januar 2012 eine Gaspistole bekommen, am darauffolgenden zwei weitere schwarzfarbene Gaspistolen von einem Bekannten erhalten und mit diesen zusammen mit jenem Bekannten in der Nacht des 3. Januar 2012 die Spielhalle " " in R. auf der K. Strae berfallen habe.
Den Beweisantrag, dem sich nunmehr der Verteidiger des Angeklagten B. anschloss, wies die Kammer ebenfalls zurck.
Es fehle an einer zulssigen Beweisbehauptung und damit an einem Beweisantrag, soweit nunmehr behauptet werde, der Zeuge knne besttigen, mit einem Bekannten die Spielhalle " " am 3. Januar 2012 berfallen und dabei eine schwarzfarbene Pistole verwendet zu haben.
Beide Angeklagte und beide Verteidiger htten im ersten Antrag auf Vernehmung dieses Zeugen noch behauptet, dieser habe den berfall mit der im Antrag vorbenannten Pistole (nach dem bisherigen Beweisergebnis sei diese silberfarben) begangen.
Weshalb die gleichartige Behauptung nunmehr unter Bezugnahme auf eine andere Pistolenfarbe aufgestellt werden knne, sei fr die Kammer nicht nachvollziehbar.
Diesen Widerspruch htten die Verteidiger auf Nachfrage nach der Herkunft ihres Wissens auch nicht aufgelst.
5 2.
Schon die Ablehnung des ersten Beweisantrages, dessen Beweisbehauptung auch nicht im Rahmen des zweiten Antrags zurckgenommen worden ist, erweist sich als rechtsfehlerhaft und fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.3.
6 a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts erfllte der Antrag alle Voraussetzungen eines Beweisantrags.
Insbesondere war er hinreichend bestimmt, soweit er die Behauptung eines berfalls auf "die Spielhalle in R. auf der K. Strae" enthielt.
Erkennbar war insoweit die Spielhalle in Bezug genommen, deren berfall den Angeklagten am 3. Januar 2012 vorgeworfen worden war.
Andere Grnde fr die Annahme, es liege kein Beweisantrag vor, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere gestattet die Erwgung der Strafkammer, es sei weder ersichtlich noch von der Verteidigung mitgeteilt, warum der Zeuge eigene Wahrnehmungen zu einem mit einer schwarzen Pistole begangenen berfall bekunden knnen soll, nicht den Schluss, es liege kein Beweisantrag vor.
Sie belegt vielmehr nur, dass die Strafkammer die Erfolgsaussichten des Beweisantrags unter Bercksichtigung des bisherigen Beweisergebnisses und damit unter Versto gegen das Verbot einer antizipierenden Beweiswrdigung beurteilt hat.
7 b) Damit htte der Antrag nur zurckgewiesen werden knnen, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund nach  244 Abs.
3 bis 5 StPO gegeben gewesen wre.
Ein solcher aber ist weder ausdrcklich mitgeteilt noch lsst er sich den Beschlussgrnden im brigen entnehmen.
Daraus, dass der Zeuge A. zu der unter Beweis gestellten Behauptung, der Begehung eines berfalls mit der von R. bergebenen Gaspistole, aus Sicht der Kammer unter Bercksichtigung der Angaben des schon vernommenen Zeugen U. nichts aus eigener Wahrnehmung bekunden knnen soll, weil die von R. bergebene Pistole silberfarben gewesen sein soll, bei dem berfall aber schwarze verwendet worden sind, lsst sich kein gesetzlicher Ablehnungsgrund herleiten.
Insbesondere war damit das fr diese Behauptung angegebene Beweismittel nicht von vornherein ungeeignet.
8 c) Aus der Stellung des zweiten Beweisantrags lsst sich - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht folgern, damit sei der erste Antrag insgesamt zurckgenommen, so dass dessen Zurckweisung mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden knne.
So erklrt sich der spter gestellte Antrag allein aus der Existenz des ersten, an dessen (fehlerhafte) Ablehnung er inhaltlich anknpft.
Darin eine Rcknahme des zuerst gestellten Beweisbegehrens zu sehen, liee diesen prozessualen Zusammenhang auer Betracht, bei dem die Angeklagten lediglich auf die (fehlerhafte) Ablehnungsbegrndung der Strafkammer reagieren und ersichtlich nicht ihre ursprnglich unter Beweis gestellte Behauptung aufgeben wollten.
Dies erhellt sich im brigen daraus, dass beiden Antrgen die (Kern-)Behauptung inne wohnt, der Zeuge A.
knne bekunden, am fraglichen Tag zusammen mit einer dritten Person den dem Angeklagten vorgeworfenen berfall auf die Spielhalle in R. begangen zu haben.
9 d) Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht auch die angefochtene Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Zeuge A. wie behauptet besttigt htte, er habe zusammen mit einer anderen Person den fraglichen berfall begangen, und dass sich das Landgericht angesichts einer solchen Aussage nicht (mehr) von der Tterschaft der beiden Angeklagten htte berzeugen knnen.
II.
10 Der Wegfall des Schuldspruchs im Fall II.3 zieht ohne Weiteres die Aufhebung der Strafaussprche nach sich.
III.
11 Die Adhsionsentscheidung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit darin festgestellt wird, dass der Angeklagte R. verpflichtet ist, dem Adhsionsklger S. den diesem aus der Tat vom 24. April 2011 erwachsenen materiellen Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder andere Dritte bergegangen sind oder bergehen.
12 Die Feststellung einer Ersatzpflicht fr knftige Schden setzt nach der auch fr das Adhsionsverfahren geltenden Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03) voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhltnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprche entstanden sind oder entstehen knnen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03; s. Senat, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12; Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 603/12).
Bei schweren Verletzungen kann ein Feststellungsanspruch nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschdigten bei verstndiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Sptfolgen wenigstens zu rechnen.
In diesen Fllen kann es gengen, dass eine nicht eben entfernt liegende Mglichkeit knftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht (BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382, 2383; Urteil vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96, NJW 1998, 160).
Dass ein knftiger Schaden aber blo mglich ist, reicht auch insoweit nicht aus.
13 Nach diesen Mastben sind die Voraussetzungen fr einen Feststellungsanspruch den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die formelhafte Erwgung der Strafkammer, die Entstehung knftiger Schden sei hinreichend wahrscheinlich (UA S. 31), ist nicht mit Tatsachen belegt, die fr die Annahme eines Dauer- oder Folgeschadens sprechen knnten.
Sie steht im brigen im Widerspruch zu der an anderer Stelle zu findenden Feststellung des Landgerichts, der dem Adhsionsklger durch den Angeklagten verursachte Nasenbeinbruch sei ohne Dauerfolgen verheilt (UA S. 12).
Angesichts dessen ist fr die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs kein Raum.
Insoweit war daher - auch weil neue Feststellungen, die zu einer anderen Beurteilung fhren knnten, nicht zu erwarten sind - von einer weiteren Entscheidung ber den Entschdigungsantrag des Adhsionsklgers abzusehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1038 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 50 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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