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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 616 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 69/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 616
BGH 1 StR 69/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Mnchen II)
Verfahrenseinstellung infolge laufenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH; Strafzumessung bei Mitttern (Gleichheitsgrundsatz).
 46 StGB;  154 StPO; Art.
267 AEUV,  19 Abs.
1, Abs.
3 GG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 19. August 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, in drei Fllen verurteilt worden ist [Flle III.1.b)(1), (2) und (4) der Urteilsgrnde]; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat es eine (bislang) die Einsatzstrafe bildende Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte in drei Fllen gem  19 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 GG wegen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, verurteilt worden ist.
Die Taten hat der Angeklagte jeweils u.a. gemeinschaftlich mit der im Verfahren 1 StR 388/13 gesondert verfolgten T. N. begangen.
3 Die fr diese Taten ausgesprochenen Einzelstrafen fallen neben der fr die Straftat gem  29a BtMG verhngten Einzelstrafe nicht betrchtlich ins Gewicht.
Verfahrenskonomisch ist eine Verfolgung der Taten aus  19 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 GG nicht geboten.
Der Senat hat in dem Verfahren 1 StR 388/13 mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 gem Art.
267 AEUV dem Gerichtshof der Europischen Union eine Vorlagefrage zu der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl.
EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.)
sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften fr die berwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittlndern (ABl.
EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1 ff.
sowie Nr. L 61 vom 2. Mrz 2006 S. 23) unterbreitet.
Von der Entscheidung ber die Vorlage hngt auch ab, ob die Voraussetzungen der drei dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, gegeben sein knnen.
4 2.
Mit der Einstellung des Verfahrens insoweit entfallen die fr die Taten gem  19 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 GG ausgesprochenen Einzelstrafen.
Dies fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Es verbleibt allein bei der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten fr das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
5 3.
Im brigen hat die umfassende berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
6 Soweit die Revision sich gegen die Beweiswrdigung des Tatgerichts wendet, zeigt sie keine Rechtsfehler auf.
Ihre Ausfhrungen - auch diejenigen in dem Schriftsatz vom 18. Mrz 2014 - erschpfen sich in dem im Revisionsrechtszug unbehelflichen Bemhen, eine eigene Beweiswrdigung an diejenige des Tatgerichts zu setzen.
7 Auch die Strafzumessung des Landgerichts hinsichtlich der Strafe fr die Betubungsmittelstraftat erweist sich als rechtfehlerfrei.
Das Tatgericht hat eine hohe Strafe verhngt, die sich aber nicht als nicht mehr dem Schuldgehalt der Tat entsprechend erweist.
Innerhalb des zur Verfgung stehenden Strafrahmens des  29a Abs.
1 BtMG, den das Gesetz auch fr vermeintlich "weiche Drogen" zur Verfgung stellt, hat das Landgericht unter Bercksichtigung zahlreicher zu Gunsten des Angeklagten sprechender Strafzumessungsaspekte ohne Rechtsfehler fr die Hhe der Strafe entscheidend auf die von dem Angeklagten gehandelte erhebliche Wirkstoffmenge abgestellt.
8 Das Landgericht hat die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hufig erhobene Forderung bedacht, dass gegen Mittter verhngte Strafen in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen sollen (siehe nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, JR 2012, 249 mwN), was bei identischer Besetzung des erkennenden Gerichts (einschlielich der Schffen) auch bei Aburteilung in getrennten Verfahren - wie hier in Bezug auf das Verfahren gegen den gesondert Verfolgten V. N. (1 StR 99/14) - zu beachten sei (BGH, aaO).
Wie sich aber bereits aus dem Revisionsvorbringen mit der Wiedergabe aus den jeweiligen Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts selbst ergibt, liegen u.a. Unterschiede im Einlassungsverhalten ("teilweise eingerumt", "vollstndig eingerumt") der jeweiligen Mittter vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 616 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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