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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 619 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 99/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 619
BGH 1 StR 99/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Mnchen II)
Verfahrenseinstellung infolge eines anhngigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH.
 19 Abs.
1, Abs.
3 GG; Art.
267 AEUV
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 16. Juli 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum vorstzlichen unerlaubten Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, verurteilt worden ist [Fall III.1.b) (2) der Urteilsgrnde]; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum vorstzlichen unerlaubten Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, verurteilt.
Fr die Betubungsmittelstraftaten hat es Einzelstrafen von fnf Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren und sechs Monaten verhngt, fr die Beihilfetat eine solche von einem Jahr und drei Monaten.
Daraus hat das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren gebildet.
2 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Straftat gem  19 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 GG u.a. der in dem Verfahren 1 StR 388/13 gesondert verfolgten T. N. verurteilt worden ist.
3 Die fr die Beihilfetat verhngte Einzelstrafe fllt neben den fr die Straftaten nach dem BtMG verhngten Einzelstrafen nicht betrchtlich ins Gewicht.
Verfahrenskonomisch ist eine Verfolgung der Beihilfe zu der Tat aus  19 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 GG nicht geboten.
Der Senat hat in dem Verfahren 1 StR 388/13 mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 gem Art.
267 AEUV dem Gerichtshof der Europischen Union eine Vorlagefrage zu der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl.
EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.)
sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften fr die berwa chung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittlndern (ABl.
EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1 ff.
sowie Nr. L 61 vom 2. Mrz 2006 S. 23) unterbreitet.
Von der Entscheidung ber die Vorlage hngt auch ab, ob die Voraussetzungen der Straftat des unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, und damit einer Tat, zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet haben soll, vorliegen.
4 2.
Mit der Einstellung des Verfahrens insoweit entfllt die fr die Beihilfetat ausgesprochene Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Die damit erforderliche Bildung einer neuen Gesamtstrafe erfolgt in dem gem  460, 462 StPO vorgesehenen Verfahren ( 354 Abs.
1b Satz 1 StPO) durch das nach  462a Abs.
3 StPO zustndige Gericht.
Eines ausdrcklichen Antrags des Generalbundesanwalts fr die Entscheidung des Senats auf der Grundlage von  354 Abs.
1b StPO bedarf es nicht (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 1 StR 191/11, NStZ-RR 2011, 306 f.).
5 3.
Im brigen hat die umfassende berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 619 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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