BGH 5 StR 55/14 - 3. Juni 2014 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 55/14, Beschluss v. 03.06.2014, HRRS 2014 Nr. 563
BGH 5 StR 55/14 - Beschluss vom 3. Juni 2014 (LG Kiel)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Gesamtstrafbildung aufgehoben.
Die Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 25. Mai 2012 bleibt bestehen.
Hingegen bleibt der Gesamtstrafbeschluss des Landgerichts Lbeck vom 5. August 2013 aufgehoben.
Zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch betreffend die Kosten der Revision, ber eine neue Gesamtstrafbildung aus der in dieser Sache verhngten Strafe und den Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 28. Januar 2013 und des Landgerichts Lbeck vom 30. August 2012 und vom 19. Mrz 2013 wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub unter Auflsung zweier Gesamtstrafbeschlsse und Einbeziehung der Einzelstrafen aus frheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und daneben zwei frhere Einzelstrafen von acht Monaten sowie sechs Jahren und neun Monaten aufrechterhalten.
2 Die Revision des Angeklagten ist - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, dem der Beschwerdefhrer nach Anhrung nicht entgegengetreten ist - auf den Gesamtstrafausspruch beschrnkt.
Sie wre im brigen betreffend Schuld- und Strafausspruch offensichtlich unbegrndet.
3 Die Revision hat, ohne dass es der Aufhebung von Feststellungen bedrfte, wegen unrichtiger Bestimmung einer nach  55 Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Zsur aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nher ausgefhrten Grnden Erfolg.
Neben die neu zu bildende Gesamtstrafe aus der vorliegend verhngten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Einzelstrafen aus den in der Beschlussformel genannten Urteilen (Freiheitsstrafen von sechs Jahren und neun Monaten, zweimal einem Jahr und neun Monaten sowie fnf Jahren und sechs Monaten) tritt lediglich die bestehen bleibende Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus dem in der Beschlussformel genannten Gesamtstrafbeschluss des Amtsgerichts Zeven.
Angesichts der Hhe der in Frage stehenden neuen Gesamtstrafe sieht der Senat von einer Verfahrensweise nach  354 Abs.
1b StPO ab.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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