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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 665 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 173/14, Beschluss v. 03.06.2014, HRRS 2014 Nr. 665
BGH 4 StR 173/14 - Beschluss vom 3. Juni 2014 (LG Dortmund)
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Einsteigen in eine Wohnung: Schuppen).
 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2013 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgrnde verurteilt wurde, b) im gesamten Strafausspruch und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sieben Fllen und wegen Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.4 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
3 a) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen hebelte der Angeklagte "eine Tr zu einem an das Wohnhaus ... angebauten Schuppen auf.
Durch eine weitere Holztr, die von dem Schuppen direkt in das Wohnhaus fhrt, gelangte der Angeklagte sodann in das Wohnhaus" (UA S. 12), wo er zahlreiche Gegenstnde entwendete.
4 b) Diese Feststellungen belegen die Voraussetzungen des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht hinreichend.
5 Die Vorschrift setzt in ihrer 1. Alternative den Einbruch in eine Wohnung voraus.
Ob hierzu auch der Schuppen als ein dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnender Raum gehrt, weil er etwa einem Keller oder dem Dachboden eines Einfamilienhauses gleichsteht, lsst sich den Ausfhrungen des Landgerichts nicht entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, 515; Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120, 121; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  244 Rn.
47a, 48).
Ebenso wenig teilt das Landgericht mit, ob der Angeklagte auch die von dem Schuppen in das Wohnhaus fhrende Tr aufgebrochen hat.
6 Ein "Einsteigen" im Sinne der 2. Alternative des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB, auf die das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung ebenfalls verweist (UA S. 30), liegt dagegen ersichtlich nicht vor.
Denn Einsteigen in einen Raum ist ber den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mgliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375; Fischer, aaO,  243 Rn.
6 mwN).
7 c) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in diesem Fall zwingt nicht zur Aufhebung der jedenfalls einen Diebstahl belegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen.
Ergnzende Feststellungen sind zulssig.
8 2.
Auch die Strafaussprche und die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt haben keinen Bestand.
9 Zu Letzterer hat der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 7. Mai 2014 unter anderem ausgefhrt: 10 "Die Feststellungen legen nahe, dass die gegenstndlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
... Der Angeklagte [hat] bereits zu Schulzeiten Marihuana und seit dem 20. Lebensjahr auch Amphetamin konsumiert ...
Im Tatzeitraum ... hat der Angeklagte tglich zwei bis vier Gramm Amphetamin nasal und ... eineinhalb bis zwei Gramm Marihuana konsumiert.
Auch wenn die sachverstndig beratene Kammer rechtsfehlerfrei eine krperliche Betubungsmittelabhngigkeit verneint, legen die Konsummengen und die Dauer des Konsums nahe, dass eine zumindest psychische Abhngigkeit entstanden ist."
11 Dem tritt der Senat bei.
Es lsst sich auch nicht von vorneherein ausschlieen, dass die Taten auf den Hang zurckgehen, da der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts ber keine legalen Einknfte verfgte, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren.
Dies kann auch fr die von  64 StGB geforderte negative Gefahrenprognose Bedeutung haben.
Feststellungen zu den Erfolgsaussichten einer Therapie hat die Strafkammer, die  64 StGB in den Urteilsgrnden nicht erwhnt und nicht geprft hat, nicht getroffen.
12 Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf verweist, dass die Aufhebung der Nichtanordnung der Maregel auch die Aufhebung smtlicher Strafaussprche zu Folge habe, weil nicht auszuschlieen sei, dass die Kammer sich im Fall der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu einer Herabsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe veranlasst sehen knnte, kann der Senat sich dem nicht verschlieen.
13 Jedoch hebt der Senat - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - auch die allein die Ahndung betreffenden Feststellungen auf.
Dies ist schon im Hinblick auf die Feststellungen der Strafkammer zum Drogenkonsum des Angeklagten geboten, die auf seinen - indes widersprchlichen - Angaben beruhen.
14 3.
Im brigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 665 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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