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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 602 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 126/08, Beschluss v. 24.04.2008, HRRS 2008 Nr. 602
BGH 4 StR 126/08 - Beschluss vom 24. April 2008 (LG Mnster)
(Versuchter) Wohnungseinbruchsdiebstahl (einschrnkende Auslegung des Wohnungsbegriffs und Einbruch in eine Wohnung bei Mischgebuden; schutzzweckorientierte Auslegung; geschlossene Einheit aus Wohnung und Geschftsraum); Gesetzlichkeitsprinzip (Wortlautgrenze).
Art.
103 Abs.
2 GG;  244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn der Tter in einem Mischgebude in einen vom Wohnbereich rumlich eindeutig abgegrenzten und nur zu betrieblichen Zwecken genutzten Geschftsraum einsteigt, um von dort ohne berwindung weiterer Hindernisse in den Wohnbereich vorzudringen, ist eine Verurteilung aus  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB mit der uersten Auslegungsgrenze des Wortlauts nicht mehr vereinbar.
Vom Wohnbereich vllig getrennt untergebrachte, rein geschftlich genutzte Rumlichkeiten knnen selbst bei weitester Auslegung des Wohnungsbegriffs diesem nicht mehr zugeordnet werden.
2.
Anders mag es sich verhalten, wenn der Tter in dem Begriff des Wohnens typischer Weise zuzuordnende, mit dem Wohnbereich unmittelbar verbundene Rume - etwa in Kellerrume oder in den Dachboden eines Einfamilienhauses (anders allerdings bei separat untergebrachten Kellerrumen in Mehrfamilienhusern vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 4 StR 242/02 - [nicht tragend]; OLG Schleswig NStZ 2000, 479) - einbricht und sich von dort ungehindert Zugang zum Wohnbereich verschafft.
3.
Ausgehend von der Auslegung des  123 StGB umfasst der Begriff der Wohnung grundstzlich alle abgeschlossenen und berdachten Rume, die Menschen zumindest vorbergehend als Unterkunft dienen.
Dazu zhlen nicht bloe Arbeits-, Geschfts- oder Ladenrume (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01).
Dieser in erster Linie am Wortsinn orientierte Wohnungsbegriff kann jedoch nicht uneingeschrnkt auf den Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bertragen werden.
Einschrnkend ist zu beachten, dass die Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahls die Privatsphre des Tatopfers besonders vor der Verletzung schtzen will, die mit einem Einbruchsdiebstahl einhergehen kann.
4.
Der Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bezweckt neben dem Schutz des Eigentums den verstrkten Schutz der huslichen Privat- und Intimsphre.
Folglich scheidet seine Anwendung aus, wenn der Tter in Rumlichkeiten einsteigt oder einbricht, die nicht diesem besonderen Schutzbereich zuzuordnen sind.
Dringt der Tter in einem Mischgebude in einen Geschftsraum ein, um nur dort, nicht aber aus den Wohnzwecken dienenden Rumlichkeiten zu stehlen, ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verneinen (fr den Fall des Einbruchs in den Flur und Empfangsbereich eines Seniorenheims: BGH NStZ 2005, 631).
5.
Bei gemischt genutzten Gebuden ist fr die Tatbestandsverwirklichung ausreichend, wenn der Tter nur deshalb in einen privaten Wohnraum einbricht, um von dort ungehindert in Geschftsrume, aus denen er Gegenstnde zu entwenden beabsichtigt, zu gelangen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 30. November 2007, auch soweit es den Mitangeklagten Tarzan A. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass a) der Angeklagte der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl und b) der Mitangeklagte A. des Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig sind.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Mitangeklagten A., der keine Revision eingelegt hat, des Wohnungseinbruchsdiebstahls schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und den Mitangeklagten A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, wobei es die Vollstreckung der Strafe beim Mitangeklagten zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt - auch bezglich des Mitangeklagten A.
( 357 StPO) - zur Abnderung des Schuldspruchs.
2 Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Annahme eines vollendeten Wohnungseinbruchsdiebstahls hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen gewann der Mitangeklagte A. den Angeklagten sowie Yusuf Ag.
fr seinen Plan, nachts in das Wohn- und Betriebsanwesen der Eheleute K. einzudringen, um dort Geld aus einem Tresor zu entwenden.
Das Anwesen bestand aus zwei miteinander verbundenen Gebudekomplexen.
In einem Gebudeteil befand sich im Erdgeschoss ein Caf nebst Brobereich und im Obergeschoss der Wohnbereich des Ehepaars; im anderen Teil waren eine Gaststtte, eine Brauerei und weitere Brorume untergebracht.
4 Die Gebudeaufteilung war den Tatbeteiligten nicht im Einzelnen bekannt.
Sie wussten aber, dass das Betreiberehepaar in dem Anwesen auch wohnte.
Whrend der Angeklagte den Mitangeklagten A. und Ag.
in die Nhe des Tatortes fuhr und dort gemeinsam mit A. im Fahrzeug wartete, schlug Ag.
absprachegem im Erdgeschoss des Gebudes ein Fenster ein und stieg durch dieses in die Damentoilette des Cafs ein.
Nach Durchqueren des Cafs gelangte er ber eine Treppe zum Wohnbereich der Tatopfer im ersten Obergeschoss.
Dort traf er auf das Ehepaar K. und zwang dieses - insoweit vom Tatplan abweichend - mittels massiver Schlge mit einem Holzknppel, ihn zum Tresor, der sich in dem anderen Gebudeteil befand, zu fhren und diesen zu ffnen.
Ag.
nahm 10.000  an sich, flchtete und wurde abredegem vom Angeklagten und A. wieder im Fahrzeug aufgenommen.
Die Beute wurde geteilt.
5 2.
Die festgestellte Tathandlung erfllt nicht die Anforderungen, die an ein Eindringen bzw. Einsteigen in eine Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu stellen sind.
6 Der Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde mit dem 6.
Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 aus dem Katalog der Regelbeispiele des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB a.F. herausgenommen und zum Qualifikationstatbestand aufgewertet.
Der Einbruchsdiebstahl aus Wohnungen ist seither gegenber den brigen Einbruchsdiebsthlen mit einer im Mindestma doppelt so hohen Strafe bedroht und kann nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden.
Das Geringfgigkeitsprivileg des  243 Abs.
2 StGB findet auf Wohnungseinbruchsdiebsthle keine Anwendung mehr.
Eine Regelung fr minder schwere Flle sieht  244 StGB nicht vor.
Diese mit einer deutlichen Strafschrfung einhergehende Gesetzesnderung erfordert eine sorgfltige Abgrenzung des Begriffs der Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB von den brigen Rumlichkeiten, die weiterhin dem Schutzbereich des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB unterfallen (Schmitz in MnchKomm.
 244 Rdn. 56; Schall in Festschrift fr Schreiber S. 423, 424).
7 Ausgehend von der Auslegung des  123 StGB umfasst der Begriff der Wohnung grundstzlich alle abgeschlossenen und berdachten Rume, die Menschen zumindest vorbergehend als Unterkunft dienen.
Dazu zhlen nicht bloe Arbeits-, Geschfts- oder Ladenrume (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01; Fischer StGB 55. Aufl.  244 Rdn. 24; Schmitz in MnchKomm.
aaO).
Dieser in erster Linie am Wortsinn orientierte Wohnungsbegriff kann jedoch mit Blick auf die Motive des Gesetzgebers fr die Heraufstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls zum Qualifikationstatbestand nicht uneingeschrnkt auf den Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bertragen werden.
8 Der Gesetzgeber hat die Strafschrfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls mit der Erwgung begrndet, es handele sich um eine Straftat, die tief in die Intimsphre des Opfers eingreife und zu ernsten psychischen Strungen, etwa langwierigen Angstzustnden fhren knne; nicht selten seien Wohnungseinbrche zudem mit Gewaltttigkeiten gegen Menschen und Verwstungen von Einrichtungsgegenstnden verbunden (BTDrucks.
13/8587 S. 43).
Anlass fr die Hherstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenstnden, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphre des Tatopfers (vgl. BGH NStZ 2001, 533; Schmitz in MnchKomm.
aaO; Schall aaO S. 431; Behm in GA 2002, 153, 158).
9 Bezweckt also der Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB neben dem Schutz des Eigentums den verstrkten Schutz der huslichen Privat- und Intimsphre, scheidet dessen Anwendbarkeit aus, wenn der Tter in Rumlichkeiten einsteigt oder einbricht, die nicht diesem besonderen Schutzbereich zuzuordnen sind.
Mit Blick auf die Motive des Gesetzgebers hat es der Bundesgerichtshof daher bei gemischt genutzten Gebuden fr die Tatbestandsverwirklichung als ausreichend angesehen, wenn der Tter nur deshalb in einen privaten Wohnraum einbrach, um von dort ungehindert in Geschftsrume, aus denen er Gegenstnde zu entwenden beabsichtigte, zu gelangen.
In umgekehrten Fllen, in denen der Tter in einem Mischgebude in einen Geschftsraum eindrang, um nur dort, nicht aber aus den Wohnzwecken dienenden Rumlichkeiten zu stehlen, hat der Bundesgerichtshof einen Wohnungseinbruchsdiebstahl hingegen verneint (vgl. fr den Einbruch in den Gastraum eines Hotels, in dem sich auch - der Regelung des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB unterfallende - Hotelzimmer befinden: BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01; fr den Fall des Einbruchs in den Flur und Empfangsbereich eines Seniorenheims: BGH NStZ 2005, 631).
10 Den Fall, dass der Tter - wie hier - in ein Geschfts- oder Ladenlokal einbricht und von dort ungehindert in den Wohnbereich des Tatopfers gelangt, um gegebenenfalls (auch) dort zu stehlen, hat der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.
Zwar ist der Schutz der Intim- und huslichen Privatsphre fraglos gleichermaen verletzt, wenn sich der Tter in einem gemischt genutzten Anwesen den ungehinderten Zutritt zur Wohnung durch den Einbruch in ein im selben Gebude untergebrachtes Geschftslokal verschafft.
Gleichwohl ist jedenfalls dann, wenn der Tter in einem Mischgebude in einen vom Wohnbereich rumlich eindeutig abgegrenzten und nur zu betrieblichen Zwecken genutzten Geschftsraum einsteigt, um von dort ohne berwindung weiterer Hindernisse in den Wohnbereich vorzudringen, eine Verurteilung aus  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB mit der uersten Auslegungsgrenze des Wortlauts nicht mehr vereinbar (vgl. Seier in Festschrift fr Kohlmann S. 295, 304).
Die Vorschrift setzt den Einbruch in eine Wohnung voraus.
Vom Wohnbereich vllig getrennt untergebrachte, rein geschftlich genutzte Rumlichkeiten knnen selbst bei weitester Auslegung des Wohnungsbegriffs diesem jedoch nicht mehr zugeordnet werden (Seier aaO).
11 Anders mag es sich, was der Senat nicht zu entscheiden hat, verhalten, wenn der Tter in dem Begriff des Wohnens typischer Weise zuzuordnende, mit dem Wohnbereich unmittelbar verbundene Rume - etwa in Kellerrume oder in den Dachboden eines Einfamilienhauses (anders allerdings bei separat untergebrachten Kellerrumen in Mehrfamilienhusern vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 4 StR 242/02 - [nicht tragend]; OLG Schleswig NStZ 2000, 479) - einbricht und sich von dort ungehindert Zugang zum Wohnbereich verschafft.
12 Ebenso wenig hat der Senat zu entscheiden, ob der Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB etwa dann erfllt wre, wenn ein Tter zwar in einen ausschlielich gewerblich genutzten Raum - etwa die Kanzlei eines Rechtsanwalts - einsteigt, dieser Raum - anders als im vorliegenden Fall - aber so in den Wohnbereich integriert ist, dass dieser und der Geschftsraum eine in sich geschlossene Einheit bilden.
13 3.
Danach liegt im vorliegenden Fall ein (vollendeter) Einbruch in eine Wohnung nicht vor.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann entnommen werden, dass sich der Wohnbereich der Tatopfer vollstndig rumlich getrennt vom Gastraum und den Nebenrumen des Cafs, der Gastwirtschaft und dem Brauereibetrieb im Obergeschoss eines der beiden Gebudekomplexe befand.
Eingebrochen wurde indes in einen dem Caf, mithin dem Geschftslokal zuzurechnenden Nebenraum.
Die Geschftsrume wurden nach den Feststellungen ausschlielich als solche genutzt und waren unter keinem Gesichtspunkt dem Wohnbereich zuzuordnen.
Die Wortlautgrenze verbietet deshalb eine Verurteilung wegen vollendeten Wohnungseinbruchsdiebstahls nach  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
14 Der Mitangeklagte A., der sich die entsprechenden Tatbeitrge des unmittelbaren Tters Ag.
zurechnen lassen muss ( 25 Abs.
2 StGB), hat sich somit als Mittter lediglich des vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall nach  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Tateinheitlich hat er jedoch - da die Tatbeteiligten infolge ihrer unzureichenden Kenntnisse der rtlichkeiten ein Einsteigen auch in eine Wohnung billigten - einen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl nach  244 Abs.
2 StGB begangen (vgl. Mitsch in ZStW 1999, 65, 71).
Der Angeklagte hat zu dieser Tat durch seine Fahrerdienste Beihilfe geleistet.
15 4.
Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend - beim Mitangeklagten A. gem  357 StPO - selbst ndern, da auszuschlieen ist, dass sich die gestndigen Angeklagten gegen die abweichende rechtliche Beurteilung der Tat anders als geschehen htten verteidigen knnen.
16 5.
Der Strafausspruch wird von der Schuldspruchnderung nicht berhrt.
Durch die abweichende rechtliche Bewertung hat sich am Schuldgehalt der Tat nichts gendert.
Fr den Angeklagten D. wre die Strafe berdies infolge der gem  27, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung auch bei Zugrundelegung des genderten Schuldspruchs dem selben Strafrahmen zu entnehmen gewesen.
In Anbetracht der mavollen Strafen kann der Senat deshalb ausschlieen, dass das Landgericht im Falle einer Verurteilung auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs auf mildere Strafen erkannt oder die Vollstreckung der Strafe beim Angeklagten D. zur Bewhrung ausgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 602 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 514; StV 2008, 468 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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