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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 670 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 319/10, Beschluss v. 27.07.2010, HRRS 2010 Nr. 670
BGH 1 StR 319/10 - Beschluss vom 27. Juli 2010 (LG Mnchen I)
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchdiebstahls (Einsteigen; strafschrfende Bercksichtigung konkreter psychischer Beeintrchtigungen der Opfer und Doppelverwertungsverbot); Strafverfolgungsverjhrung (Verfahrenseinstellung; Bercksichtigung bei der Strafzumessung: Vorleben).
 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  242 StGB;  78 StGB;  46 Abs.
2, Abs.
3 StGB;  206a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Einsteigen in einen Raum ist ber den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mgliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung.
Eine im Erdgeschoss gelegene Terrassentr ist demgegenber allgemein zum Betreten des Gebudes vorgesehen.
Hier liegt ein Einsteigen selbst dann nicht vor, wenn der Tter zum ffnen der Tr zunchst durch einen gekippten Trflgel in die Wohnung hineingreifen muss.
2.
Konkret festgestellte psychische Beeintrchtigungen der Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls drfen strafschrfend verwertet werden.
Hierin liegt entgegen OLG Kln NStZ-RR 2002, 247 kein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot.
Entscheidungstenor
1.
Der Beschluss des Landgerichts Mnchen I vom 16. Mrz 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 23. November 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall I.5 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
Das Verfahren wird insoweit gem  206a StPO eingestellt.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 14 Fllen in Tatmehrheit mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dabei hat es Einzelstrafen zwischen zehn Monaten und drei Jahren und acht Monaten verhngt.
Fr den Fall I.5 der Urteilsgrnde hat es eine Einzelstrafe von einem Jahr und sieben Monaten festgesetzt.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Die Revision wurde rechtzeitig begrndet.
Der Beschluss des Landgerichts Mnchen I vom 16. Mrz 2010, mit dem das Landgericht die Revision des Angeklagten gem  346 Abs.
1 StPO verworfen hat, ist daher auf den Antrag des Beschwerdefhrers hin gem  346 Abs.
2 StPO aufzuheben.
3 2.
Auf die Revision des Angeklagten ist das angefochtene Urteil hinsichtlich der Verurteilung im Fall I.5 der Urteilsgrnde wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gem  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB aufzuheben ( 349 Abs.
4 StPO); das Verfahren wird insoweit wegen eingetretener Strafverfolgungsverjhrung gem  206a StPO eingestellt.
4 a) Zum Betreten der Wohnung durch den Angeklagten in diesem Fall hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 "Am 29.01.1999 zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr brach der Angeklagte in die im Erdgeschoss liegende Wohnung der Zeugin A.
... ein, indem er auf die an der Rckseite des Hauses liegende Terrasse ging, dort durch einen gekippten Terrassenflgel hindurch griff und so den Griff der danebenliegenden weiteren Terrassentre ffnete."
6 Bei dieser Sachlage ist der Tatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls nicht gegeben.
Das Landgericht hat zu Unrecht ein "Einsteigen" i.S.d.
 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB angenommen.
Einsteigen in einen Raum ist ber den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mgliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  243 Rdn. 6 mN).
Eine im Erdgeschoss gelegene Terrassentr ist demgegenber allgemein zum Betreten des Gebudes vorgesehen.
7 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. Juni 2010 zutreffend ausgefhrt hat, liegt in solchen Fllen ein Einsteigen selbst dann nicht vor, wenn der Tter zum ffnen der Tr zunchst durch einen gekippten Trflgel in die Wohnung hineingreifen muss (vgl. BGH, Beschl. vom 6. September 1968 - 4 StR 390/68; BGH, Urt. vom 5. Februar 1957 - 5 StR 526/56, BGHSt 10, 132, 133; Vogel in LK StGB 12. Aufl.  243 Rdn. 22).
Der Angeklagte htte deshalb insoweit nur wegen einfachen Diebstahls gem  242 StGB schuldig gesprochen werden drfen.
8 b) Einer nderung des Schuldspruchs in diesem Fall steht die eingetretene Strafverfolgungsverjhrung entgegen.
Denn anders als der Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjhrungsfrist von zehn Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 3 StGB) verjhrt der Diebstahl i.S.v.  242 StGB auch dann in fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier nahe liegt - ein (unbenannter) besonders schwerer Fall des Diebstahls gem  243 Abs.
1 Satz 1 StGB gegeben ist.
Die Erffnung des Hauptverfahrens konnte die Strafverfolgungsverjhrung nicht mehr gem  78b Abs.
4 StGB hemmen, weil die Verjhrung hinsichtlich dieser Straftat bereits vor diesem Zeitpunkt eingetreten war.
9 3.
Der Senat schliet angesichts der Vielzahl der von dem Angeklagten im Rahmen zweier Tatserien im brigen begangenen Wohnungseinbruchdiebsthle aus, dass sich der Wegfall der im Fall I.5 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe auf die brigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auswirken knnte, zumal da verjhrte, aber prozessordnungsgem festgestellte Straftaten bei der Strafzumessung bercksichtigt werden drfen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 19; Fischer, StGB 57. Aufl.  46 Rdn. 38b und  78 Rdn. 2).
10 4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegrndet, weil die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Auch die Strafzumessung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Ein Versto gegen das Verbot der Doppelverwertung ( 46 Abs.
3 StGB) liegt nicht vor.
11 Das Landgericht durfte die konkret festgestellten psychischen Beeintrchtigungen der Opfer der Wohnungseinbruchdiebsthle strafschrfend werten.
Soweit das OLG Kln (NStZ-RR 2002, 247) der Ansicht ist, die mit einem Wohnungseinbruch fr die Opfer verbundenen psychischen Belastungen drften auch dann nicht zu Lasten des Tters strafschrfend bercksichtigt werden, wenn psychische Folgen der Tat im Einzelfall festgestellt sind, folgt ihm der Senat nicht.
12 5.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Der geringfgige Teilerfolg rechtfertigt kein anderes Ergebnis ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 670 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 374; StV 2011, 17 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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