BGH 4 StR 150/14 - 3. Juni 2014 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 150/14, Beschluss v. 03.06.2014, HRRS 2014 Nr. 712
BGH 4 StR 150/14 - Beschluss vom 3. Juni 2014 (LG Magdeburg)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Gesamtstrafenlage bei mangelnder Erledigung).
 54 StGB;  55 StGB;  460 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Hehlerei sowie wegen gewerbsmigen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmigem Diebstahl und in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmiger Urkundenflschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus mehreren Vorverurteilungen unter Auflsung der dort jeweils verhngten Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und wegen gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit gewerbsmiger Urkundenflschung sowie wegen Begnstigung unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer weiteren Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung eines Personalausweises angeordnet.
Die mit der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. April 2014 Bezug genommen.
3 2.
Die Bildung der beiden nachtrglichen Gesamtstrafen aus den Freiheitsstrafen fr die verfahrensgegenstndlichen Taten und den Einzelstrafen aus den einbezogenen Vorverurteilungen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen wurde die Tat, die der in die erste nachtrgliche Gesamtstrafe einbezogenen Verurteilung durch das Amtsgericht Wolfenbttel vom 26. Juli 2011 zugrunde liegt, am 22. Juli 2009 begangen.
Der Angeklagte wurde jedoch zuvor auch vom Amtsgericht Magdeburg durch Urteil vom 7. September 2010 zu einer Geldstrafe verurteilt; den Vollstreckungsstand zu dieser Verurteilung teilt das Landgericht nicht mit.
5 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Amtsgericht Magdeburg verhngte Geldstrafe im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Wolfenbttel vom 26. Juli 2011 noch nicht erledigt war und deshalb zwischen den Einzelstrafen aus diesen beiden Vorverurteilungen eine Gesamtstrafenlage im Sinne von  55 Abs.
1 Satz 1 StGB bestand.
Da eine Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren nach  460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn smtliche dafr in Betracht zu ziehenden Strafen vollstndig erledigt sind (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.
346; Nestler, JA 2011, 248, 253), stnde eine in der Zwischenzeit eingetretene Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 7. September 2010 einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung mit der vom Amtsgericht Wolfenbttel vom 26. Juli 2011 verhngten und noch nicht erledigten Strafe nicht entgegen.
In diesem Fall wre die Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wolfenbttel infolge der Zsurwirkung der zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Verurteilung durch das Amtsgericht Magdeburg gesamtstrafenrechtlich "verbraucht" (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 249/11, NStZ-RR 2011, 307; Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28, 29) und stnde fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit den fr die verfahrensgegenstndlichen Taten II.1 der Urteilsgrnde (Tatzeit: 3. Juli 2011) und II.3 (Tatzeit: zwischen dem 11. Dezember 2010 und dem 13. September 2011) nicht mehr zur Verfgung.
6 c) Das nach  460, 462 StPO zustndige Gericht wird den Vollstreckungsstand der fr die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafen bedeutsamen Verurteilung durch das Amtsgericht Magdeburg vom 7. September 2010 klren mssen.
Es hat auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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