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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 266/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 860
BGH 4 StR 266/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Essen)
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung; Erledigung).
 55 StGB;  460 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2007 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Totschlags, verbotenen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und fnf Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 verhngten Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten und einer Woche und wegen verbotenen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen falscher Verdchtigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil durch Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 4 StR 484/06 - im Ausspruch ber die beiden Gesamtfreiheitsstrafen mit den Feststellungen aufgehoben und die weiter gehende Revision verworfen.
3 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 wegen Totschlags, verbotenen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 Die Gesamtstrafenbildung, die das Landgericht nach Zurckverweisung der Sache vorzunehmen hatte, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht in die Gesamtstrafe, die es aus den rechtskrftigen Einzelstrafen von neun Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags, von drei Jahren wegen verbotenen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe und von sechs Monaten wegen falscher Verdchtigung zu bilden hatte, auch die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 verhngte Geldstrafe von 30 Tagesstzen einbezogen hat.
5 Der Einbeziehung dieser Geldstrafe im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB steht entgegen, dass aus dieser wegen Beleidigung verhngten Geldstrafe und der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Mrz 2005 wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verhngten Geldstrafe von 90 Tagesstzen gem  460 StPO im Beschlusswege nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil die Beleidigung am 20. Februar 2005 begangen wurde, sodass allein der Strafbefehl vom 10. Mrz 2005 eine Zsur bilden kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193).
Nach den Feststellungen wurde dieser Strafbefehl aber am 10. Mrz 2005 von dem zustndigen Richter vor 14.00 Uhr unterzeichnet.
Da der Angeklagte den hier abgeurteilten Totschlag am Abend des 10. Mrz 2005 nach 20.00 Uhr, den Versto gegen das Waffengesetz am 14. November 2005 und das Vergehen der falschen Verdchtigung am 28. November 2005 begangen hat, ist fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung aus den wegen dieser Taten verhngten Freiheitsstrafen und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 2. Mai 2005 kein Raum.
6 Die Zsurwirkung des Strafbefehls vom 10. Mrz 2006 ist auch nicht etwa deshalb entfallen, weil die Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 10. Mrz 2005 nunmehr nach Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 30. November 2006 bis zum 12. Februar 2007 erledigt ist.
Da die Erledigung erst nach Erlass des Strafbefehls vom 2. Mai 2005 eingetreten ist, steht sie einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl.  460 Rdn. 10; Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  460 Rdn. 13, jew. m.w.N.).
Ein Nachtragsverfahren nach  460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn smtliche Strafen, die fr eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wren, vollstndig vollstreckt, verjhrt oder erlassen sind (vgl. Fischer aaO; Meyer-Goner aaO).
7 Die Einbeziehung der Geldstrafe von 30 Tagesstzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 muss deshalb entfallen.
Der Senat setzt die gegen den Angeklagten verhngte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat herab.
8 Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gem  473 Abs.
4 StPO teilweise zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 860 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 369 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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