BGH 4 StR 249/11 - 8. Juni 2011 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 960 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 249/11, Beschluss v. 08.06.2011, HRRS 2011 Nr. 960
BGH 4 StR 249/11 - Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Detmold)
Rechtsfehlerhafte nachtrgliche Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Januar 2011 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Detmold vom 3. November 2009 und vom 6. September 2010 und unter Auflsung der im letztgenannten Urteil gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die mit der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten fhrt zur 1 Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Bildung der nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe gem  55 Abs.
1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte nach den hier abgeurteilten Taten und vor Erlass der einbezogenen Entscheidungen zwei weitere Male durch das Amtsgericht Detmold verurteilt, nmlich am 13. Juli 2004 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und am 21. September 2005 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewhrung.
Feststellungen zum Vollstreckungsstand - bezogen auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils - fehlen vllig; auch werden die den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Tatzeiten nicht mitgeteilt.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bereits dem Urteil vom 13. Juli 2004 Zsurwirkung zukommt.
Denn auszugehen ist von der ersten unerledigten Verurteilung, die Zsurwirkung entfaltet, so dass eine Gesamtstrafenbildung nur fr die bis dahin begangenen Taten mglich ist (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28, 29; zu den Anforderungen an die Entscheidungsgrnde bei Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10 und vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11).
4 Dieser Rechtsfehler kann sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass lediglich die am 13. Juli 2004 verhngte Freiheitsstrafe von zehn Monaten gem  55 Abs.
1 StGB einzubeziehen ist.
5 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung ber den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zustndige Gericht wird auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu entscheiden haben.
6 2.
Fr die erneute Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung von zur Bewhrung ausgesetzter Strafen gegebenenfalls auch ber die Anrechnung im Rahmen der Bewhrung erbrachter Leistungen zu entscheiden ist ( 58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 960 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 307 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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