BGH 2 StR 215/06 - 28. Juli 2006 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 215/06 - 28. Juli 2006 (LG Limburg) [= HRRS 2006 Nr. 672] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 215/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 672 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 215/06, Beschluss v. 28.07.2006, HRRS 2006 Nr. 672
BGH 2 StR 215/06 - Beschluss vom 28. Juli 2006 (LG Limburg)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung); Verschlechterungsverbot; eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (einzig rechtsfehlerfrei zuzumessende Strafe als "absolut" bestimmte Strafe).
 354 Abs.
1 StPO;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 15. Februar 2006 im Strafausspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte unter Auflsung der im Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. Mai 2004 - Az.
3 Js 16189/03 - gebildeten Gesamtstrafe unter Einbeziehung der dort fr die gefhrliche Krperverletzung verhngten Einzelstrafe von neun Monaten sowie der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 23. Oktober 2003 - Az.
1000 Js 70427/03 - verhngten Geldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 10,- Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt wird.
Die durch das Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. Mai 2004 wegen ruberischen Diebstahls verhngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bleibt unberhrt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Veruerung von Betubungsmitteln in vier Fllen ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgefhrten Grnden rechtsfehlerfrei; die Revision ist insoweit unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Die Ausfhrungen der Verteidigung im Schriftsatz vom 20. Juni 2006 fhren zu keiner anderen Beurteilung.
Der Strafausspruch leidet, wie von der Bundesanwaltschaft zutreffend ausgefhrt, an Mngeln allein bei der Gesamtstrafenbildung.
Hierzu ist in der Zuschrift an den Senat ausgefhrt: 2 "Das Landgericht hat bei seiner Gesamtstrafenbildung smtliche Straferkenntnisse, die nach den abgeurteilten Taten aus dem September 2003 bis zu seiner eigenen Entscheidung angefallen sind, bercksichtigt (UA S. 31).
Dies ist rechtsfehlerhaft und verkennt das Wesen der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB.
Auszugehen ist von der ersten unerledigten Verurteilung, die Zsurwirkung entfaltet, so dass eine Gesamtstrafenbildung nur fr die bis dahin begangenen Taten mglich ist.
Fr danach begangene Straftaten ist deshalb auf eine selbststndige Einzel- oder Gesamtstrafe zu erkennen (vgl. dazu Trndle/Fischer, StGB, 53. Aufl.,  55, Rdnr. 9 f.).
Erste nicht erledigte Verurteilung ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach vom 23. Oktober 2003.
Sie fhrt zur Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe fr die darin ursprnglich abgeurteilte Tat vom 4. Februar 2003, fr die verfahrensgegenstndlichen vier Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Veruerung von Betubungsmittel sowie fr die in dem Urteil des Landgerichts Limburg vom 14. Mai 2004 (gemeint: 6. Mai 2004) einbezogene Tat der gefhrlichen Krperverletzung vom 27. April 2003 (gemeint: 17. April 2003).
3 Die weiter im Urteil des Landgerichts Limburg vom 24. Mai 2004 (gemeint: 6. Mai 2004) enthaltene Strafe fr die nach dem Strafbefehl begangene Tat vom 5. November 2003 ist insoweit nicht gesamtstrafenfhig und muss - nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe - als Einzelstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Bestand haben, da auch eine Gesamtstrafenbildung mit der am 16. Juli 2004 begangenen und vom Amtsgericht Limburg am 26. Januar 2005 abgeurteilten Tat - ungeachtet des Umstandes, dass sie bereits vollstreckt ist - nicht in Betracht kommt.
4 Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zu bercksichtigen, dass der Angeklagte, der allein die Verurteilung angegriffen hat, insgesamt nicht schlechter gestellt werden darf als in der landgerichtlichen Entscheidung, die unter Zusammenfassung smtlicher Strafen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gelangt ist.
Zieht man hiervon die Einzelstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die als Einzelstrafe bestehen bleiben muss, ab, ergibt sich als mgliche Obergrenze der - neuen - Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Bei einer Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe ist in Anbetracht des Umstandes, dass drei weitere Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und eine Geldstrafe von 150 Tagesstzen einzubeziehen sind, auszuschlieen, dass eine unter der bezeichneten Obergrenze liegende Gesamtstrafe verhngt werden kann.
Aus diesem Grund ist es dem Revisionsgericht ausnahmsweise mglich, selbst auf diese Gesamtstrafe zu erkennen ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend)."
5 Diesen Ausfhrungen tritt der Senat bei.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 672 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 28 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
