BGH 3 StR 206/13 - 28. Mai 2014 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 922 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 206/13, Beschluss v. 28.05.2014, HRRS 2014 Nr. 922
BGH 3 StR 206/13 - Beschluss vom 28. Mai 2014 (LG Hildesheim)
BGHSt; Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfrdernde Zweckrichtung; Endzweck; Missbrauch der Gestaltungsmglichkeit durch Zwischenschaltung von Gesellschaften; Scheingeschft; Tterschaft und Teilnahme; Verjhrungsbeginn erst mit Auszahlung).
 264 StGB;  263 StGB;  4 SubvG
Leitstze
1.
 264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewhrt werden knnen.
(BGHSt) 2.
 4 SubvG enthlt subventionserhebliche Regelungen im Sinne des  264 Abs.
8 Nr. 2 StGB.
(BGHSt) 3.
Nach  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB soll die Leistung wenigstens zum Teil der Frderung der Wirtschaft dienen.
Welche Zwecke mit einer Leistung verfolgt werden, ist mittels Auslegung der mageblichen Rechtsgrundlagen zu ermitteln.
Die Vorschrift ist in jedem Fall anwendbar, wenn es sich bei der (zumindest) teilweise wirtschaftsfrdernden Zielrichtung um den sog.
Endzweck handelt.
Ob darber hinaus jeder mit der Leistung angestrebte Zweck ausreicht, auch wenn er lediglich eine Bedingung fr das gewnschte Ziel darstellt, bedarf keiner Entscheidung.
(Bearbeiter) 4.
Der Senat kann offenlassen, ob in der Zwischenschaltung mehrerer Gesellschaften ein Missbrauch der Gestaltungsmglichkeiten im Sinne von  4 Abs.
2 Satz 1 SubvG gesehen werden kann, der grundstzlich die Gewhrung von Subventionen insgesamt ausschliet.
Es besteht jedenfalls keine Verpflichtung des Bauherrn, die Arbeiten an die unmittelbar Ausfhrenden selbst zu vergeben.
Dieses Vorgehen widerspricht fr sich betrachtet weder dem Subventionszweck noch werden hierdurch die frmlichen Voraussetzungen fr eine Subventionsgewhrung knstlich geschaffen.
(Bearbeiter) 5.
Ein Scheingeschft im Sinne des  4 Abs.
1 Satz 1 SubvG,  117 Abs.
1 BGB ist anzunehmen, wenn die Parteien einverstndlich nur den ueren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, den Parteien also der Geschftswille fehlt.
(Bearbeiter) 6.
 264 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist kein Sonderdelikt.
Tter kann mithin nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ( 14 Abs.
1 StGB), sondern jedermann sein.
Dabei gelten fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bei Personen, die im Lager des Subventionsempfngers stehen, die allgemeinen Regeln.
(Bearbeiter) 7.
Der Lauf der fr Vergehen nach  264 Abs.
1 StGB geltenden Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) beginnt gem  78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist.
Die Tatbeendigung liegt in den Fllen des  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB indes nicht schon in der Einreichung des Subventionsantrags.
Vielmehr tritt sie erst mit der Zahlung der Subvention an den Begnstigten ein, bei Ausreichung in Teilbetrgen mit Eingang der letzten Rate.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2012 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Subventionsbetrugs und des Subventionsbetrugs in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig ist; im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und bestimmt, dass zwei Monate dieser Strafe als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten, die den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg erzielt.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte - ein Steuerberater und vereidigter Buchprfer - Gesellschafter der E. /D. sowie der GmbH (nachfolgend: WuG GmbH), der Komplementrin der (nachfolgend WuG KG).
Im Dezember 1998 erwarben die E. /D. und die WuG KG in H. Eigentum an identisch gestalteten Wohnkomplexen mit jeweils 115 Mietwohnungen.
Whrend sich zunchst der Verkufer verpflichtet hatte, die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Wert von rund 5,2 Mio. DM pro Komplex durchzufhren, kamen die Parteien im Juni 2000 berein, dass die noch ausstehenden Arbeiten von den jeweiligen Kufern selbst durchgefhrt werden sollten.
Auf der Grundlage eines Angebots des die bisherigen Sanierungsarbeiten durchfhrenden Unternehmens in Hhe von brutto 981.000,40 DM je Komplex gaben im Oktober 2000 beide Gesellschaften Teilarbeiten in einem Volumen von jeweils 400.000 DM in Auftrag.
3 Whrend der Durchfhrung dieser Arbeiten "erfuhr der Angeklagte von der Mglichkeit, im Rahmen des Frderprogramms 'Wohnen 2001' Frdermittel fr Sanierung und Modernisierung von Wohnraum zu erhalten.
[...
Er entschloss sich] gemeinsam mit dem frheren Mitangeklagten E. im Rahmen der Fortfhrung der begonnen Sanierungsmanahmen an den beiden Bauvorhaben die Firmen RU und RW [...] zwischenzuschalten, um die Baukosten 'auf dem Papier' zu erhhen, um so berhhte Frdermittel zu erschleichen."
Bei der RU GmbH sowie der RW GmbH handelte es sich um Immobiliengesellschaften, die tatschlich vom Angeklagten gesteuert wurden, deren Geschftsfhrung - ebenso wie die der WuG GmbH bis zum 14. Dezember 2001 - formal jedoch D. R., eine frhere Angestellte des Angeklagten in dessen Steuerberatungsgesellschaft, innehatte.
Zur Tatzeit war D. R. als Studentin eingeschrieben, betrieb das Studium jedoch nie ernsthaft.
Aus ihrer Geschftsfhrerttigkeit bezog sie keine Einknfte, wurde vielmehr vom Angeklagten "mit monatlich 2.000 " untersttzt.
4 In Umsetzung des Plans machten die WuG KG und die E. /D.
GbR mit Antrgen vom 25. Juni 2001 unter identischer Aufstellung von Baukosten im Umfang von jeweils 3.464.500 DM beim Landesfrderinstitut Sachsen-Anhalt Frdermittel geltend, die antragsgem in Hhe von jeweils 699.114,95  bewilligt wurden.
Die Antrge waren fr die WuG KG von D. R., fr die E. /D.
GbR von den beiden Gesellschaftern unterzeichnet worden.
Nach einer Korrektur hinsichtlich eines Teils der Baukosten im Rahmen der Vorlage der Schlussrechnungen wurden die Bewilligungen auf jeweils 621.292,09  gekrzt und - nach Abzug von Bearbeitungsgebhren - bis Juli 2003 an beide Gesellschaften je 609.252,13  ausbezahlt.
Tatschlich waren nur Baukosten in Hhe von 610.650  je Objekt entstanden.
Ausgehend von der hchst mglichen Frderquote von 50% stand demnach beiden Gesellschaften lediglich ein Frderbetrag in Hhe von jeweils 305.325  zu (Flle 1 und 2).
5 Am 26. November 2003 beantragte die WuG KG beim Finanzamt H. fr das Jahr 2002 eine Investitionszulage.
Auch insoweit machte der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer - der Antrag selbst ist von der Ehefrau des Angeklagten unterschrieben, die D. R. als Geschftsfhrerin der Komplementrin abgelst hatte - bis 31. Oktober 2002 entstandene Baukosten in Hhe von 1.615.725  geltend und erreichte dadurch die Festsetzung und Auszahlung einer Zulage in Hhe von 167.048,80 .
Bei ordnungsgemer Angabe der Baukosten in Hhe von 610.650  htte sich eine Zulage von 91.214,10  errechnet, mithin ein um 75.833,70  geringerer Betrag (Fall 3).
6 II.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Die Taten sind nicht verjhrt,  78 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Der Lauf der fr Vergehen nach  264 Abs.
1 StGB geltenden Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) beginnt gem  78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist.
Die Tatbeendigung liegt in den Fllen des  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB indes nicht schon in der Einreichung des Subventionsantrags.
Vielmehr tritt sie erst mit der Zahlung der Subvention an den Begnstigten ein, bei Ausreichung in Teilbetrgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl.,  264 Rn.
182a; SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl.,  264 Rn.
41; aA OLG Mnchen, Urteil vom 22. Februar 2006 - 5St RR 12/06, NStZ 2006, 630, 631).
Begann demnach in den Fllen 1 und 2 die Verjhrungsfrist erst im Juli 2003, im Fall 3 erst im November 2003 zu laufen, so wurde diese - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat - durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlsse vom 20. Juni 2006 und 20. September 2007 rechtzeitig unterbrochen und war absolute Verjhrung ( 78 Abs.
3 Nr. 4,  78b Abs.
4,  78c Abs.
3 Satz 2 und 3 StGB) vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils ( 78b Abs.
3,  78c Abs.
3 Satz 3 StGB) nicht eingetreten.
7 III.
Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.
8 IV.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Subventionsbetrugs.
Lediglich die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten bedarf der Korrektur.
9 1.
Bei den beantragten und bewilligten Frdermitteln handelte es sich um Subventionen im Sinne des  264 Abs.
7 Satz 1 StGB.
Abzustellen ist insoweit auf  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 StGB, denn die gewhrten Leistungen hatten ihre Grundlage im nationalen Recht: in den Fllen 1 und 2 in den Regelungen der Richtlinie ber die Gewhrung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf 'die soziale Stadt' sowie weiteren Quartieren und groen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Frderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Lndern (Investitionsfrderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23. Juni 1993 (BGBl.
I S. 944, 982 f.) anknpft, und im Fall 3 im Investitionszulagengesetz 1999 (nachfolgend: InvZulG 1999).
10 Nach  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB soll die Leistung wenigstens zum Teil der Frderung der Wirtschaft dienen.
Mit dieser Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber, die durch  264 StGB gegenber  263 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in einen Gefhrdungstatbestand, der selbst leichtfertiges Handeln einschliet, auf den Bereich zu beschrnken, fr den ein unabweisbares Bedrfnis fr den verstrkten Strafschutz gesehen wurde (BT-Drucks.
7/5291, S.10).
Insbesondere sollten Sozialleistungen nicht erfasst werden, deren ungerechtfertigte Erschleichung wegen des im Gegensatz zum Wirtschaftssektor regelmig leichter durchschaubaren Sachverhalts einfacher nachzuweisen ist und deshalb vom Betrugstatbestand ausreichend zuverlssig abgedeckt wird (BT-Drucks.
aaO, S. 11).
Da aber mit der Vergabe von Frdermitteln oftmals mehrere Zwecke verfolgt werden, reicht es fr die Anwendbarkeit des Subventionsbetrugstatbestandes aus, dass diese "wenigstens zum Teil" der Wirtschaftsfrderung dienen soll.
Lediglich ein ganz entfernter Bezug zur Wirtschaft soll nicht gengen (BT-Drucks.
aaO).
11 Welche Zwecke mit einer Leistung verfolgt werden, ist mittels Auslegung der mageblichen Rechtsgrundlagen zu ermitteln (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  264 Rn.
67; Eberle, Der Subventionsbetrug nach  264 StGB - Ausgewhlte Probleme einer verfehlten Reform, 1983, S. 99 ff.).
Wenn nach Nr. 2 der Wohnen 2001 Richtlinie Gegenstand der Frderung Manahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhltnisse sind und nach  3 Abs.
1 InvZulG 1999 Investitionen an Wohnraum nur dann begnstigt werden, wenn dieser nach Durchfhrung der Arbeiten fnf Jahre lang entgeltlich berlassen wird, kann nicht fraglich sein, dass die verfahrensgegenstndlichen Leistungen soziale Zwecke verfolgten.
Sie beschrnkten sich allerdings nicht hierauf: denn  3 Investitionsfrderungsgesetz Aufbau Ost bestimmt ausdrcklich, dass die Finanzmittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Frderung des wirtschaftlichen Wachstums bereitgestellt werden.
Entsprechendes gilt fr  3 InvZulG 1999, der an  3 Frdergebietsgesetz vom 23. September 1993 (BGBl.
I 1993, 1654) anknpft und wie dieser das Ziel verfolgt, den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung abzufedern (vgl. 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, S. 32).
Daraus wird deutlich, dass die mageblichen Frderungen vor allem auch der Wirtschaft galten, sei es der mit den Arbeiten beauftragten Bauwirtschaft, sei es dem Erhalt der Wirtschaftsstruktur insgesamt.
Dieser teilweise der Wirtschaftsfrderung dienende Zweck gengt.
Da es sich hierbei um einen Endzweck im Gegensatz zu dem in der Erreichung eines bestimmten Verhaltens des Subventionsempfngers liegenden Primrzweck handelt, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob nur solche Endzwecke von  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst werden (so LK/Tiedemann aaO,  264 Rn.
64; S/S/Perron, StGB, 29. Aufl.,  264 Rn.
18; NK-StGB/Hellmann aaO,  264 Rn.
39; Eberle aaO, S. 95 ff.
; SSW-StGB/Saliger aaO,  264 Rn.
13; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. September 1989 - 1 StR 291/89, NStZ 1990, 35, 36) oder ob jeder mit der Leistung angestrebte Zweck ausreicht, auch wenn er lediglich eine Bedingung fr das gewnschte Ziel darstellt (so MKo-StGB/Wohlers/Mhlbauer, 2. Aufl.,  264 Rn.
45; SK-StGB/Hoyer, 67. Lfg.,  264 Rn.
34 ff.).
12 Schlielich handelte es sich bei den die Leistungen empfangenden Gesellschaften auch um Betriebe im Sinne des  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 StGB; denn sie bildeten nicht nur vorbergehend organisatorisch zusammengefasste Einheiten unter einheitlicher Leitung zu dem arbeitstechnischen Zweck, bestimmte Leistungen hervorzubringen oder zur Verfgung zu stellen (vgl. S/S/Perron aaO,  14 Rn.
28 f.).
Damit ist  264 Abs.
7 Satz 1 Nr. 1 StGB Genge getan.
Dessen Anwendbarkeit steht nicht entgegen, dass die verfahrensgegenstndlichen Frdermittel dem Grunde nach auch Privaten offenstanden (so auch Eberle aaO, S. 69; SK-StGB/Hoyer aaO,  264 Rn.
32).
Soweit demgegenber unter Bezugnahme auf den gesetzgeberischen Willen vertreten wird, dass nur solche Leistungen erfasst wrden, die ausschlielich Betrieben und Unternehmen zugutekommen knnen (so Sannwald, Rechtsgut und Subventionsbegriff ( 264 StGB), 1982, S. 124 f.; G/J/W/Straer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,  264 Rn.
29; Carlsen, AgrarR 1978, 267, 268; LK/Tiedemann aaO,  264 Rn.
54; S/S/Perron aaO,  264 Rn.
21), kann dem nicht gefolgt werden.
Mit der Einschrnkung des Empfngerkreises wollte der Gesetzgeber lediglich eine zustzliche Schranke errichten, um Sozialleistungen fr untersttzungsbedrftige Einzelpersonen aus dem Anwendungsbereich der Norm auszuschlieen (BT-Drucks.
aaO, S. 12).
Die Notwendigkeit hierzu ergab sich aber schon daraus, dass auch Sozialleistungen zugleich wirtschaftsfrdernde Zwecke erfllen knnen (zum Beispiel des Kurzarbeitergeldes s. Eberle aaO, S. 105 f.; LK/Tiedemann aaO,  264 Rn.
67).
Dass diese berlegung die vorliegende Konstellation nicht erfasst und die Investitionszulagen auch gegenber einer Privatperson keine Sozialleistung zu deren Gunsten darstellen, fhrt deshalb dazu, auch die auf entsprechender Grundlage an Betriebe geleisteten Mittel nicht aus dem Subventionsbegriff des  264 Abs.
7 Nr. 1 StGB auszunehmen.
13 2.
Bei den Angaben zu den Baukosten handelte es sich auch um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des  264 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
8 StGB.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der in den jeweiligen Antragsformularen enthaltene Hinweis, wonach alle Angaben in bestimmten Anlagen subventionserheblich seien, zu pauschal war, um den Anforderungen des  264 Abs.
8 Nr. 1 Alt.
2 StGB zu gengen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/998, BGHSt 44, 233, 238).
Denn jedenfalls die Voraussetzungen des  264 Abs.
8 Nr. 2 StGB sind erfllt.
Dessen Anwendbarkeit steht zunchst nicht entgegen, dass vorliegend eine ausdrckliche Bezeichnung von Tatsachen als subventionserheblich gem  264 Abs.
8 Nr. 1 StGB mglich und gewollt, aber mglicherweise unzureichend vorgenommen worden war (vgl. OLG Mnchen, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 2 Ws 668/81, NJW 1982, 457, 458).
Die Bewilligung der hier in Rede stehenden Subventionen hing auch von einem Gesetz ab.
Zwar fehlt es hieran regelmig, soweit die Vorschriften der Verwaltung einen Ermessensspielraum einrumen (BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, aaO, 241).
Das war bezglich der hier mageblichen subventionserheblichen Tatsachen indes nicht der Fall.
Dies folgt zum einen unmittelbar aus  3 InvZulG 1999, der die Voraussetzungen aufzhlt, bei deren Vorliegen die Zulage zwingend zu gewhren ist und deren Bemessung gesetzlich festlegt ( 3 Abs.
4 InvZulG).
Aber auch in den Fllen 1 und 2 stand lediglich die Entscheidung ber die Bewilligung im Ermessen der zustndigen Behrde, nicht jedoch die Entscheidung ber deren Hhe, die sich prozentual an den tatschlichen Baukosten zu orientieren hatte.
Die dies regelnden Bestimmungen der mageblichen Richtlinie sind zwar weder Gesetz im formellen noch im materiellen Sinne (hierzu S/S/Lenckner/Perron aaO,  264 Rn.
33, 36).
Das Verbot der Subventionierung ber den tatschlichen Bedarf hinaus folgt jedoch zwingend bereits aus  4 SubvG, der gem  1 SubvG-LSA Anwendung findet.
Auf diese Bestimmungen wurde unter Ziffer 7.8 des Antragsformulars im brigen ausdrcklich hingewiesen.
14 Die Voraussetzungen des  4 SubvG sind rechtsfehlerfrei festgestellt.
Dabei kann der Senat offenlassen, ob in der Zwischenschaltung mehrerer Gesellschaften mit der Strafkammer ein Missbrauch der Gestaltungsmglichkeiten im Sinne von  4 Abs.
2 Satz 1 SubvG gesehen werden kann, der grundstzlich die Gewhrung von Subventionen insgesamt ausschliet.
Es besteht keine Verpflichtung des Bauherrn, die Arbeiten an die unmittelbar Ausfhrenden selbst zu vergeben.
Dieses Vorgehen widerspricht fr sich betrachtet weder dem Subventionszweck noch werden hierdurch die frmlichen Voraussetzungen fr eine Subventionsgewhrung knstlich geschaffen,  4 Abs.
2 Satz 2 und 3 SubvG.
Die Feststellungen tragen aber jedenfalls die Annahme eines Scheingeschfts im Sinne des  4 Abs.
1 Satz 1 SubvG,  117 Abs.
1 BGB.
Ein solches ist anzunehmen, wenn die Parteien einverstndlich nur den ueren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, den Parteien also der Geschftswille fehlt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 f.; BFH, Urteil vom 21. Oktober 1988 - III R 194/84, BStBl II 1989, 216).
So liegt der Fall hier.
Die zwischengeschalteten Unternehmen sollten nach dem bereinstimmenden Willen der Parteien keine Leistungen erbringen.
Dass tatschlich Schriftverkehr unter den Briefkpfen dieser Unternehmen gefhrt wurde, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei nicht als Erfllung einer geschuldeten Generalbernehmerttigkeit, sondern als Teil des nach auen aufgebauten Tuschungsszenarios gewrdigt.
15 3.
Die das Scheingeschft ausmachenden Angaben stellen sich dementsprechend nach  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB als unrichtig im Sinne von nicht mit der Wirklichkeit bereinstimmend dar (vgl. LK/Tiedemann aaO,  264 Rn.
96).
Mageblich war vielmehr der verdeckte Sachverhalt,  4 Abs.
1 Satz 2 SubvG.
Der Angeklagte handelte auch jeweils tterschaftlich.
Insoweit gilt: 16  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist kein Sonderdelikt.
Tter kann mithin nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ( 14 Abs.
1 StGB), sondern jedermann sein (BGH, Urteil vom 28. April 1981 - 5 StR 692/80, NJW 1981, 1744, 1745).
Dabei gelten fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bei Personen, die im Lager des Subventionsempfngers stehen, die allgemeinen Regeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463 zum wortgleichen  370 Abs.
1 Nr. 1 AO; MKo-StGB/Wohlers/Mhlbauer aaO,  264 Rn.
49).
Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Angeklagte auch gegenber D. R. als faktischer (Mit)Geschftsfhrer der Komplementrin der WuG KG anzusehen war.
Denn jedenfalls war er hinsichtlich der Antragstellung entscheidungskompetent (hierzu Eberle aaO, S. 136), so dass das Landgericht in Fall 2 zu Recht das vorstzliche Handeln der D. R. - Unterzeichnung des Bewilligungsantrags der WuG KG - dem Angeklagten gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet hat.
17 Dagegen ist die - aus der Liste der angewandten Vorschriften zu erschlieende - Annahme von Mittterschaft in Fall 3 nicht belegt, da die Strafkammer keine Feststellungen zum Vorstellungsbild der Ehefrau des Angeklagten getroffen hat.
Im Falle deren Gutglubigkeit wre allerdings mittelbare Tterschaft gem  25 Abs.
1 Alt.
2 StGB zu bejahen, deren Annahme auch bei  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB nichts im Wege stnde (BGH, Urteil vom 28. April 1981 - 5 StR 692/80, NJW 1981, 1744, 1745).
Da die verschiedenen Tterschaftsformen auf einer im Wesentlichen gleichen Bewertungsebene liegen, ist eine wahlweise Feststellung, die den Schuldspruch unberhrt lsst, zulssig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 339/69, BGHSt 23, 203, 208).
Soweit ein Hinweis gem  265 StPO fr erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19), vermag der Senat auszuschlieen, dass sich der Angeklagte, der unabhngig vom Vorstellungsbild seiner Ehefrau nach den Feststellungen als faktischer Geschftsfhrer die treibende Kraft war, anders als geschehen htte verteidigen knnen.
18 4.
Als rechtsfehlerhaft erweist sich allerdings die Annahme des Landgerichts, die Flle 1 und 2 stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB).
Davon ist zwar grundstzlich bei der Begehung mehrerer Subventionsbetrugstaten durch aktives Tun auszugehen.
Nach der zum Steuerstrafrecht gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163; zustimmend G/J/W/Rolletschke aaO,  370 AO Rn.
554), die angesichts der Vergleichbarkeit der Vorgnge auf den Subventionsbetrug zu bertragen ist, liegt jedoch Tateinheit ( 52 StGB) im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit dann vor, wenn die Abgabe verschiedener Antrge in einem ueren Vorgang zusammenfllt und in den jeweiligen Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben enthalten sind.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfllt, da sich die am selben Tag beim Bauordnungsamt der Stadt H. eingegangenen Bewilligungsantrge der WuG KG und der E. /D.
GbR hinsichtlich der mageblichen Angaben zu den erwarteten Baukosten vollumfnglich deckten.
19 V. Die nderung des Konkurrenzverhltnisses bedingt den Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen 1 und 2 (1 Jahr 8 Monate und 1 Jahr 4 Monate) und die Aufhebung der Gesamtstrafe.
Darber hinaus hat das Landgericht - was auch zur Aufhebung der in Fall 3 festgesetzten Einzelstrafe (8 Monate) fhrt - den bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt nicht errtert, ob der Angeklagte etwaige berufsrechtliche Folgen gem  57 Abs.
2 Satz 2,  89 Abs.
2 und 3,  90 Abs.
1 Nr. 4 und 5 StBerG unter dem Aspekt des mglichen Verlustes seiner wirtschaftlichen und beruflichen Basis zu gewrtigen hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu  114 BRAO).
20 Angesichts der reinen Wertungsfehler bedarf es einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch nicht.
Ergnzende Feststellungen, die nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen treten, sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 922 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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