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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 222 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 467/06, Beschluss v. 01.02.2007, HRRS 2007 Nr. 222
BGH 5 StR 467/06 - Beschluss vom 1. Februar 2007 (LG Braunschweig)
Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhltnis; Bewertungseinheit: rechtliche Handlungseinheit; Beendigung beim Subventionsbetrug); Strafverfolgungsverjhrung.
 52 StGB;  263 StGB;  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  78a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlungen im natrlichen Sinn eine sukzessive (fortlaufende) Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen.
In einem zweistufigen Subventionsvergabeverfahren gehren danach die auf den Bewilligungsbescheid und auf die Ausreichung der Geldmittel gerichtete Antrge zusammen.
Insoweit ist die Rechtslage dem Verhltnis zwischen Eingehungs- und Erfllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).
2.
Der Subventionsbetrug ist ein verselbststndigtes Ttigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs.
Mit dem Eingang des Finanzierungshilfeantrags bei der Subventionsstelle ist der Subventionsbetrug zwar vollendet, aber noch nicht beendet.
3.
Der Tatbestand des  264 StGB verdrngt auch dann den des  263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatschlich gewhrt wird und damit das Vermgen der ffentlichen Hand geschdigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.).
Liegen die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs nicht vor, kommt  263 StGB wieder zur Anwendung (BGHSt 44, 233, 243).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2006 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte B. des Subventionsbetrugs in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig ist; b) auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  354 Abs.
1a Satz 2, Abs.
1b StPO im Gesamtstrafausspruch dahin gendert, dass der Angeklagte B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird; c) die zu den Ziffern 2, 4, 6, 8 und 10 der Anklage verhngten Einzelstrafen entfallen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B. und die Revision des Angeklagten K. werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Jedoch wird die Gebhr, soweit es die Revision des Angeklagten B. betrifft, um ein Viertel ermigt.
Jeweils ein Viertel der in diesem Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten B. trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen "vorstzlichen Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung in jeweils 10 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten K. und den frheren Mitangeklagten D., der keine Revision eingelegt hat, hat es jeweils wegen leichtfertig begangenen Subventionsbetrugs in zwei Fllen eine zur Bewhrung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhngt.
2 Die Revision des Angeklagten B. hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten K. insgesamt sind aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts erlangte der Angeklagte B. unberechtigt Subventionen, wobei er geflschte Belege fr angeblich gettigte Investitionen vorlegte.
4 Im Zeitraum von November 2001 bis April 2004 stellte der Angeklagte B., um Zuschsse aus ffentlichen Mitteln zu erlangen, bei der Bezirksregierung Braunschweig bzw. der Bank in Hannover fr fnf verschiedene Firmen jeweils einen sogenannten Finanzierungshilfeantrag, in dem die anzuschaffenden Wirtschaftsgter nach Art, Anzahl und Preis detailliert aufgefhrt waren.
Tatschlich wollte der Angeklagte B. entgegen seinen Angaben in den Finanzierungshilfeantrgen jedoch keine neuen Wirtschaftsgter anschaffen, sondern mit den Zuschssen Finanzierungslcken in den Firmen schlieen.
Nach Prfung der Frderungsfhigkeit der angemeldeten Investitionen wurden fnf Bewilligungsbescheide erlassen, in denen Zuschsse bis zu einer bestimmten Hhe bewilligt wurden.
In der Folgezeit reichte der Angeklagte B., um die Finanzierungsmittel abzurufen, sogenannte Mittelanforderungsantrge ein.
Diesen Antrgen fgte er, um die angeblich gettigten Investitionen zu belegen, geflschte Steuerberatertestate bzw. geflschte Eingangsrechnungen bei.
Auf diese Weise erlangte der Angeklagte aufgrund von insgesamt zehn Mittelanforderungsantrgen (jeweils zwei pro Firma) fast 1,28 Mio. Euro an Zuschssen.
5 Das Landgericht hat auf die Mittelanforderungsantrge abgestellt und dementsprechend zehn Flle des Subventionsbetrugs ausgeurteilt, fr die es Einzelfreiheitsstrafen von einmal neun Monaten, siebenmal einem Jahr und zweimal einem Jahr neun Monaten verhngt hat.
II.
6 1.
Auf die Sachrge des Angeklagten B. war der Schuldspruch auf fnf Flle des Subventionsbetrugs, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung abzundern.
Die Annahme von zehn zueinander in Tatmehrheit stehenden Einzeltaten durch das Landgericht ist rechtsfehlerhaft.
Der jeweilige Finanzierungshilfeantrag und die dazugehrigen beiden Mittelanforderungsantrge sind eine Tat ( 52 Abs.
1 StGB) des Subventionsbetrugs ( 264 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
7 a) Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlungen im natrlichen Sinn eine sukzessive (fortlaufende) Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen (vgl. dazu Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. Vor  52 Rdn. 36; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl. Vorbem.  52 ff.
Rdn. 10 ff.
; 18).
So liegt es hier.
Der Bewilligungsbescheid ist im zweistufigen Subventionsvergabeverfahren die notwendige Zwischenstufe, um die Auszahlung der Geldmittel (regelmig das eigentlich vom Antragsteller erstrebte Tatziel) zu erreichen.
Auch die einzelnen Handlungsakte, d. h. der auf den Bewilligungsbescheid gerichtete Antrag und derjenige auf Abrufen der Geldmittel, gehren inhaltlich zusammen.
Insoweit ist die Rechtslage dem Verhltnis zwischen Eingehungs- und Erfllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).
8 b) Dass der Subventionsbetrug ein verselbststndigtes Ttigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs ist, der unter anderem in der Vorschrift des  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB keinen tatbestandlichen Erfolg voraussetzt (vgl. dazu auch BGHSt 34, 265, 267 f.), steht der Annahme einer Bewertungseinheit nicht entgegen.
Denn mit dem Eingang des Finanzierungshilfeantrags bei der Subventionsstelle ist der Subventionsbetrug zwar vollendet, aber noch nicht beendet (Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  264 Rdn. 38; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder aaO  264 Rdn. 66; Wohlers in MnchKomm-StGB 2003  264 Rdn. 116, 117).
Dies bedeutet, dass mit dem Eingang des Mittelanforderungsantrags in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Angriff auf das ffentliche Vermgen als das von  264 StGB geschtzte Rechtsgut lediglich fortgesetzt wird.
9 Soweit das Oberlandesgericht Mnchen (wistra 2006, 275, 276) fr die Frage des Beginns der Verjhrungsfrist ( 78a Satz 1 StGB) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, ist dem nicht zu folgen.
Dass der Subventionsbetrugstatbestand keinen Vermgensschaden voraussetzt, bedeutet nicht zwangslufig den Abschluss des Subventionsbetrugs mit Eingang der ersten unrichtigen oder unvollstndigen Angaben in tatschlicher Hinsicht.
Der Antragsteller hat vor den Auszahlungen auf der Grundlage des ungerechtfertigten Subventionsbescheids sein Vorhaben, Subventionen zu erschleichen, nicht erfolgreich abgeschlossen (vgl. auch  78a Satz 2 StGB).
10 Schlielich findet die hiesige Auffassung eine Besttigung durch die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses des Subventionsbetrugs zum Betrug.
Der Tatbestand des  264 StGB verdrngt auch dann den des  263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatschlich gewhrt wird und damit das Vermgen der ffentlichen Hand geschdigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.).
Sollten die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs im Einzelfall aber nicht vorliegen, kommt  263 StGB wieder zur Anwendung (BGHSt 44, 233, 243).
Dann kann das Vorliegen von Bewertungseinheit bei mehreren Antrgen in einem einheitlichen Subventionsvergabeverfahren aber nicht anders beurteilt werden als bei dem verdrngten Betrug.
11 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall von fnf Einzelstrafen.
12 Indes knnen die innerhalb eines Subventionsvergabeverfahrens, hier also in Bezug auf die einzelnen Firmen, verhngten jeweils hheren Einzelstrafen bestehen bleiben ( 354 Abs.
1 StPO).
13 3.
Die nunmehr aus den verbliebenen Einzelfreiheitsstrafen von dreimal einem Jahr und zweimal einem Jahr und neun Monaten zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe setzt der Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, auf zwei Jahre und sechs Monate herab.
Mehr als eine solche geringfgige Sanktionsreduzierung ist bei unverndertem Gesamtschuldgehalt nicht gerechtfertigt.
III.
14 Der Senat sieht von einer Schuldspruchnderung beim Nichtrevidenten D. ab, dem zwar auch nur eine Subvention, aber mit dem etwas anders gelagerten Vorwurf nur leichtfertiger Begehungsweise angelastet wird.
15 Eine andere als die verhngte Gesamtstrafe kme bei ihm angesichts des unverndert gebliebenen Schuld- und Unrechtsgehalts der Tat und der Hhe der verhngten beiden Einzelstrafen als Strafe nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 222 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 578; StV 2007, 297 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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