BGH 5 StB 2/18 - 5. April 2018 (OLG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 809 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StB, Beschluss v. 05.04.2018, HRRS 2018 Nr. 809
BGH 2 StE 21/16-5 StB 2/18 - Beschluss vom 5. April 2018 (OLG Stuttgart)
Beschwerde gegen die Anordnung krperlicher Untersuchungen (Unzulssigkeit; keine Analogie; Annexmanahmen); Beschwerde gegen im Verfahren der internationalen Rechtshilfe angeordnete Durchsuchung (Zulssigkeit; Trennung von innerstaatlicher Anordnung und ersuchter Manahme; Begriff der Durchsuchung; Zweck des Ergreifens; Auffinden von Beweismitteln; Richtervorbehalt).
 304 Abs.
4 StPO;  81a StPO;  102 StPO;  105 StPO;  77 Abs.
1 IRG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beschwerde ( 304 Abs.
4 S. 2 Hs.
1 StPO) gegen die Anordnung krperlicher Untersuchungen und Eingriffe nebst der zugehrigen Vorfhr- und Festhaltemanahmen nach  81a Abs.
1, Abs.
2 S. 1, 162 Abs.
3 S. 1 StPO ist unzulssig.
Der Katalog des  304 Abs.
4 S. 2 Hs.
2 StPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.
Andernfalls wrde das gesetzgeberische Ziel, eine zu starke Belastung des Bundesgerichtshofs zu vermeiden, verfehlt.
2.
Auch hinsichtlich der fr die Untersuchungen notwendigen Annexmanahmen kommt eine analoge Anwendung des  304 Abs.
4 S. 2 Hs 2 StPO nicht in Betracht.
Etwas Anderes wrde nur gelten, wenn diese Manahmen in gleicher Weise wie die in der Ausnahmevorschrift in Nr. 1 genannten Freiheitsentziehungen der Verhaftung und Unterbringung eingreifen wrden.
Dies ist indes nicht der Fall: Die Festhaltemanahmen werden sich nicht lnger als ber wenige Stunden erstrecken; der Angeklagte muss nicht stationr untergebracht werden.
3.
Der Zulssigkeit einer Beschwerde steht es nicht entgegen, wenn der Beschluss nicht unmittelbar vollstreckt wird, sondern seiner Umsetzung im Wege der Rechtshilfe mit bedarf.
Nach  77 Abs.
1 IRG gelten u.a. die Vorschriften der StPO bei internationaler Rechtshilfe entsprechend, so dass das ersuchende Gericht eine unter Richtervorbehalt stehende Manahme (hier: eine Durchsuchung) zunchst innerstaatlich als Grundlage fr das ausgehende Rechtshilfeersuchen anordnen muss.
Eine solche Anordnung unterfllt als Beschluss der Vorschrift des  304 Abs.
4 Satz 2 StPO.
4.
Mit dem Begriff der "Durchsuchung" in  304 Abs.
4 S. 2 Hs.
2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach  102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des  304 Abs.
4 S. 2 Hs.
2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht zwischen der "klassischen Durchsuchung" nach Beweismitteln und der zum Zwecke der Ergreifung des Angeklagten (Klarstellung gegenber BGH HRRS 2016 Nr. 728).
Der eindeutige Gesetzeswortlaut gibt fr eine solche Einschrnkung nichts her.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2018 (5 - 2 StE 21/16) wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 9. Januar 2018 fr ein nach Spanien ausgehendes Rechtshilfeersuchen beschlossen, dass nach  81a Abs.
1, Abs.
2 Satz 1,  162 Abs.
3 Satz 1 StPO sieben krperliche Untersuchungs- und Eingriffsmanahmen beim Angeklagten angeordnet werden drften, falls er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielte, um seine Reise- und Verhandlungsfhigkeit zu prfen.
Zur Durchsetzung dieser Anordnung wre nach dem Beschluss das zwangsweise Zufhren des Angeklagten zum nchsten geeigneten Arzt oder Krankenhaus und sein Festhalten oder Festschnallen sowie die Durchsuchung seiner Wohnung zum Zwecke seiner Ergreifung zulssig.
Dieser Beschluss soll im Wege der Rechtshilfe von der spanischen Staatsanwaltschaft in Girona vollzogen werden.
Die gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde des Angeklagten vom 12. Februar 2018 bleibt erfolglos.
I.
2 1.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. Mai 2017 die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den Angeklagten und weitere vier Angeklagte wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung u.a. zugelassen.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich am 1. Mai 2013 einer Gruppierung um die vormals Mitangeklagten V. und K. sowie einer unbekannt gebliebenen Person angeschlossen; diese Gruppierung habe ab Juni 2012 auch vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus die Internetseite "A.
.info" betrieben, um Anhngern der deutschsprachigen rechtsextremistischen Szene ein Forum zu erffnen, in dem sie ungehindert rechtsextremistische und nationalsozialistische uerungen wie etwa die Bezeichnung von Muslimen, Trken oder Juden als menschenunwert verffentlichen oder die Judenvernichtung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus leugnen konnten, gleich, ob sie damit den Tatbestand der Volksverhetzung und anderer Strafgesetze verletzen oder nicht.
Unter dem Nutzernamen" P." habe der Angeklagte bis zum 27. Januar 2016 die Internetseite mitbetrieben: Als "Moderator" habe er mehr als 3.500 Kommentare auf ausdrckliche Gewaltaufrufe hin geprft, um das Sperren der Server durch amerikanische oder russische Behrden zu verhindern.
2.900 Kommentare habe der Angeklagte freigeschaltet, wobei ein Dritter zumindest mit dem Beitrag vom 16. Januar 2016 volksverhetzenden Inhalt geuert habe ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. c StGB).
Zudem habe der Angeklagte an der Gestaltung der Internetseite durch Vorschlge mitgewirkt sowie 2.693 eigene Kommentare und Beitrge verfasst.
Dabei habe er mit den Beitrgen vom 11. Dezember 2013 (gegen "Zigeuner";  130 Abs.
1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass"), vom 12. Mrz 2014 (gegen Moslems und Juden;  130 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass" sowie  130 Abs.
1 Nr. 2 StGB aF "Beschimpfen/bswillig verchtlich machen") und vom 27. Mrz 2014 (gegen "Auslnder";  130 Abs.
1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass") gegen den Tatbestand der Volksverhetzung verstoen.
Insgesamt habe der Angeklagte durch seine Mitarbeit an der Internetseite ermglicht, dass Dritte im Zeitraum vom 26. Mai 2013 bis 6. September 2013 Kommentare mit volksverhetzendem Inhalt uern konnten ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. b, Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB aF;  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a - c, Abs.
5 Satz 1 i.V.m. Abs.
3 StGB).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss und auf die Anklageschrift vom 20. Dezember 2016 verwiesen.
3 2.
Im ersten Verhandlungstermin am 14. September 2017 ist der Angeklagte nicht erschienen; er hat ber seinen Verteidiger eine Reise- und Verhandlungsunfhigkeit vortragen lassen.
Daraufhin hat das Oberlandesgericht das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt und die Hauptverhandlung gegen ihn ausgesetzt.
Zur Aufklrung der Reise- und Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten hat das Oberlandesgericht mit Verfgung vom 10. August 2017 ein rechtsmedizinisches Sachverstndigengutachten eingeholt.
Den Empfehlungen des Sachverstndigen, des Facharztes fr Rechtsmedizin Prof. Dr. med. H. aus T., folgend hat das Oberlandesgericht den angefochtenen Beschluss erlassen, mit dem es die Rechtmigkeit folgender Anordnungen fr den Fall, dass sich die Wohnung des Angeklagten in Deutschland befnde, festgestellt hat: 4 - die Anordnung nach  81a Abs.
1, Abs.
2 Satz 1,  162 Abs.
3 Satz 1 StPO zur klinischen Untersuchung des Angeklagten durch einen Rheumatologen, der Entnahme einer Blutprobe und Bestimmung der bei einer Polyarthritis-Erkrankung einschlgigen Entzndungsparameter, des Erstellens von Rntgen- und Magnetresonanztomographie-Aufnahmen sowie einer Ultraschalluntersuchung zum Feststellen und Sichern der Diagnose einer Polyarthritis sowie zur Beurteilung des Stadiums der Erkrankung und der gegenwrtigen Erkrankungsaktivitt, der Untersuchung durch einen Angiologen zur Feststellung, inwieweit Nekrosen vorliegen und ob es Hinweise auf eine Organmanifestation der Thrombangitis obliterans-Erkrankung am Gehirn gibt, eines MRT des Gehirns zur Prfung des letztgenannten Verdachts, einer klinischen Untersuchung durch einen Lungenfacharzt und des Erstellens von MRT-Aufnahmen der Lungen; 5 - die Anordnung, dass der Angeklagte zur Durchfhrung der Untersuchungsmanahmen dem nchsten geeigneten Arzt oder Krankenhaus zwangsweise zugefhrt und festgehalten oder festgeschnallt werden darf; 6 - die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Spanien nach  102, 105 Abs.
1 Satz 1 StPO zum Zweck seiner Ergreifung, um ihn der rztlichen Untersuchung zuzufhren.
II.
7 1.
Die Beschwerde ist nach  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO unzulssig, soweit sie sich gegen die Anordnung der krperlichen Untersuchungen und der krperlichen Eingriffe nebst der zugehrigen Vorfhr- und Festhaltemanahmen richtet.
Nach  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO sind Beschwerden gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts grundstzlich unstatthaft.
Ein Ausnahmetatbestand nach  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO liegt nicht vor.
8 a) Dies ist fr die Anordnung der Entnahme von Krperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung ( 81a StPO) bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07, juris Rn.
45).
Nichts anderes gilt hier, wenngleich die gegenstndlichen Eingriffsmanahmen intensiver sein mgen.
Dies folgt daraus, dass der Katalog des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGH aaO).
Andernfalls wrde das gesetzgeberische Ziel, eine zu starke Belastung des Bundesgerichtshofs zu vermeiden, verfehlt (dazu nur BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1428 mwN).
9 b) Nichts anderes gilt fr die unmittelbaren Annexzwangsmanahmen zum Durchsetzen der Untersuchungen und Eingriffe.
Eine analoge Anwendung des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kme allenfalls in Betracht, wenn diese Manahmen in gleicher Weise wie die in dieser Ausnahmevorschrift in Nr. 1 genannten Freiheitsentziehungen der Verhaftung und Unterbringung eingreifen wrden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO  304 Abs.
4 Untersuchung 1).
Dies ist indes nicht der Fall: Die Festhaltemanahmen werden sich nicht lnger als ber wenige Stunden erstrecken; der Angeklagte muss nicht stationr untergebracht werden.
10 c) Die Manahmen greifen insgesamt nicht besonders nachteilig in die Rechtssphre des Angeklagten ein oder sind sonst von besonderem Gewicht.
Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensitt eine analoge Anwendung des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung bei nachtrglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
Eine erweiternde Auslegung des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kommt ber besonders gelagerte wie etwa die genannten Ausnahmeflle hinaus nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 f.).
11 2.
Soweit der Beschluss die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des Angeklagten zum Gegenstand hat, ist die Beschwerde zwar zulssig, aber unbegrndet.
12 a) Die Beschwerde ist insoweit zulssig.
13 aa) Der Zulssigkeit steht nicht entgegen, dass der Beschluss nicht unmittelbar vollstreckt wird, sondern seiner Umsetzung im Wege der Rechtshilfe mit Spanien bedarf.
14 (1) Zwischen der innerstaatlichen Anordnung der Manahme und dem ausgehenden Ersuchen ist zu unterscheiden (siehe nur Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl., Rn.
922; Grtzner/Ptz/Kre/Gazeas/Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 41. Lfg. zur 3. Aufl., Vor  1 Rn.
243).
Nach  77 Abs.
1 IRG gelten u.a. die Vorschriften der StPO bei internationaler Rechtshilfe entsprechend.
Dies bedeutet, dass das ersuchende Gericht die unter Richtervorbehalt stehende Manahme ( 105 Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO) zunchst innerstaatlich als Grundlage fr das ausgehende Rechtshilfeersuchen anordnen muss.
Damit soll zum einen gegenber der ersuchten Stelle die Zulssigkeit der begehrten Manahme nach dem Recht des ersuchenden Staates nachgewiesen werden; zum anderen soll der ersuchte Staat die Tatvorwrfe am Mastab seines eigenen Rechts prfen knnen (siehe nur Bischoff/Nogrady, in: Mller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl.,  8 Rn.
93).
Schlielich soll mit der Anordnung die Rechtmigkeit der Ermittlungsmanahme im Inland dokumentiert und hergestellt werden.
15 (2) Eine solche Anordnung unterfllt als Beschluss der Vorschrift des  304 Abs.
4 Satz 2 StPO.
Grundstzlich unterliegen alle richterlichen Anordnungen unabhngig von ihrer Bezeichnung im Strafverfahren der Beschwerde (LR/Matt, StPO, 26. Aufl.,  304 Rn.
60).
Nach  77 Abs.
1 IRG ist damit auch die innerstaatliche Anordnung einer Manahme, die dem Richtervorbehalt unterfllt, als Grundlage des Rechtshilfeersuchens mit den allgemeinen Rechtsbehelfen anfechtbar (Park aaO, Rn.
926 zur Durchsuchung und Beschlagnahme; Vogel/Burchard aaO, 42. Lfg. Vor  1 Rn.
295).
Denn die Entscheidung dient, wie ausgefhrt, sowohl innerstaatlich als auch gegenber der auslndischen Behrde als Nachweis der Rechtmigkeit.
Nach Leistung der Rechtshilfe ergeht kein weiterer Beschluss des ersuchenden Gerichts.
Damit ist der Angeklagte bereits jetzt durch den Beschluss vom 9. Januar 2018 beschwert.
Fr eine europische Ermittlungsanordnung, d.h. eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehrde des Anordnungsstaats zur Erlangung von Beweisen erlassen wird und in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll, sehen Art.
14 Abs.
1, Art.
1 Abs.
1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 ber die Europische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Abl.
L 130) vor, dass die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfe gegen solche Anordnungen zur Verfgung stellen, und zwar im jeweiligen Anordnungsstaat.
Nichts anderes kann fr eine Manahme gelten, mit der eine krperliche Untersuchung und Eingriffe ( 81a StPO) durchgesetzt und damit die Durchfhrung des Hauptverfahrens gesichert werden soll.
16 (3) Die Durchsuchung unterfllt dem Richtervorbehalt (Art.
13 Abs.
2 Halbsatz 1 GG,  105 Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO).
Deswegen ist etwa nach Nr. 114 Abs.
2 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums des Landes Baden-Wrttemberg vom 14. Dezember 2016 (Az.
: 9350-0305, Die Justiz 2017, 33) zu den Richtlinien fr den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - RiVASt - einem Rechtshilfeersuchen ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss als Muster (Kapitel C, zweiter Teil, Muster Nr. 30 RiVASt) beizufgen (vgl. Bischoff/Nogrady aaO; Schomburg/ Lagodny/Schomburg/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Vor  68 Rn.
31 f.; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Rn.
192a).
17 bb) Die Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung ist von  304 Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO erfasst.
18 (1) Mit dem Begriff der "Durchsuchung" in  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach  102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht zwischen der "klassischen Durchsuchung" nach Beweismitteln und der zum Zwecke der Ergreifung des Angeklagten (so aber LR/Matt aaO,  304 Rn.
77; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  304 Rn.
13 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn.
4).
Eine solche Einschrnkung des Begriffs der Durchsuchung ist der Entscheidung des Senats vom 12. Mai 2016 indes nicht zu entnehmen; denn sie will die "klassische" Durchsuchung nach  102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgrenzen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des  102 StPO in den Blick.
Wie aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut fr eine solche Einschrnkung nichts her.
Eine solche wre auch nicht mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs.
4 GG; vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176) und dem Grundrecht des Art.
13 Abs.
1 GG zu vereinbaren.
Aus Sicht des Betroffenen ist seine Privatsphre bei Durchsuchung seiner Wohnung zum Zwecke seiner Ergreifung in nahezu gleicher Weise wie bei Durchsuchung nach Beweismitteln beeintrchtigt.
19 (2) Zwar ist nicht zu bersehen, dass die Durchsuchung zum Zweck der Ergreifung nur eine begleitende Manahme ist, um eine Anordnung nach  81a StPO, die nicht dem Ausnahmekatalog des  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO unterfllt, durchzusetzen.
Sofern eine solche Anordnung zur krperlichen Untersuchung oder zum Eingriff regelmig mit der Annexmanahme einer Wohnungsdurchsuchung einhergeht, wrde man damit den aufgezeigten Ausnahmecharakter dieser Norm umgehen.
Indes kann dieser gesetzessystematische Gesichtspunkt gegenber dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und der Unverletzlichkeit der Wohnung angesichts des klaren Gesetzeswortlauts keinen Vorrang beanspruchen.
20 b) Die Beschwerde ist aber unbegrndet.
Die Anordnung ist nach  102, 162 Abs.
3 Satz 1 StPO gerechtfertigt.
21 aa) Gegen den Angeklagten besteht hinreichender Tatverdacht, sich an einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt zu haben ( 129 Abs.
1 Satz 1,  9 Abs.
1 StGB).
Gleiches gilt fr die Tatbestnde der Volksverhetzung ( 130 Abs.
1 Nr. 1, 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gltigen Fassung,  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. c in der ab 27. Januar 2015 gltigen Fassung, jeweils i.V.m.  9 Abs.
1 StGB).
Die bisherige aus dem Erffnungsbeschluss ersichtliche Wrdigung des Tatgerichts, dass bereits der Anschluss an die Vereinigung die erste Tat des  129 Abs.
1 Satz 1 StGB darstellt, zu der die unter fortlaufender Verwirklichung des  129 Abs.
1 Satz 1 StGB mitgliedschaftlich begangenen einzelnen Volksverhetzungen in Tatmehrheit stehen, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.).
22 bb) Der hinreichende Tatverdacht ergibt sich aus der Auswertung des in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Laptops und einer handschriftlichen Liste.
Danach rief der Angeklagte unter dem Nutzernamen" P." mit der E-Mailadresse d. ru die von der Gruppe betriebene Internetseite auf; in der Liste war die E-Mailadresse mit zugehrigem Passwort verzeichnet.
Der Angeklagte gab unter seinem Pseudonym" P." in seinen Beitrgen persnliche Informationen preis und bezeichnete die genannte E-Mailadresse als die seinige.
23 cc) Die Durchsuchung ist verhltnismig.
Sie ist geeignet und erforderlich, um die Untersuchung des Angeklagten durchzusetzen und damit das Hauptverfahren zu frdern.
Die Manahme steht nicht auer Verhltnis zur Schwere des Tatvorwurfs.
24 3.
Der Senat merkt an: Der angefochtene Beschluss hat nicht die Zurckweisung des Antrags zum Gegenstand, den Sachverstndigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ( 73 StPO).
Freilich wre auch insoweit die Unzulssigkeit einer hiergegen gerichteten Beschwerde offensichtlich ( 304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; dazu BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO  304 Abs.
4 Untersuchung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 809 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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