BGH 2 StR 506/12 - 11. April 2013 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 548 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 506/12, Beschluss v. 11.04.2013, HRRS 2013 Nr. 548
BGH 2 StR 506/12 - Beschluss vom 11. April 2013 (LG Bonn)
Einbeziehung anwaltsgerichtlicher Sanktionen in die Strafzumessung.
 46 StGB;  114 Abs.
1 BRAO
Leitsatz des Bearbeiters
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann (als bestimmender Strafzumessungsgrund) in der Strafzumessung ausdrcklich anzufhren, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. nur BGH StV 2010, 479 f.; NStZ 1996, 539, jeweils mwN).
Zur Anwendung auf (mglicherweise) drohende anwaltsgerichtliche Sanktionen gem  114 Abs.
1 BRAO.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Mai 2012 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Bonn zurckzuverweisen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, soweit es den Strafausspruch betrifft; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Die Zumessungserwgungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Strafbemessung die (mglicherweise) drohenden anwaltsgerichtlichen Sanktionen gem  114 Abs.
1 BRAO in den Blick genommen hat.
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann (als bestimmender Strafzumessungsgrund) ausdrcklich anzufhren, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; Beschluss vom 26. Mrz 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN).
Dass dies hier der Fall sein knnte, lsst sich unter Bercksichtigung der zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten bisher getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht ausschlieen.
4 Der Angeklagte war bis zu seiner Verhaftung als freiberuflicher Rechtsanwalt im IT-Recht ttig.
Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm er eine Angestelltenttigkeit bei seiner frheren Hauptmandantin auf.
Was mit der Anwaltszulassung des Angeklagten zwischenzeitlich geschehen ist, ob sie ruht, der Angeklagte im Hinblick auf drohende Manahmen nach  114 Abs.
1 BRAO auf sie verzichtet hat oder sie (notwendige) Grundlage der jetzt ausgebten Ttigkeit ist, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Unter Bercksichtigung dessen ist es jedenfalls denkbar, dass der Angeklagte, der in Folge seiner strafgerichtlichen Verurteilung grundstzlich mit anwaltsgerichtlichen Manahmen bis hin zu einem zeitlich befristeten Vertretungsverbot ( 114 Abs.
1 Nr. 4 BRAO) oder sogar einer Ausschlieung aus der Rechtsanwaltschaft ( 114 Abs.
1 Nr. 5 BRAO) rechnen muss, dadurch seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verloren hat bzw. verliert.
5 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat kann nicht auszuschlieen, dass noch Feststellungen zur beruflichen Situation des Angeklagten getroffen werden knnen, die zur Verhngung einer milderen Strafe durch den neuen Tatrichter fhren.
6 3.
Da die Zustndigkeit des Schwurgerichts nunmehr weggefallen ist, verweist der Senat die Sache entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 548 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 522 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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