BGH 2 StR 437/13 - 28. Mai 2014 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 733 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 437/13, Urteil v. 28.05.2014, HRRS 2014 Nr. 733
BGH 2 StR 437/13 - Urteil vom 28. Mai 2014 (LG Darmstadt)
Betrug (konkludente Tuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als Kostenforderung; richtlinienkonforme Auslegung; EU-Richtlinie 2005/29/EG); Verfall (Feststellung von Ansprchen Dritter im Urteil, wenn das Erlangte nicht mehr im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist).
 263 Abs.
1 StGB; RL 2005/29/EG;  73 StGB;  73c Abs.
1 Satz 2 StGB;  111i Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen.
Dabei kann die Tuschung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent erfolgen, wenn der Tter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber durch sein Verhalten miterklrt.
Ein solches Verhalten wird dann zur tatbestandlichen Tuschung, wenn der Tter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklrung, einen Irrtum hervorzurufen, planmig einsetzt und damit unter dem Anschein uerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schdigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloe Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGHSt 47, 1, 5).
2.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die uere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 110).
3.
Der Umstand, dass die Tuschung bei hinreichend sorgfltiger Prfung erkennbar war, lsst weder die Tuschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen (vgl. BGHSt 34, 199, 201 f), wenn durch die uere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Schdigung des Adressaten verfolgt wird.
4.
An dieser Rechtsprechung ist auch mit Blick auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ber unlautere Geschftspraktiken im binnenmarktinternen Geschftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken; Abl.
2005 L149 S. 22) festzuhalten.
Dabei kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2005/29/EG auch dann gilt, wenn sich die irrefhrende Geschftspraktik an einen Unternehmer richtet.
Denn die Richtlinie fhrt nicht zu einer Einschrnkung des strafrechtlichen Rechtsgterschutzes.
5.
Die Vorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB, die auch im Rahmen des  111i Abs.
2 StPO anwendbar ist (vgl. BGH NStZ 2014, 32) erffnet dem Tatrichter die Mglichkeit, nach pflichtgemem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (vgl. BGHSt 48, 40, 41 f.).
Diese von dem Tatgericht unterlassene Ermessensausbung kann durch das Revisionsgericht nicht nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 94).
Entscheidungstenor
1.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts werden die unter II.1.q), II.2.e), f), g) und II.3.d), h) der Urteilsgrnde angefhrten Flle gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Mrz 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des tateinheitlich begangenen zwlffach vollendeten und siebenfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs, des tateinheitlich begangenen vierfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs sowie des tateinheitlich begangenen achtfach vollendeten und einfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs schuldig ist, b) im Strafausspruch im Fall II.2.
der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Auf die Revision des Angeklagten V. wird das vorgenannte Urteil a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum tateinheitlich begangenen zwlffach vollendeten und siebenfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrug, zum tateinheitlich begangenen vierfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrug sowie zum tateinheitlich begangenen achtfach vollendeten und einfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrug schuldig ist, b) im Strafausspruch im Fall II.2.
der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, c) im Ausspruch ber die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, d) im Ausspruch ber den Wertersatzverfall dahingehend klargestellt, dass gegen den Angeklagten der Verfall von Wertersatz in Hhe eines Geldbetrages von 3.703,02  angeordnet wird.
4.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
5.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen tateinheitlich begangenem 13fach vollendeten sowie siebenfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs (Fall II.1.
), wegen tateinheitlich begangenem dreifach vollendeten sowie vierfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs (Fall II.2.)
und wegen tateinheitlich begangenem zehnfach vollendeten sowie versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs (Fall II.3.)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten V. hat es wegen jeweiliger Beihilfe zu diesen Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner wegen eines Geldbetrags in Hhe von 13.303,98  lediglich deshalb nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Hinsichtlich eines Kontoguthabens des Angeklagten V. in Hhe von 1.203,02  und eines bei ihm sichergestellten Bargeldbetrags in Hhe von 2.500  hat es den Verfall von Wertersatz angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Diese fhren zu einer Verfahrensbeschrnkung gem  154a StPO und haben im verbleibenden Umfang mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen kamen der Angeklagte R., der gesondert verfolgte W. sowie ein weiterer Beteiligter namens "M." Ende April/Anfang Mai 2010 berein, Personen und Unternehmen, die krzlich eine Anmeldung zum Handelsregister vorgenommen hatten, rechnungshnlich gestaltete Angebotsschreiben zu bersenden.
Aufgrund der Aufmachung und des Inhalts dieser Schreiben sollten die Empfnger davon ausgehen, eine amtliche Rechnung fr die zuvor erfolgte Anmeldung zum Handelsregister erhalten zu haben und in diesem Bewusstsein den geforderten Betrag zahlen.
Tatschlich enthielten die Schreiben nur ein Angebot fr die Aufnahme der Personen- bzw. Unternehmensdaten in eine elektronische Datenbank, was aber nur bei genauem Lesen fr die Empfnger erkennbar war.
4 Die Schreiben, die ab Ende Juni 2010 versandt und wiederholt modifiziert wurden, enthielten keine persnliche Anrede oder Gruformel, der zu zahlende Betrag war in eine Netto- und Bruttosumme aufgeschlsselt und ein ausgefllter berweisungstrger war beigefgt.
Bezug genommen wurde jeweils auf das zustndige Registergericht sowie den kurz zuvor erfolgten Handelsregistereintrag, dessen Text zumindest auszugsweise wiedergegeben wurde.
Die tatschlich angebotene und nicht nher beschriebene Leistung, die darin bestehen sollte, den Firmendatensatz des Empfngers in ein elektronisches Register aufzunehmen, befand sich in einer gegenber dem sonstigen Text vergleichsweise klein gedruckten Textpassage.
Zum Teil enthielten die Schreiben an dieser Stelle auch den ausdrcklichen Hinweis, es handele sich nicht um eine Rechnung.
Absender der Schreiben waren unter anderem eine Firma "Z. ( )" oder die Firma "G. ".
Den genannten Firmen war jeweils der Stdtename des zustndigen Registergerichts angefgt.
5 Die Adressen der angeschriebenen Personen und Unternehmen besorgten der gesondert verfolgte W. sowie M., der auch fr den Druck und den Versand der Schreiben verantwortlich war.
Dem Angeklagten R. fiel die Aufgabe zu, Unternehmen bzw. deren Namen und Bankkonten zur Verfgung zu stellen, um in den Schreiben einen Zahlungsempfnger angeben zu knnen.
Daneben sollte R. die auf den Konten eingegangenen Gelder alle ein bis zwei Tage an W. weiterleiten, um etwaigen Kontenschlieungen zuvorzukommen.
Diese Aufgabe bernahm auf Bitte des Angeklagten R. ab Mitte Juli 2010 der Angeklagte V., den R. zuvor ber das "Geschftsmodell" und die beteiligten Personen informiert hatte, und der sich dazu bereit erklrte, dauerhaft dort zu helfen, wo es notwendig war.
6 a) Vor diesem Hintergrund versandten der Angeklagte R. und seine Mittter im Zeitraum ab Ende Juli 2010 bis Anfang Februar 2011 eine Vielzahl von Schreiben, unter anderem an die im Fall II.1.
a) bis t) der Urteilgrnde aufgefhrten Adressaten.
7 Anfang des Jahres 2011 entschlossen sich R., W. und M., das betriebene Geschftsmodell auszudehnen und nunmehr auch Personen und Unternehmen, die krzlich eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgenommen hatten, entsprechende rechnungshnliche Angebotsschreiben zu bersenden.
Die versandten Schreiben nahmen nunmehr Bezug auf die zuvor erfolgte Marken- bzw. Patentanmeldung und als Absender fungierte "DMPR Deutsches Marken- und Patent Register".
In Umsetzung des Tatplans wurden unter Beibehaltung der bestehenden Arbeitsteilung unter anderem die im Fall II.2.
a) bis g) aufgefhrten Personen oder Unternehmen zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2011 angeschrieben.
8 In der Folgezeit vereinbarten R. und W. mit M., dass knftig R. den Druck und Versand der sich auf eine Markenanmeldung beziehenden Schreiben bernehmen sollte.
Hintergrund war, dass M. mittelfristig aus dem Geschft gedrngt werden sollte.
Der Angeklagte V. wurde nun verstrkt eingebunden.
Aufgrund vermehrter Kontenschlieungen wurde er mit der Suche nach Strohleuten beauftragt, die bereit waren, Konten auf ihren Namen zu erffnen.
Ab Mai 2011 grndete er weitere Firmen und erffnete Bankkonten auf seinen eigenen Namen, so etwa eine OHG unter der Firma "ZR.
", die schon ab Mrz 2011 unter der Firma "ZRM."
als Absender der Schreiben fungierte.
Auf Basis der vernderten Arbeitsteilung wurden zwischen Mrz und Juni 2011 unter anderem die im Fall II.3.
a) bis k) aufgefhrten Personen oder Unternehmen angeschrieben.
9 b) Soweit die Adressaten in der Fehlvorstellung Zahlungen leisteten, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung und die Gelder auf einem der Konten eingingen, hob sie der Angeklagte V. ab und leitete sie an den Angeklagten R. weiter; hierfr erhielt er eine umsatzunabhngige Aufwandsentschdigung in Hhe von mindestens 2.000  pro Monat.
Von den Geldern, die V. abgehoben und R. bergeben hatte, behielt letzterer einen Anteil von mindestens 15 % fr sich.
Den verbleibenden Teil reichte er an W. weiter.
10 Die elektronischen Register, in welche die Daten derjenigen Adressaten eingetragen werden sollten, die auf die Schreiben hin Zahlungen geleistet hatten, waren jeweils ber eine Internetseite abrufbar.
Die Eintragungen waren aber weder aufbereitet noch sortiert und enthielten Rechtschreibund Grammatikfehler.
Eine regelmige Pflege, Wartung oder Aktualisierung der Internetseite fand nicht statt.
Ob berhaupt ein Datensatz eines Adressaten, der eine Zahlung geleistet hatte, in eines der elektronischen Register aufgenommen wurde, konnte nicht festgestellt werden.
11 2.
Das Landgericht ist von drei tatmehrheitlich begangenen banden- und gewerbsmigen Betrugstaten des Angeklagten R. ausgegangen, zu denen der Angeklagte V. jeweils Beihilfe geleistet habe.
Es sei zwar nicht mehr aufzuklren, welche Briefe jeweils gemeinsam aufgegeben worden seien; soweit es den Angeklagten R. betreffe, liege aber eine Zsur und ein neuer Tatentschluss in der bereinkunft, das Geschftsmodell auszudehnen und Schreiben auch an Anmelder einer Marke oder eines Patents zu versenden.
Ein weiterer Tatentschluss sei darin zu sehen, den Druck und Versand der Schreiben in die Hnde von R. zu legen.
12 Soweit seitens der Empfnger irrtumsbedingt eine Zahlung angewiesen wurde, ist das Landgericht von einem vollendeten banden- und gewerbsmigen Betrug ausgegangen, im brigen hat es einen Versuch angenommen.
II.
13 Aufgrund der erfolgten Verfolgungsbeschrnkung waren die Schuldsprche entsprechend zu ndern.
Im verbleibenden Umfang haben die Revisionen teilweise Erfolg.
14 1.
Der Senat beschrnkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO um die unter II.1.q), II.2.e) bis 2.g) und II.3.d) und 3.h) der Urteilsgrnde angefhrten Flle des vollendenden banden- und gewerbsmigen Betrugs bzw. der Beihilfe hierzu.
15 Zwar tragen die Feststellungen, wie im Folgenden unter II.3.
ausgefhrt, eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs.
Im Hinblick darauf aber, dass in den vorgenannten Fllen die von den Getuschten jeweils veranlassten berweisungen teilweise nicht ausgefhrt wurden bzw. eine sptere Rckerstattung wegen Schlieung der Zielkonten erfolgte, bestehen Zweifel am Eintritt eines Vermgensschadens und damit am Vorliegen eines vollendeten Betruges.
16 Die Verfahrensbeschrnkung erfolgt in den Fllen II.1.
und 3. der Urteilsgrnde gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO, da die ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen keine Auswirkungen auf die Zumessung der Strafe fr die weiter tateinheitlich verwirklichten Straftatbestnde haben.
Im Fall II.2.
der Urteilsgrnde beruht die Verfahrensbegrenzung, die insoweit zu einer Aufhebung des Strafausspruchs fhrt (vgl. dazu II.4.a), auf  154a Abs.
1 Nr. 2 StPO.
Nach dieser Vorschrift ist eine Beschrnkung des Verfahrens auf einzelne Gesetzesverletzungen auch dann zulssig, wenn dadurch - wie hier - die Rechtsfolgenerwartung wegen derselben Tat betrchtlich verringert wird, dies mit Blick auf die wegen einer anderen Tat zu erwartenden Rechtsfolgen aber hinnehmbar erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - KRB 33/95, BGHSt 41, 385, 391; LR-Beulke, 26. Aufl.,  154a Rn.
11).
17 2.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
18 3.
Die Sachrgen der Angeklagten haben hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Erfolg.
Die Feststellungen zu den nach der Verfahrensbeschrnkung verbleibenden Fllen tragen die Verurteilung wegen (versuchten) banden- und gewerbsmigen Betrugs bzw. der Beihilfe hierzu.
19 a) Das Landgericht hat die Versendung der Schreiben, die bei den Empfngern den Eindruck einer amtlichen Kostenforderung erwecken sollten, ohne Rechtsfehler als Tuschungshandlung gewertet, obgleich die Schreiben, die smtlich darauf hinwiesen, dass es sich um ein Angebot zur Eintragung in ein Register handele, objektiv keine falsche Tatsachenerklrung enthielten.
20 Eine Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen.
Dabei kann die Tuschung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent erfolgen, wenn der Tter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber durch sein Verhalten miterklrt.
Ein solches Verhalten wird dann zur tatbestandlichen Tuschung, wenn der Tter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklrung, einen Irrtum hervorzurufen, planmig einsetzt und damit unter dem Anschein uerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schdigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloe Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die uere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110; ebenso OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 47, 48 f.; NJW 2003, 3215; anders noch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1979 - 5 StR 805/78, NStZ 1997, 186).
21 Das Landgericht hat den Gesamterklrungswert der von dem Angeklagten R. und seinen Mitttern versandten Angebotsschreiben in diesem Sinne zu Recht dahin gewertet, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung bzw. Rechnung fr einen bereits erfolgten Registereintrag handelte, denn den Gesamteindruck der versandten Schreiben prgten vor allem typische Rechnungsmerkmale, so dass demgegenber die lediglich - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter vllig in den Hintergrund traten: 22 Schon die uere Gestaltung der Schreiben glich einer amtlichen Kostenforderung bzw. einer Rechnung fr den jeweils vorangegangenen Registereintrag.
Die Schreiben enthielten zahlreiche typische Merkmale einer Rechnung, wie das Fehlen einer persnlichen Anrede und Gruformel, die Aufschlsselung des zu zahlenden Betrags in eine Netto- und Bruttosumme sowie die Beifgung eines ausgefllten berweisungstrgers.
Ausdrcklich wurde auf den jeweils erfolgten Registereintrag mit Datum teilweise auch mit Registernummer Bezug genommen und dessen Text zumindest auszugsweise wiedergegeben.
Absender der Schreiben waren durchweg Firmen, die die Bezeichnung "Zentralregister", "Register Zentrale" oder "Deutsches Marken- und Patentregister" im Namen fhrten und damit einen Bezug zu dem tatschlich erfolgten Registereintrag aufwiesen.
Vor der in der Mitte der Schreiben platzierten und optisch hervorgehobenen Auflistung der einzelnen Kostenpositionen (Pos. 1: Eintragung, Pos. 2: Sonderzuschlge, Pos. 3: Mehrwertsteuer und Pos. 4: Endbetrag), befand sich der Hinweis, dass es im Fall einer nicht erfolgten Zahlung zu einer Lschung der "Unternehmensdaten" bzw. des "Marken- und Patentsatzes" komme, was den Eindruck verstrkte, es handele sich um eine Rechnung fr den bereits erfolgten Eintrag, nicht aber um ein Angebot fr eine knftig zu erbringende Leistung, die darin bestehen sollte, den Firmendatensatz des Empfngers in ein elektronisches Register aufzunehmen.
Diese tatschlich angebotene Leistung wurde im Vergleich zu den einzelnen Kostenpositionen nur in einer kleiner gedruckten Textpassage im Flietext ohne optische Hervorhebung oder nhere Beschreibung erwhnt.
Zwar enthielten einige der verwendeten Schreiben auch den ausdrcklichen Hinweis, dass es sich nicht um eine Rechnung handele.
Dieser Hinweis befand sich aber ebenfalls nur in der kleingedruckten Textpassage und war dort in keiner Form optisch hervorgehoben, was den Schluss zulsst, dass es dem Angeklagten R. und seinen Mitttern gerade nicht darauf angekommen ist, auf den Angebotscharakter ihrer Schreiben hinzuweisen, ihr Verhalten vielmehr darauf abzielte, trotz bermittlung dieser Information die Fehlvorstellung vom Vorliegen einer zu zahlenden Rechnung hervorzurufen.
Zudem stand er in diesen Fllen im offenen Widerspruch zu der Auflistung einzelner Kostenpositionen, die - optisch hervorgehoben in der Mitte des Schreibens - unter "Pos. 01" bzw. "Pos. 001" den tatschlich erfolgten Registereintrag mit Datum und nherer Bezeichnung auffhrten und dazu einen jeweils zu zahlenden Betrag auswiesen.
Der Umstand, dass hier der tatschlich bereits erfolgte Registereintrag als Kostenposition 1 bezeichnet wurde, lie auch diese Schreiben vom Gesamteindruck her als Kostenforderung bzw. Rechnung erscheinen.
23 Der Umstand, dass die Tuschung bei hinreichend sorgfltiger Prfung erkennbar war, lsst weder die Tuschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111), wenn - wie hier - durch die uere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Schdigung des Adressaten verfolgt wird.
Zu bercksichtigen ist insoweit auch, dass die Schreiben bewusst an einen Personenkreis gerichtet waren, fr den unmittelbar zuvor ein Registereintrag erfolgt war und der deshalb mit einer Kostenforderung rechnen musste.
24 An dieser Rechtsprechung ist auch mit Blick auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ber unlautere Geschftspraktiken im binnenmarktinternen Geschftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken; Abl.
2005 L149 S. 22) festzuhalten.
Dabei kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2005/29/EG auch dann gilt, wenn sich die irrefhrende Geschftspraktik an einen Unternehmer richtet (vgl. hierzu Rnnau/Wegner, GA 2013, 561, 565).
Denn die Richtlinie fhrt nicht zu einer Einschrnkung des strafrechtlichen Rechtsgterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12).
25 b) Soweit die jeweiligen Adressaten in der Fehlvorstellung, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung, Zahlungen auf die Konten der Angeklagten geleistet haben, fhrten diese Vermgensverfgungen zu einem Vermgensschaden in Hhe der jeweils angewiesenen Geldbetrge.
In den Fllen, in denen die Adressaten die Tuschung erkannten und kein Geld anwiesen, hat das Landgericht zutreffend einen versuchten Betrug angenommen.
26 Die beabsichtigte Aufnahme in eine elektronische Datenbank war insoweit nicht geeignet, den eingetretenen bzw. intendierten Vermgensverlust zu kompensieren.
Unter Bercksichtigung der von dem Landgericht zu Inhalt und Aufbau der von dem Angeklagten und seinen Mitttern gefhrten elektronischen Register getroffenen Feststellungen kam den Eintragungen aufgrund ihres nahezu vllig fehlenden Informationsgehalts kein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 47, 49; NJW 2003, 3215, 3216; Garbe, NJW 1999, 2868, 2870).
Das Landgericht hat daher zutreffend darauf abgestellt, dass die Gegenleistung "keinerlei Nutzen oder Gewinn fr die betroffenen Personen und Unternehmen" hatte und fr die getuschten Adressaten "vollkommen wertlos" war (UA S. 62/75f./103).
27 4.
Die Revisionen haben zum Strafausspruch teilweise Erfolg.
28 a) Die aufgrund der teilweise erfolgten Verfolgungsbeschrnkung erforderliche nderung der Schuldsprche hat in den Fllen II.1.
und II.3.
der Urteilsgrnde keine Auswirkungen auf den Strafausspruch.
Der Unrechtsund Schuldgehalt der Betrugstaten bleibt auch nach Entfallen der unselbstndigen Betrugstaten II.1.q) und II.3.d) und 3.h) angesichts der in beiden Fllen verbleibenden tateinheitlich verwirklichten Betrugsstraftaten weitgehend unverndert.
Da das Landgericht bei der Bestimmung des verursachten Gesamtschadens ersichtlich auch nur die tatschlich auf den Konten des Angeklagten R. und seiner Mittter eingegangenen Gelder bercksichtigt hat, schliet der Senat aus, dass das Gericht in den Fllen II.1.
und II.3.
der Urteilsgrnde geringere Einzelstrafen verhngt htte.
29 Dagegen sind die Strafaussprche im Fall II.2.
der Urteilsgrnde aufzuheben.
Das Landgericht hat die Angeklagten insoweit wegen tateinheitlich begangenen dreifach vollendeten und vierfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrugs, bzw. der Beihilfe hierzu verurteilt und entsprechend die Strafe dem Strafrahmen des  263 Abs.
5 StGB (R.) bzw. des  263 Abs.
5,  49 Abs.
1,  27 Abs.
2 StGB (V.) entnommen.
Nach der Verfolgungsbeschrnkung auf einen tateinheitlich begangenen vierfach versuchten banden- und gewerbsmigen Betrug (II.2.a) bis 2.d)) kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrunds des  23 Abs.
2 StGB - gegebenenfalls zusammen mit den allgemeinen Strafmilderungsgrnden - bei beiden Angeklagten oder jedenfalls bei dem Angeklagten V. unter weiterer Bercksichtigung des  27 StGB einen minder schweren Fall des gewerbs- und bandenmigen Betrugs angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - 5 StR 3/10; Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 233/13) oder aber den Strafrahmen des  263 Abs.
5 StGB beim Angeklagten R. gem  23 Abs.
2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB bzw. bei dem Angeklagten V. gem  27 Abs.
2,  23 Abs.
2 StGB i.V.m.  49 StGB doppelt gemildert htte, und daher insgesamt zu einer niedrigeren Einzelstrafe gelangt wre.
30 b) Infolge der Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II.2.
der Urteilsgrnde entfllt die Grundlage fr den Gesamtstrafenausspruch.
31 5.
Die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO i.V.m.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB begegnet, soweit sie den Angeklagten R. betrifft, keinen durchgreifenden Bedenken; hinsichtlich des Angeklagten V. hlt sie revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
32 Der Angeklagte V. hat an den aus den Betrugstaten stammenden Geldern, die er an den Angeklagten R. weitergeleitet hat, dadurch wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt erlangt, dass er sie von den Konten abgehoben hat.
Das Landgericht ist auch zutreffend von einer gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten V. und R. ausgegangen, da eine doppelte Befriedigung der Verletzten dem Regelungszweck der  73 ff.
StGB,  111i StPO zuwiderliefe (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 135/12).
33 Da der Angeklagte V. smtliche Gelder weitergeleitet hat, htte das Landgericht jedenfalls prfen mssen, ob die Vorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB, die auch im Rahmen des  111i Abs.
2 StPO anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN), der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10, wistra 2011, 113; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32).
 73c Abs.
1 Satz 2 StGB erffnet dem Tatrichter die Mglichkeit, nach pflichtgemem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41 f.).
Diese von dem Tatgericht unterlassene Ermessensausbung kann durch das Revisionsgericht nicht nachgeholt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 347/08, NStZ-RR 2009, 94; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 548/13).
34 6.
Die den Angeklagten V. betreffende Anordnung des Verfalls von Wertersatz bezglich des bei ihm sichergestellten Bargelds und des vorhandenen Kontoguthabens hlt im Ergebnis revisionsrechtlicher berprfung stand.
35 Die Feststellungen belegen zwar nicht, dass der Angeklagte V. die "sichergestellten" Vermgenswerte "aus der Tat" oder "fr die Tat" erlangt hat.
Hierfr htten sie ihm entweder unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen oder als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden mssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
Nach den Feststellungen stammten der anlsslich der Festnahme des Angeklagten V. sichergestellte Geldbetrag in Hhe von 2.500  und das auf dem Konto vorhandene Guthaben in Hhe von 1.203,02  jedoch nicht "unmittelbar aus dem Vermgen eines oder mehrerer Personen oder Unternehmen, die auf ein rechnungshnlich gestaltetes Schreiben gezahlt hatten" (UA S. 106/134).
Die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte V. habe von dem Angeklagten R. in der Zeit zwischen August 2010 und Juni 2011 fr seine Mitwirkung monatlich mindestens 2.000 , mithin insgesamt 22.000  erhalten, "wobei dieser konkrete Geldbetrag bei ihm nicht mehr auffindbar war" (UA S. 144), lsst jedoch erkennen, dass das Landgericht die Anordnung des Verfalls von Wertersatz auf einen Geldbetrag in Hhe der insgesamt sichergestellten Vermgenswerte begrenzen wollte, den der Angeklagte V. als Tatlohn und damit "fr die Tat" erlangt hat ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB steht der Anordnung nicht entgegen, da sie Vermgenswerte, die der Tter oder Teilnehmer fr die Tat erlangt, nicht betrifft (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  73 Rn.
17 mwN).
Der Senat hat daher den Ausspruch ber den Wertersatzverfall klargestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 733 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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