BGH 5 StR 3/10 - 24. Februar 2010 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 301 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 3/10, Urteil v. 24.02.2010, HRRS 2010 Nr. 301
BGH 5 StR 3/10 - Urteil vom 24. Februar 2010 (LG Itzehoe)
Strafzumessung (geringe Gefhrlichkeit einer Waffe; kopfloses Handeln; geringe Gewaltbereitschaft; Vorstrafen).
 46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 2. September 2009 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl mit Waffen und mit gefhrlicher Krperverletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verhngt und hat ihn unter Einbeziehung einer nach Tatbegehung rechtskrftig verhngten Geldstrafe von 50 Tagesstzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - bei einem Jahr Teilvorwegvollzug der Strafe - angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision auf die berprfung des Strafausspruchs beschrnkt.
Sie beanstandet mit der Sachrge allein die Strafrahmenwahl des Landgerichts.
Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel bleibt erfolglos.
2 1.
Die Strafkammer hat Folgendes festgestellt: Der betrchtlich, wegen Diebstahls einschlgig vorbestrafte, unter Bewhrung stehende Angeklagte ist medikamenten- und spielschtig sowie schwer persnlichkeitsgestrt.
Bewaffnet mit einer geladenen Schreckschusspistole, die einer scharfen Waffe tuschend hnelte, und mit einem Reizgassprhgert brach er in der Tatnacht maskiert in das Wohnhaus des Nebenklgers ein.
Im Erdgeschoss nahm er zunchst einige weniger wertvolle Kleinigkeiten an sich, die er spter auf der Flucht wegwarf.
Nachdem es ihm nicht gelungen war, drei Tresore aufzuhebeln, begab er sich ins Obergeschoss und dort ins Schlafzimmer, um nun durch Androhung von Gewalt den Zugang zu wertvollerem Stehlgut durchzusetzen.
Er weckte den Nebenklger und seine Ehefrau mit den Worten: "berfall
Liegen bleiben
"
Der Nebenklger lie sich nicht einschchtern, gebot dem Angeklagten, das Haus zu verlassen, drngte den Angeklagten - ungeachtet dessen Hinweises auf angebliche Tatgenossen - aus dem Schlafzimmer und entwand ihm die Pistole, wobei sich durch ein Handgemenge zwei Schsse lsten.
Der Angeklagte blieb "wie versteinert" stehen und bat um Rckgabe der Waffe.
Der Nebenklger hielt ihn indes zunchst noch fest und forderte seine Frau auf, die Polizei zu verstndigen.
Um fliehen zu knnen, spritzte der Angeklagte dem Nebenklger Reizgas ins Gesicht.
3 Das Landgericht hat die Strafe dem unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des  21 StGB ( 50 StGB) herangezogenen Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB entnommen.
Die Mglichkeit einer fr den Angeklagten gnstigeren doppelten Verschiebung des Strafrahmens des  250 Abs.
2 StGB gem  49 Abs.
1 StGB nach  21 und  23 Abs.
2 StGB hat das Landgericht verworfen, da unter Bercksichtigung der versuchsbezogenen Strafmilderungsgrnde eine Strafrahmenverschiebung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB ausscheide.
4 2.
Diese Strafrahmenbestimmung ist ebenso wie die daran anknpfende Strafzumessung im engeren Sinne rechtsfehlerfrei.
Das Tatgericht hat den ihm eingerumten, vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbaren Beurteilungsspielraum fr die Zubilligung eines minder schweren Falles (vgl. BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung 7; Gesamtwrdigung, fehlerfreie 1) nicht berschritten.
Die der Strafrahmenwahl zugrunde gelegte tatgerichtliche Gesamtwrdigung ist weder lckenhaft noch widersprchlich; es sind keine wesentlichen strafschrfenden Gesichtspunkte unerwhnt geblieben.
Reue und weitgehendes Gestndnis, Versuch und geringe Diebstahlsbeute, lnger andauernde Untersuchungshaft bei erhhter Strafempfindlichkeit und ein eher geringer Grad an angewendeter Gewalt durften strafmildernd bercksichtigt werden.
Das Alter des Angeklagten und sein bisheriger krimineller Werdegang hinderten das Tatgericht nicht, bei ihm einen zu seinen Gunsten zu bercksichtigenden Eindruck der Unreife zu gewinnen.
Die Vorbereitungsintensitt hat das Landgericht ebenso zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt wie das Tatbild, das in besonderem Mae zur psychischen Beeintrchtigung der Opfer geeignet war; in diesem Zusammenhang bedurfte die festgestellte Maskierung des Angeklagten nicht unerlsslich der nochmaligen ausdrcklichen Erwhnung.
Der Gesichtsverletzung des Nebenklgers durch Reizgas ist mit der strafschrfenden Beachtung der tateinheitlichen gefhrlichen Krperverletzung hinreichend Rechnung getragen worden.
5 Die verhngte Strafe mag im Blick auf die Vorbelastungen des Angeklagten und das Tatbild eher milde bemessen sein.
Namentlich vor dem Hintergrund unbestritten rechtsfehlerfreier Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB und angesichts des eher untypischen Tatverhaltens des Angeklagten nach der persnlichen Konfrontation mit den Opfern, das eher Kopflosigkeit als besonders starke kriminelle Energie aufwies, sowie der Verwendung weniger gefhrlicher Waffen ist die Strafe jedenfalls noch nicht unvertretbar niedrig, so dass das Revisionsgericht etwa das Ergebnis der Strafbemessung beanstanden msste.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 301 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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