BGH 5 StR 162/07 - 9. Oktober 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1122 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 162/07, Beschluss v. 09.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1122
BGH 5 StR 162/07 - Beschluss vom 9. Oktober 2007 (LG Hamburg)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvorsatz; Tatbestandsirrtum: erwartete Rechtsprechung des BVerfG); Verfassungsmigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (tatschliche Belastungsgleichheit; gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit; Einbeziehung der Vorschriften zum automatisierten Kontenabruf); Rckwirkungsverbot (Rechtsstaatsprinzip).
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  23 Abs.
1 Satz Nr. 4 EStG; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hlt die Vorschrift des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der fr den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung nicht fr verfassungswidrig.
2.
Eine Anwendung der Steuerhinterziehung fr diesen Zeitraum verstt nicht gegen das Rckwirkungsverbot.
3.
Die Erwartung, das Bundesverfassungsgericht werde eine Steuernorm fr nichtig erklren, kann keinen strafrechtlich relevanten Irrtum darstellen: Eine solche Erwartung ist weder schutzbedrftig noch schutzwrdig.
4.
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist beendet, wenn das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk fr den mageblichen Zeitraum allgemein abschliet (st.
Rspr.
; BGHSt 47, 138, 145 f. m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat
1 1.
Der Senat hlt die Vorschrift des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der fr den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung nicht fr verfassungswidrig.
2 Er schliet sich den auch fr diese Norm zutreffenden Erwgungen des Bundesfinanzhofs in seiner zum Veranlagungszeitraum 1999 und zur Vorschrift des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangenen Entscheidung vom 29. November 2005 (BFHE 211, 330) an.
Bei der Prfung der Verfassungsmigkeit des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 EStG hat der Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 ber die Vorschriften zum automatisierten Kontenabrufverfahren (NJW 2007, 2464) bercksichtigt.
3 Die vom Beschwerdefhrer behauptete Verfassungswidrigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass das Kontenabrufverfahren ( 93 Abs.
7,  93b AO) erst mit Wirkung vom 1. April 2005 durch das Gesetz zur Frderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2928) und damit nach Tatbeendigung in Kraft gesetzt worden ist.
Die vom Angeklagten nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begangene Steuerhinterziehung wurde hier am 30. November 2004 beendet, als das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk fr den mageblichen Zeitraum allgemein abschloss (st.
Rspr.
; BGHSt 47, 138, 145 f. m.w.N.).
Mageblich fr die Frage der Strafbarkeit des Angeklagten ist, dass die den Straftatbestand des  370 AO ausfllende Steuernorm des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 EStG, aus der sich der Steueranspruch gegen den Angeklagten ergibt, schon im Jahr 1999 in Kraft getreten und im gesamten Tatzeitraum - bis heute - geltendes Recht war ( 2 Abs.
1, Abs.
3 StGB).
Geltung in diesem Sinne hat jede Vorschrift, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht fr nichtig erklrt worden ist (vgl. zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, wenn das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit einer Steuernorm mit dem Grundgesetz festgestellt hat: BGHSt 47, 138).
Daher steht der Bestrafung des Angeklagten auch das strafrechtliche Rckwirkungsverbot (Art.
103 Abs.
2 GG,  2 Abs.
1 StGB) nicht entgegen (a. A. Joecks wistra 2006, 401, 404; vgl. auch LG Augsburg wistra 2007, 272, 273).
4 Dies gilt selbst dann, wenn eine temporre Unvereinbarkeit der Steuernorm des  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 EStG mit dem Grundgesetz (vgl. BFHE 211, 330, 337) bestanden haben sollte.
5 Davon unabhngig ist die Frage, ob bei der nun vorzunehmenden Beurteilung der Verfassungsmigkeit der blankettausfllenden Steuernorm fr den Veranlagungszeitraum 2002 - im Hinblick auf die Beseitigung des fr die Veranlagungszeitrume 1997 und 1998 festgestellten gleichheitswidrigen strukturellen Vollzugsdefizits (BVerfGE 110, 94 zu  23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG a.F.) - die rckbezgliche Anwendbarkeit des am 1. April 2005 in Kraft getretenen Kontenabrufverfahrens in den Blick genommen werden darf.
Dies ist zu bejahen.
Auch insoweit schliet sich der Senat der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFHE 211, 330, 336 f.) an.
6 2.
Die Urteilsfeststellungen belegen auch den Tatvorsatz des Angeklagten.
7 Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte, der auch seine sonstigen Einknfte nicht erklrte, habe sich nicht in einem Irrtum ber die Steuerpflichtigkeit von Spekulationsgewinnen befunden, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
8 Der Schluss der Strafkammer, der Angeklagte habe seine Einknfte deswegen nicht gegenber den Finanzbehrden erklrt, weil er in keinem Fall seine Gewinne mit dem Fiskus teilen wollte, beruht auf einer tragfhigen Beweisgrundlage.
Die vom Beschwerdefhrer aufgeworfene Frage, ob die Erwartung, das Bundesverfassungsgericht werde eine Steuernorm fr nichtig erklren, einen strafrechtlich relevanten Irrtum darstellen kann, hat daher fr das vorliegende Verfahren keine Bedeutung.
Diese Frage wre auch zu verneinen, da eine solche Erwartung weder schutzbedrftig noch schutzwrdig ist (vgl. auch Allgayer wistra 2007, 133, 134).
Andernfalls wrde dem Steuerpflichtigen eine Verwerfungskompetenz fr Rechtsnormen eingerumt, die nur dem Bundesverfassungsgericht zukommt (vgl. Art.
100 Abs.
1 GG).
Dem Steuerpflichtigen, der Steuernormen fr verfassungswidrig hlt, ist zuzumuten, in seinen Steuererklrungen wahrheitsgeme und vollstndige Angaben zu machen.
Er hat dann die Mglichkeit, - gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO,  69 FGO) - gegen die auf seine Angaben hin ergangenen Steuerbescheide Einspruch einzulegen sowie anschlieend Klage zu erheben und dabei die Verfassungswidrigkeit der Normen geltend zu machen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1122 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 408 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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