BGH 5 StR 135/12 - 31. Juli 2012 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 910 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 135/12, Beschluss v. 31.07.2012, HRRS 2012 Nr. 910
BGH 5 StR 135/12 - Beschluss vom 31. Juli 2012 (LG Saarbrcken)
Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (besonderes Abhngigkeitsverhltnis der Angeklagten zu ihrem zentral an den abgeurteilten Taten beteiligten Ehemann als besonderer Umstand); gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tter bei Ansprchen des Verletzten.
 56 StGB;  73 Abs.
1 S. 2 StGB;  111i Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 13. November 2011 werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, die der Angeklagten A. F. mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO), dass die Vollstreckung der gegen sie verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt wird.
Es wird klargestellt, dass die Angeklagten S. J. und M. J. fr die im Urteil nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO als Wert des Erlangten festgestellten Geldbetrge in Hhe von 82.900  als Gesamtschuldner haften.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Bei der Angeklagten A. F. wird die Gebhr um ein Viertel ermigt, je ein Viertel der sie betreffenden gerichtlichen Auslagen und ihrer notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Keinen Bestand hat das landgerichtliche Urteil lediglich, soweit die Vollstreckung der gegen die Angeklagte A. F. verhngten Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die bei der Prfung der Frage nach dem Vorliegen besonderer Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB vorzunehmende Gesamtwrdigung (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59. Aufl.,  56 Rn.
23 mwN) ist dem Urteil nicht ausreichend zu entnehmen.
Im Rahmen ihrer sonst zutreffenden Erwgungen hat die Wirtschaftsstrafkammer besondere, fr die Beurteilung der Strafaussetzung bedeutsame Gesichtspunkte auer Acht gelassen.
Die Angeklagte stand bei Begehung der Taten in einem erheblichen Abhngigkeitsverhltnis zu ihrem intensiv und in zentraler Funktion an den Wirtschaftsstraftaten beteiligten Ehemann.
Erst hierdurch ist die zuvor nicht straffllig gewordene Angeklagte zur Tatbegehung veranlasst worden.
Ferner war sie infolgedessen einem Strafverfahren ausgesetzt, das im Verhltnis zu ihrer eigenen strafrechtlichen Verstrickung einen beraus groen Umfang aufwies.
Unter Bercksichtigung dieser nicht bedachten Umstnde sieht der Senat die Entscheidung nach  56 Abs.
2 StGB als ermessensfehlerhaft an und setzt seinerseits die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung aus.
Die Feststellung von Umstnden, die bei zutreffender Wrdigung der vorgenannten Aspekte gleichwohl eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung rechtfertigen knnten, ist im Rahmen einer erneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 5 StR 514/09, in BGHSt 56, 174 insoweit nicht abgedruckt).
Die Nebenentscheidungen bleiben dem Landgericht vorbehalten.
2 Hinsichtlich des Ausspruchs nach  111i Abs.
2 Satz 1 und 3 StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S. und M. J. in Hhe von 82.900  klarstellend fest.
Eine doppelte Befriedigung des Verletzten widersprche dem Regelungszweck der  73 ff.
StGB,  111i StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 StR 114/10, NStZ-RR 2011, 42).
Insoweit kann nichts anderes gelten als fr die wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt mehrerer Tter, fr welche im Rahmen einer Anordnung nach  73, 73a StGB anerkanntermaen eine Haftung als Gesamtschuldner auszusprechen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 910 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 357 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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