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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 372/10, Beschluss v. 08.12.2010, HRRS 2011 Nr. 237
BGH 2 StR 372/10 - Beschluss vom 8. Dezember 2010 (LG Bonn)
Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil; Wertersatzverfall; Mittterschaft: faktische Mitverfgungsgewalt; entgegenstehende Ansprche Verletzter).
 111i Abs.
2 Satz 2 StPO;  73 Abs.
1 Satz 1 StGB;  73a Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12. Februar 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 254.259,09  die Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fllen, davon in einem Fall versucht, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf vom 13. August 2009 und Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass die aus den abgeurteilten Taten erlangten Vermgenswerte in der Gesamthhe von 254.259,09  deswegen nicht dem Verfall von Wertersatz unterliegen, weil Ansprche Geschdigter entgegenstehen.
Schlielich hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der D. P. AG den aus den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde entstandenen Schaden zu ersetzen.
2 Der Beschwerdefhrer erhebt die allgemeine Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO; im brigen ist es aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Generalbundesanwalt weist in seiner Zuschrift zu Recht darauf hin, dass das "Erlangte" im Sinne von  111i Abs.
2 Satz 2 StPO, das in demselben Sinn zu verstehen ist wie in  73 Abs.
1 Satz 1 StGB bzw.  73a Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 251/10 Tz 10), rechtsfehlerhaft berechnet ist.
Das Landgericht hat in den Fllen 11 und 13 der Urteilsgrnde in den gem  111i StPO bezeichneten Betrag ersichtlich jeweils die vollstndige Kreditsumme als "erlangt" im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB einbezogen.
4 Dies htte bei mittterschaftlicher Begehung vorausgesetzt, dass der Angeklagte den gesamten Betrag entweder selbst erlangt oder zumindest faktische (Mit-)Verfgungsgewalt ber ihn hatte (BGHSt 52, 227, 256; Senat NStZ-RR 2008, 287).
Diese Voraussetzung lag jedoch nach den Feststellungen im Fall 11 lediglich in Hhe von 9.400  - statt 22.000  - und im Fall 13 nur in Hhe von 34.000  - statt 84.000  - vor.
Hinsichtlich der Einzelheiten verweist der Senat auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts.
5 Auch im brigen erschliet sich aus den Urteilsgrnden die vom Landgericht angenommene Hhe der dem Verfall entgegenstehenden Ansprche Verletzter nur unzureichend.
Eine nachvollziehbare Darstellung ist jedoch erforderlich, um dem Senat die Prfung zu ermglichen, ob das Landgericht den nach  111i Abs.
2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage fr einen mglichen Auffangrechtserwerb des Staates nach  111i Abs.
5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat.
6 Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die bisherigen Feststellungen, wonach zumindest im Fall 12 eine Weiterleitung von Geldern an Glubiger des Angeklagten erfolgte (UA 28 oben), dem Tatrichter unter dem Gesichtspunkt einer Schuldentilgung (vgl. BGHSt 38, 25) Anlass zu der auch bei der Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO durchzufhrenden Prfung (siehe BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 Tz 15 mN) geben knnten, inwieweit die durch die Tat erlangten Geldbetrge noch im Vermgen des Angeklagten vorhanden sind ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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