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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 26 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 347/08, Beschluss v. 29.10.2008, HRRS 2009 Nr. 26
BGH 2 StR 347/08 - Beschluss vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)
Verfall von Wertersatz (Absehen; Ermessen).
 73a StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. Februar 2008, soweit es sie betrifft, im Ausspruch ber den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
2 Darber hinaus hat es betreffend beide Angeklagte als Gesamtschuldner einen Betrag in Hhe von 15.000 Euro und betreffend nur die Angeklagte R. S. einen weiteren Betrag in Hhe von 1.000 Euro fr verfallen erklrt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
3 Die Rechtsmittel sind im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richten.
4 Das Urteil hat jedoch hinsichtlich der Verfallsanordnung keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgefhrt: 5 "Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz nach  73a StGB in Hhe des erhaltenen Kurierlohns angeordnet.
Diese Entscheidung hat keinen Bestand, weil die Kammer nicht erkennbar die Ermessensvorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB geprft hat.
Dazu htte hier Anlass bestanden, weil nach den Urteilsfeststellungen das als Kurierlohn vereinnahmte Geld zumindest teilweise verbraucht worden war, um Reisekosten der Kinder zu begleichen (UA S. 20) und im Zeitpunkt der Festnahme der Angeklagten Barmittel nicht sichergestellt werden konnten (UA S. 23), also offenbar nicht mehr vorhanden waren.
Die nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB erforderliche Ermessensentscheidung ist dem Tatrichter vorbehalten und kann durch das Revisionsgericht nicht nachgeholt werden (BGH NStZ 1999, 560, 561), zumal es vorliegend weiterer Feststellungen bedarf, ob und gegebenenfalls inwieweit das Erlangte noch im Vermgen der Angeklagten vorhanden ist.
6 Darber hinaus kann die Verfallsanordnung auch deshalb keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nicht errtert hat, ob sie fr die Angeklagten eine unbillige Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB darstellt.
Auch hierzu htten die Gesamtumstnde, insbesondere die festgestellten finanziellen Verhltnisse der Angeklagten (UA S. 6 f), jedoch Anlass gegeben."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 26 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 94 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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