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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1074 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 548/13, Beschluss v. 22.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1074
BGH 1 StR 548/13 - Beschluss vom 22. Oktober 2013 (LG Bayreuth)
Verfall (Errterungsmangel hinsichtlich der Hrtefallklausel: mgliches Privatinsolvenzverfahren).
 73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 31. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen fnffachen gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln - er hatte dem gesondert verfolgten R. viermal zehn Gramm Kokain und einmal neun Gramm Kokain jeweils zu einem Grammpreis von 100  verkauft - und einer weiteren Straftat unter Einbeziehung der Strafen aus einer frheren Verurteilung zu einer nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Hinsichtlich eines Betrages von 4.900  (Gesamterls aus den Rauschgiftgeschften) hat die Strafkammer den Verfall angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten ist auf die Sachrge gesttzt, die zur Annahme von Gewerbsmigkeit nher ausgefhrt ist.
Sie bleibt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Entscheidung zum Verfall hat dagegen keinen Bestand ( 349 Abs.
4 StPO).
4 1.
Die Strafkammer hat in den Urteilsgrnden zutreffend ausgefhrt, dass die Voraussetzungen von Wertersatzverfall ( 73a StGB) vorliegen, weil der Angeklagte "ber keinerlei Vermgen mehr verfgt, das aus den Rauschgiftgeschften stammt".
Der przise Inhalt der Entscheidung - nicht Verfall ( 73 StGB), sondern Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) - soll sich aber schon aus dem Urteilstenor ergeben, nicht erst aus den Urteilsgrnden.
Die aufgezeigte Ungenauigkeit wre angesichts ihrer aus den Urteilsgrnden ersichtlichen Offenkundigkeit einer Berichtigung durch den Senat zugnglich (vgl. hierzu Kuckein in KK, 6. Aufl.,  354 Rn.
20 mwN) und fhrte fr sich genommen nicht zu einer Aufhebung der Verfallsentscheidung.
5 2.
Aufzuheben ist die Verfallsanordnung vielmehr deshalb, weil die Strafkammer weder ausdrcklich noch der Sache nach die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 StGB geprft hat.
Danach kann ganz oder zum Teil (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2001 - 3 StR 21/01) von einer Verfallsanordnung abgesehen werden ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB), wenn sich der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Angeklagten befindet.
Angesichts der sonstigen Feststellungen, wonach sich der Angeklagte in so schlechten finanziellen Verhltnissen befindet, dass "ein Privatinsolvenzverfahren ... nicht zu vermeiden sein" drfte, erscheint eine solche Entscheidung jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Kann aber - gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB auszubendes - tatrichterliches Ermessen zu unterschiedlichen Entscheidungen fhren, darf das Revisionsgericht die vom Tatrichter unterlassene Ausbung von Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 mwN).
6 3.
Der Senat weist darauf hin, dass auch Anlass bestehen kann, die Voraussetzungen von Zahlungserleichterungen ( 73c Abs.
2 StGB) zu prfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1074 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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