BGH 1 StR 336/11 - 19. Oktober 2011 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1171 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 336/11, Urteil v. 19.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1171
BGH 1 StR 336/11 - Urteil vom 19. Oktober 2011 (LG Mnchen II)
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); vorstzliches unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen; unwirksamer Berichtigungsbeschluss (Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgrnden); Verfall (Rckgewinnungshilfe: fr und aus der Tat erlangtes); unerlassene Bescheidung eines Beweisantrages (Beruhen; Konnexitt).
 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  32 Abs.
1 Satz 1 KWG;  1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 5 KWG;  263 Abs.
1, Abs.
5, Abs.
7 StGB;  260 StPO;  267 StPO;  111i Abs.
2 StPO;  244 Abs.
6 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist ein Beweisantrag nicht oder rechtsfehlerhaft verbeschieden, ist es dem Revisionsgericht zwar grundstzlich verwehrt, eine rechtsfehlerfreie Begrndung nachzuliefern.
Im Einzelfall kann indes ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einer fehlerhaften Antragsablehnung beruht, wenn etwa die Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Tatsache auf der Hand liegt.
Nichts anderes kann fr Flle einer nicht nur floskelhaft sondern gnzlich fehlenden Ablehnungsbegrndung gelten, jedenfalls wenn offenkundig ist, dass die konkrete Beweisbehauptung (uerungen und Verhalten der Zeugen) fr das fr den Strafvorwurf (Betrug zum Nachteil der ber die Untervermittler eingeworbenen Anleger) einzig relevante Beweisthema (der Angeklagte habe die Untervermittler weder getuscht noch kollusiv mit ihnen zusammengewirkt) ohne jede tatschliche Bedeutung ist (vgl. fr den hnlich gelagerten Fall, dass die Beweisbehauptung mit dem angebotenen Beweismittel nicht zu beweisen ist, auch OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 1995 - 1 Ss 349/94, OLGSt, StPO,  244 Nr. 17).
2.
Die bestehende Divergenz zwischen der Urteilsformel in dem allein mageblichen Sitzungsprotokoll ( 274 StPO) und den Urteilsgrnden fhrt nicht stets zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung.
3.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt schon nach dem Gesetzeswortlaut dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter.
"Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind (vgl. BGHSt 51, 65, 66).
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt.
4.
Vermgenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Tter vom Opfer ohne weiteren Zwischenschritt zuflieen.
Dies ist auch gegeben, wenn der Vermgenswert zunchst - unbeschadet der zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhltnisse - nur einem anderen Tatbeteiligten zufliet.
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass das Erlangte auch dann aus der Tat stammt, wenn die den einzelnen Tatbeteiligten zugeflossenen Vermgenswerte aus einer in sich zwar nicht mehr differenzierbaren, aber mit "Gruppenwillen" fr alle Tatbeteiligten "gesammelten" Gesamtmenge durch Betrug erlangter Vermgenswerte entnommen werden.
5.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach  73, 73a StGB ist fr Erlse aus nicht zur Aburteilung gelangten Straftaten unzulssig ist (BGH NStZ 2003, 422).
6.
Gem  263 Abs.
7 Satz 2 StGB knnen Gegenstnde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift fr verfallen erklrt werden, wenn das Tatgericht davon berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstnde fr rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden mssen (BGHSt 40, 371; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95).
An die tatrichterliche berzeugung drfen dabei keine berspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04), jedoch gengt allein der Hinweis nicht, dass "die Vermittlungsttigkeit insgesamt [...] nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG Gegenstand der Strafverfolgung" sei (UA S. 33), zumal die Strafvorschriften nach dem KWG nicht auf  73d StGB verweisen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 11. Februar 2011 a) im Strafausspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird, und b) im Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mnchen II zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Erbringen von Finanzdienstleistungen ( 54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1,  1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 5 KWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Diese betrgt nach der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift drei Jahre und neun Monate, nach Tenor und Entscheidungsgrnden der Urteilsurkunde drei Jahre und sechs Monate.
2 Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 hat das Landgericht Tenor und Urteilsgrnde dahingehend berichtigt, dass die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und neun Monate laute; es handle sich um ein offensichtliches Schreibversehen.
3 Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass in Hhe eines Betrages von 210.613,82  lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt werde, weil Ansprche von Verletzten i.S.d.
 73 Abs.1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
4 Die hiergegen gerichtete, auf die Rge formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat im tenorierten Umfang Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet.
I.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts vermittelte der Angeklagte fr den in den Vereinigten Staaten ansssigen E. Finanzprodukte, bei denen Anleger auf der Grundlage eines Darlehensvertrages und einer von E. in Form eines Schuldscheins abgegebenen Rckzahlungsgarantie Geldbetrge unmittelbar auf Konten des E. berwiesen in der tuschungsbedingt irrigen Annahme, das Geld werde gewinnbringend angelegt.
Tatschlich erfolgte keine Geldanlage, sondern E. betrieb ein umfangreiches Schneeballsystem, in dem er "Ausschttungen und Provisionszahlungen aus den Einlagen weiterer Anleger" (UA S. 3) bediente.
Die Anleger berwiesen die Anlagebetrge jeweils direkt auf Konten des E., die "Provisionen wurden von E. an den Angeklagten ausgekehrt" (UA S. 6).
Obwohl der Angeklagte seit Mrz 2007 billigend in Kauf nahm, dass E. in dieser Weise verfhrt und daher jedem Anleger der Totalverlust seiner Anlage droht, und obwohl ihm bewusst war, dass er keine Erlaubnis fr Drittstaateneinlagenvermittlung nach  32 Abs.
1 Satz 1,  1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 5 KWG hatte, vermittelte er selbst an zehn, ber Untervermittler an weitere 21 Geschdigte das von E. angebotenen "Finanzprodukt".
Die Vermittler bereicherten sich an dem von ihnen unmittelbar oder ber Untervermittler mittelbar eingeworbenen Geldern in Form der ihnen zugeflossenen Provisionen (UA S. 6).
6 Die Strafkammer hat dies als elf tatmehrheitliche Flle des Betruges gewertet (soweit sich der Angeklagte Untervermittler bediente, die er nicht ber die von ihm erkannte Mglichkeit eines Totalverlustes fr die Anleger informierte, ging die Strafkammer von einer Betrugstat aus), diese jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Erbringen von Finanzdienstleistungen.
II.
7 Die Revision hat mit zulssig erhobener Verfahrensrge wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgrnden hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs Erfolg.
Die in der verkndeten Urteilsformel genannte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten kann nicht bestehen bleiben.
8 Der Berichtigungsbeschluss vom 9. Juni 2011 ist unwirksam, denn das vom Landgericht angefhrte Schreibversehen ist nicht offensichtlich.
Enthalten die Urteilsgrnde - wie hier - fr sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwgungen kann ein die Strafhhe betreffender Widerspruch zwischen der verkndeten Urteilsformel und Urteilsformel sowie -grnden des schriftlichen Urteils nicht als offenkundiges, fr alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nachtrglichen Berichtigung zugnglich wre (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 StR 223/07 mwN).
Es liegt auch keine Fallgestaltung vor, bei der ohne Weiteres deutlich wird, dass der Tatrichter seine Ausfhrungen zur Strafzumessung in Wirklichkeit nicht auf die im schriftlichen Urteil, sondern auf die verkndete Urteilsformel bezeichnete Strafe bezogen hat und dass diese Strafe trotz der anders lautenden Urteilsgrnde dem Beratungsergebnis entspricht (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 196/11 mwN).
9 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, ntigt die bestehende Divergenz zwischen der Urteilsformel in dem allein mageblichen Sitzungsprotokoll ( 274 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01; BGH, Beschluss vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85) und den Urteilsgrnden nicht stets zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung.
Der Senat kann hier ausschlieen, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als die von drei Jahren und sechs Monaten erkannt htte, so dass der Senat auf diese niedrigere der beiden Strafen durcherkennt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 mwN).
III.
10 Der Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO ist auf die Sachrge aufzuheben, da er von den Feststellungen nicht getragen wird.
Einer Errterung der insoweit erhobenen Verfahrensrge bedarf es nicht.
11 1.
Voraussetzung fr die Anwendung des  111i Abs.
2 StPO ist, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkannt hat, weil Ansprche eines Verletzten i.S.d.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt schon nach dem Gesetzeswortlaut dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 mwN; BGH, Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 StR 210/99).
12 Die insoweit unklaren Feststellungen des Landgerichts erlauben dem Revisionsgericht nicht die berprfung, ob die dem Angeklagten im Tatzeitraum zugeflossenen Provisionen aus den zur Aburteilung gelangten Straftaten stammen.
"Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02; BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00).
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02 mwN).
13 Ausgehend hiervon erweist sich die Formulierung in den Urteilsgrnden, die Provisionen seien "aus der Tat des Angeklagten" erlangt, weil sie "Entgelt fr seine Vermittlungsttigkeit" seien (UA S. 33), als widersprchlich.
Dass die vom Angeklagten und dessen Untervermittlern geworbenen "Anleger" das Geld jeweils direkt auf Konten des E. einbezahlt haben, steht der Annahme, dass die dann von E. an den Angeklagten "ausgekehrten" (UA S. 6) Provisionen "aus der Tat" stammen, grundstzlich nicht entgegen.
Denn Vermgenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Tter vom Opfer ohne weiteren Zwischenschritt zuflieen.
Dies ist auch gegeben, wenn der Vermgenswert zunchst - unbeschadet der zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhltnisse - nur einem anderen Tatbeteiligten zufliet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02; BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03).
14 Der Senat neigt zu der Auffassung, dass das Erlangte auch dann aus der Tat stammt, wenn die den einzelnen Tatbeteiligten zugeflossenen Vermgenswerte aus einer in sich zwar nicht mehr differenzierbaren, aber mit "Gruppenwillen" fr alle Tatbeteiligten "gesammelten" Gesamtmenge durch Betrug erlangter Vermgenswerte (dann als Teil der "Tatbeute", vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 StR 401/08) entnommen werden.
15 Gewichtiges aber nicht einziges Indiz hierfr wre, wenn E. die Provisionszahlungen jeweils zeitnah zur Einzahlung der an ihn gezahlten "Anlegergelder" gezahlt htte.
Feststellungen hierzu trifft die Strafkammer nicht und auch die Formulierungen in den Urteilsgrnden, wonach E. die Provisionen aus den "Einlagen weiterer Anleger" (UA S. 3) bediente und sich die Vermittler "an dem von ihnen unmittelbar oder im Rahmen der Hierarchiestufen mittelbar eingeworbenen Geld" bereicherten (UA S. 6), belegen ein Erlangen "aus der Tat" nicht hinreichend.
16 Sollte E. - was nach den genannten Formulierungen ebenfalls mglich erscheint - die Provisionen hingegen aus verschiedenartig erzielten Gesamteinnahmen (weil er beispielsweise nicht nur ein "Vermittlersystem", dessen "Teil" der Angeklagte war - vgl. UA S. 6 -, fr sein betrgerisches Schneeballsystem einsetzte) auskehren, erwiesen sich die an den Angeklagten gezahlten Provisionen sowohl hinsichtlich des vom Angeklagten begangenen Betruges als auch hinsichtlich seiner unerlaubten Vermittlung von Finanzdienstleistungen als Zahlung einer versprochenen Belohnung, wren mithin "fr die Tat" und nicht "aus der Tat" erlangt.
17 2.
Diese Unklarheit ntigt zur Aufhebung des Ausspruchs nach  111i Abs.
2 StPO mitsamt den zugrunde liegenden Feststellungen, um darber neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 mwN).
Die Sache ist deshalb insoweit zurckzuverweisen, da der Senat die erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen kann.
18 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat ergnzend darauf hin, dass eine Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach  73, 73a StGB fr Erlse aus nicht zur Aburteilung gelangten (z.B. weil nach  154 StPO von der Verfolgung ausgenommene) Straftaten unzulssig ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422), dementsprechend sich auch der Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO hinsichtlich solcher Provisionseinnahmen verbietet.
19 In Betracht kme - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - hinsichtlich der gewerbsmig begangenen Betrugstaten - eine Anordnung von erweitertem Verfall gem  73d StPO (vgl.  263 Abs.
7 Satz 2 StGB).
Nach dieser Vorschrift knnen Gegenstnde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift fr verfallen erklrt werden, wenn das Tatgericht davon berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstnde fr rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden mssen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11 mwN; BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 58. Aufl.,  73d Rn.
5).
An die tatrichterliche berzeugung drfen dabei keine berspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04), jedoch gengt allein der Hinweis nicht, dass "die Vermittlungsttigkeit insgesamt [...] nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG Gegenstand der Strafverfolgung" sei (UA S. 33), zumal die Strafvorschriften nach dem KWG nicht auf  73d StGB verweisen.
20 Der neue Tatrichter wird ferner Gelegenheit haben, zu bercksichtigen, dass jedenfalls die vom Angeklagten geleisteten Entschdigungszahlungen an die Tatopfer nach  111i Abs.
2 Satz 4 Nr. 2 StPO bei der Bemessung des "Erlangten" in Abzug zu bringen sind.
Insoweit fhrt der Generalbundesanwalt zutreffend aus: "Der Angeklagte hat jedoch die Tatopfer [...] teilweise befriedigt, so dass insoweit ein krimineller Gewinn, der im Wege der Vermgensabschpfung dem Angeklagten zu entziehen wre, nicht mehr vorhanden ist.
[...] Die berlegung der Strafkammer, wonach die bestehenden Schadensersatzansprche die Entschdigungsleistungen bersteigen, hindert deren Abzugsfhigkeit nicht.
Die Vorschriften des Verfalls dienen der Korrektur von Vermgensverschiebungen aufgrund von Straftaten und nicht insgesamt der Sicherung zivilrechtlicher Ansprche."
IV.
21 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils (dazu 1. und 2.)
hat keinen weiteren den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben, auch die weitergehende Verfahrensrge (dazu nachfolgend 3.)
zeigt einen solchen nicht auf.
22 1.
Die rechtsfehlerfreien Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Durch die aufgrund tuschungsbedingten Irrtums erfolgte berweisung eines Anlagebetrages an E. erlitten die Geschdigten einen Schaden in Hhe der vollen Anlagesumme, weil die gettigte Anlage fr sie wirtschaftlich vllig wertlos und verloren war; dieser Schaden wird nicht kompensiert durch die ungewisse - per se wertlose - Aussicht, mglicherweise Rckzahlungen aus den von E. zum Nachteil anderer begangenen Straftaten erlangten Geldern zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05).
Der Strafzumessung hat die Strafkammer - zutreffend - die Differenz aus der Anlagesumme und den von E. geleisteten Zahlungen als "letztlich verbleibenden" Schaden zugrunde gelegt.
23 2.
Die Bemessung der Einzelstrafen weist auch darber hinaus im Ergebnis keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Das Vorliegen eines von der Strafkammer der Strafbemessung jeweils zugrunde gelegten besonders schweren Falles des Betruges i.S.d.
 263 Abs.
3 StGB - der Angeklagte handelte sowohl gewerbsmig als auch in der Absicht, eine groe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen - wird durch die Feststellungen belegt und ist vorliegend derart offenkundig, dass es nherer Ausfhrungen dazu, ob die Indizwirkung eines Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstnde entkrftet worden sein knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 mwN), nicht bedurfte.
24 Soweit die Strafkammer - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - bersehen hat, dass hinsichtlich einzelner von Untervermittlern geworbener Geschdigter das Verfahren gem  154a StPO beschrnkt und nicht wieder aufgenommen worden war, schliet der Senat angesichts des insoweit festgestellten Gesamtschadens (ca. 845.000 , 24.000  davon von Verfahrenseinstellung betroffen) aus, dass die Kammer eine noch mildere als die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt htte.
25 3.
Soweit die Revision eine Verletzung des  244 Abs.
6 StPO mit dem Vortrag geltend macht, ein Beweisantrag sei nicht verbeschieden worden, ist ihr der Erfolg versagt.
Im Hinblick darauf, dass die Revision nicht mitteilt, dass dem Antrag durch Verlesung einer E-Mail teilweise entsprochen wurde, bestehen schon erhebliche Bedenken, ob diese Rge den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 1. April 2004 - 1 StR 101/04).
Das Urteil kann aber jedenfalls nicht auf dem gergten Rechtsfehler beruhen.
26 Mit dem Beweisantrag suchte die Verteidigung unter Beweis zu stellen, dass der Angeklagte die von ihm eingeschalteten Untervermittler nicht getuscht habe.
So habe der Angeklagte Untervermittler ber Warnungen der Bayerischen Landesbank aufgeklrt und gegenber dem Vermittler P. erklrt, dass er - der Angeklagte - "nicht bereit sei, irgendwelche Leute zu dem Investment zu drngen" (RB S. 13).
Die Verteidigung hat u.a. die Einvernahme zweier Zeugen beantragt, die nach Warnhinweisen, allerdings von Banken, nicht mehr bereit gewesen seien, mit dem Vermittler P. abgeschlossene Vertrge zu erfllen und diesem gegenber erklrt htten, sie wollten die Vertrge stornieren, was auch passiert sei.
Die Revision macht - der Sache nach zutreffend - geltend, die Strafkammer habe weder die benannten Zeugen vernommen, noch den Antrag abschlgig durch Beschluss verbeschieden.
27 Der Revision ist darin zuzustimmen, dass dieser Antrag, wenn ihm die Strafkammer nicht nachgehen will und er sich nicht sonst erledigt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 5 StR 175/92), eines ablehnenden Beschlusses gem  244 Abs.
6 StPO bedurft htte.
Zwar ermangelt es dem Antrag an einer Darlegung, inwieweit die benannten Zeugen zu behaupteten Gesprchen zwischen dem Angeklagten und Untervermittlern etwas sagen knnten.
Dies ist auch nicht aus dem Antrag (etwa durch Auslegung) zu entnehmen oder sonst offenkundig oder ersichtlich, so dass es berwiegend an der fr einen i.S.d.
 244 Abs.
6 StPO verbescheidungsbedrftigen Beweisantrag erforderlichen Konnexitt fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1997 3 StR 114/97, BGHSt 43, 329 f. mwN).
Der Antrag enthlt jedoch darber hinaus eine hinreichend konkrete Behauptung dahingehend, die benannten Zeugen htten sich in bestimmter Weise gegenber dem Vermittler P. geuert und die ber diesen geschlossenen Vertrgen storniert.
Diesbezglich bedurfte es keiner weiteren Darlegungen zur Konnexitt, denn es verstand sich angesichts der Beweisbehauptungen von selbst, dass die benannten Zeuginnen zum Inhalt der betreffenden, von ihnen gefhrten Gesprche aus eigenem Wissen bekunden sollten und konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09).
28 Der Senat kann vorliegend aber ausschlieen, dass das Urteil auf der unterlassenen Verbescheidung des Beweisantrags beruhen knnte; auch  244 Abs.
2 StPO drngte die Kammer nicht zu entsprechenden Erhebungen.
Ist ein Beweisantrag nicht oder rechtsfehlerhaft verbeschieden, ist es dem Revisionsgericht zwar grundstzlich verwehrt, eine rechtsfehlerfreie Begrndung nachzuliefern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02; BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00).
Im Einzelfall kann indes ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einer fehlerhaften Antragsablehnung beruht, wenn etwa die - rechtsfehlerhaft, weil lediglich formelhaft angenommene - Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Tatsache auf der Hand liegt (Fischer in KKStPO, 6. Aufl.,  244 Rn.
234 mwN).
Nichts anderes kann fr Flle einer nicht nur floskelhaft sondern gnzlich fehlenden Ablehnungsbegrndung gelten, jedenfalls wenn - wie hier - offenkundig ist, dass die konkrete Beweisbehauptung (uerungen und Verhalten der Zeugen) fr das fr den Strafvorwurf (Betrug zum Nachteil der ber die Untervermittler eingeworbenen Anleger) einzig relevante Beweisthema (der Angeklagte habe die Untervermittler weder getuscht noch kollusiv mit ihnen zusammengewirkt) ohne jede tatschliche Bedeutung ist (vgl. fr den hnlich gelagerten Fall, dass die Beweisbehauptung mit dem angebotenen Beweismittel nicht zu beweisen ist, auch OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 1995 - 1 Ss 349/94, OLGSt, StPO,  244 Nr. 17).
Eine Beeintrchtigung des Verteidigungsverhaltens durch einen unterbliebenen Zurckweisungsbeschluss kann der Senat hier ebenfalls ausschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1171 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 81 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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