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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 760 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 60/14, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 760
BGH 3 StR 60/14 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Koblenz)
Mordmerkmal der Heimtcke (kein Erfordernis eines direkten Vermgenszuwachses beim Tter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit.
 211 StGB;  244 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Mordmerkmal der Habgier setzt eine Verknpfung zwischen dem geplanten Tod des Opfers und einer Bereicherung des Tters voraus.
Eine unmittelbare Vermehrung des Vermgens des Tters in dem Sinn, dass durch die Tat direkt ein Vermgenszuwachs beim Tter entsteht, ist hingegen nicht erforderlich.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. August 2013 wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in zwei Fllen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld der Angeklagten besonders schwer wiegt.
Die hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision der Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
Die Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Der Senat sieht nur Anlass zu folgenden Errterungen: 2 1.
Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
3 Das Landgericht hat, einem Antrag der Verteidigung folgend, in der Hauptverhandlung einen Mitschnitt einer ZDF-Sendung aus der Reihe "Aktenzeichen XY ungelst" vom 6. Juni 2012 in Augenschein genommen.
Dieser hatte zum Inhalt einen Dialog zwischen dem Moderator und dem ermittelnden Kriminalbeamten, bei dem Einzelheiten zu einem Fahrzeug und einer Fahrerin und der Tatzeit genannt wurden.
Monate spter hatte sich der Zeuge S. gemeldet und angegeben, das Fahrzeug - bei dem es sich um den Wagen des Ehemanns der Angeklagten gehandelt hatte - tatzeitnah nur wenige hundert Meter von dem Tatort gesehen zu haben.
Im Schlussvortrag hat der Verteidiger fr den Fall, dass das Landgericht die Angaben des Zeugen S. fr wahr halten sollte, den Antrag gestellt, einen aussagepsychologischen Sachverstndigen zu hren; dessen Gutachten werde ergeben, dass die Prsentation der mitgeteilten Tatsachen "in der Sendung" jedenfalls geeignet war, bei den Zuschauern die Scheinerinnerung hervorzurufen, den dort gezeigten Wagen im tatrelevanten Zeitraum in dem in der Sendung bezeichneten Gebiet gesehen zu haben.
Das Landgericht hat den Antrag im Urteil mit der Begrndung abgelehnt, die Beweistatsache sei ohne Bedeutung, da fr die Kammer feststehe, dass der Zeuge die Sendung nicht gesehen habe, es mithin auf die Mglichkeit einer Beeinflussung nicht ankomme.
4  244 Abs.
3 StPO ist dadurch nicht verletzt.
Das Landgericht konnte ohne Hinzuziehung des Sachverstndigen der von Indiztatsachen gesttzten Bekundung des Zeugen Glauben schenken, er habe die Sendung nicht gesehen.
Indem die Revision nunmehr geltend macht, das Landgericht habe den Antrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, weil Beweis dafr angeboten worden sei, dass der Zeuge die Fernsehsendung gesehen habe, unternimmt sie den unzulssigen Versuch, im Revisionsverfahren die Beweisthematik auszutauschen.
5 2.
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe aus Habgier gehandelt, ist ebenfalls ohne Rechtsfehler.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete die Angeklagte ihre Schwiegereltern, um den Erbfall zugunsten ihres (in das Vorhaben nicht eingeweihten) Mannes, des einzigen Erben, eintreten zu lassen und damit die Familie, d.h. die Angeklagte, ihren Ehemann und die drei Tchter, aus der etwas beengten finanziellen Situation zu befreien, in der diese sich ungeachtet regelmiger Zuwendung seitens der ber Vermgen verfgenden Schwiegereltern befand.
Damit ist die vom Merkmal der Habgier vorausgesetzte Verknpfung zwischen dem geplanten Tod der Opfer und einer Bereicherung der Tterin gegeben.
Eine "unmittelbare Vermehrung des Vermgens des Tters" in dem Sinn, dass durch die Tat direkt ein Vermgenszuwachs beim Tter entsteht, ist nicht erforderlich.
Gegenteiliges ist auch der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 18. Februar 1993 (1 StR 49/93, NStZ 1993, 385, 386) nicht zu entnehmen.
Dort ist die Annahme von Habgier beanstandet worden, weil der Tter das Opfer aus Wut und Verrgerung darber gettet hatte, dass es keine Zahlungen mehr an ihn geleistet hatte.
Damit schloss der Tod des Opfers gerade knftige Leistungen an den Tter aus (so auch BGH, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 StR 457/04 bei Altvater NStZ 2006, 86, 90; zur notwendigen Verknpfung zwischen Ttung und Vermgenszuwachs vgl. auch BGH, Beschlsse vom 9. Februar 1994 - 5 StR 668/93 und vom 14. August 2012 - 3 StR 252/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 760 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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