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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1112 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 444/07, Beschluss v. 09.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1112
BGH 4 StR 444/07 - Beschluss vom 9. Oktober 2007 (LG Mnster)
Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Verfahrenshindernis der Verjhrung; Zweifelsgrundsatz).
 299 StGB;  12 UWG;  206a StPO;  78 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren in den Fllen II.
26., 27. und 91. der Urteilsgrnde eingestellt.
Insoweit trgt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Auslagen die Staatskasse; b) das Urteil des Landgerichts Mnster vom 26. Mrz 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 154 Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 157 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
In den Fllen II.
26., 27. und 91. der Urteilsgrnde kann das Urteil keinen Bestand haben, da bezglich der dort ausgeurteilten Taten Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Das Verfahren ist daher insoweit in Anwendung des  206 a Abs.
1 StPO einzustellen.
3 a) Die fr das Vergehen nach  299 StGB magebliche Verjhrungsfrist betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB).
Ihr Lauf begann nach  78 a StGB jeweils mit der Annahme des Vorteils, d.h. hier mit der Entgegennahme der Vorteilszahlungen durch den Angeklagten.
Wegen der betroffenen Taten wurde die Verjhrung erstmals unterbrochen durch die Beschuldigtenvernehmung vom 18. Dezember 2002 ( 78 c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mnster vom 28. November 2002 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Mnster vom 2. Dezember 2002 vermochten die Unterbrechung der Verjhrung nicht herbeizufhren, da sie sich ausschlielich auf Taten des ersten Tatkomplexes (Taten II 1-20 der Urteilsgrnde, Tatkomplex Firma) bezogen.
4 Der Senat schliet aus, dass bei den Taten zu II.
26., 27. und 91. der Urteilsgrnde noch Feststellungen zu den genauen Zeitpunkten der Annahme der Vorteilszuwendungen durch den Angeklagten getroffen werden knnen.
In Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (vgl. hierzu Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  78 a Rdn. 6 m.w.N.) muss deshalb davon ausgegangen werden, dass auf die Rechnungen vom 1. Dezember 1997 (Fall II.
26.
), 4. Dezember 1997 (Fall II.
27.)
und 9. Dezember 1997 (Fall II.
91.)
noch vor dem 18. Dezember 1997 die Zahlungen an den Angeklagten erfolgt sind, so dass insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
5 b) Die Verfahrenseinstellung fhrt zum Wegfall der in den Fllen II.
26., 27. und 91. der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafen.
Der Bestand der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe wird hierdurch nicht berhrt.
Der Senat schliet in Anbetracht der Vielzahl und der Hhe der verbleibenden Einzelstrafen aus, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler, das heit bei Verurteilung "nur" wegen 154 Einzeltaten, auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
6 2.
Im brigen hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Entgegen der Auffassung der Revision steht der Anwendung des  299 StGB auch nicht entgegen, dass die den einzelnen Zahlungen zu Grunde liegenden Unrechtsvereinbarungen in der Zeit vor dem 20. August 1997, also noch vor dem Inkrafttreten des Korruptionsbekmpfungsgesetzes vom 13. August 1997 (BGBl.
I 2038) getroffen wurden.
Denn auch vor Inkrafttreten des  299 StGB stand das Verhalten des Angeklagten unter einer - wenn auch milderen - Strafandrohung, nmlich der des  12 UWG.
Die Anwendung des schrferen Strafrahmens der  299, 300 StGB entspricht daher der Regelung des  2 Abs.
2 StGB, da die abgeurteilten Taten jeweils erst nach dem 20. August 1997 mit der Entgegennahme der Vorteilszuwendungen durch den Angeklagten beendet worden sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1112 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 42 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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