BGH 3 StR 252/12 - 14. August 2012 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 252/12 - 14. August 2012 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2012 Nr. 897] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 252/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 897 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 252/12, Beschluss v. 14.08.2012, HRRS 2012 Nr. 897
BGH 3 StR 252/12 - Beschluss vom 14. August 2012 (LG Dsseldorf)
Mord (Habgier); Tenorierung bei Versuch der Beteiligung.
 211 StGB;  30 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Verurteilung wegen einer der vier in  30 StGB unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen fr Verbrechen ist die Bezeichnung des Verbrechens, auf welches sich die Vorbereitungshandlung bezieht, in den Schuldspruch aufzunehmen.
Die Benennung eines Vergehens, das mit dem verabredeten Verbrechen tateinheitlich zusammentreffen soll, kommt hingegen nicht in Betracht.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 31. Januar 2012 wird verworfen, jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fllen, versuchter Anstiftung zu einem besonders schweren Raub und wegen unerlaubten Besitzes einer Schreckschusswaffe, einer Schusswaffe und Munition verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fllen, versuchter Anstiftung zu einem "tateinheitlich mit gefhrlicher Krperverletzung begangenen" besonders schweren Raub und wegen unerlaubten Besitzes einer Schreckschusswaffe, einer Schusswaffe und Munition zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.
Die auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten fhrt nur zur Neufassung des Schuldspruchs; im brigen bleibt sie ohne Erfolg.
2 1.
Bei einer Verurteilung wegen einer der vier in  30 StGB unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen fr Verbrechen ist die Bezeichnung des Verbrechens, auf welches sich die Vorbereitungshandlung bezieht, in den Schuldspruch aufzunehmen (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  30 Rn.
3).
Die Benennung eines Vergehens, das mit dem verabredeten Verbrechen tateinheitlich zusammentreffen soll, kommt hingegen nicht in Betracht, da dieser Umstand fr die Ausfllung des Tatbestands ohne Belang ist.
3 2.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass der Annahme des Mordmerkmals Habgier keine Rechtsbedenken entgegenstehen.
Der Angeklagte lie seinen Stiefvater und seine Halbschwester tten, um sich seine Mutter als Geldquelle zu erhalten und ihr Alleinerbe zu werden.
Damit ist die gebotene Verknpfung zwischen dem geplanten Tod der Opfer und einer Bereicherung des Tters gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 StR 457/04 bei Altvater NStZ 2006, 86, 90 in Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 1 StR 49/93, NJW 1993, 1664).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 897 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
