BGH 3 StR 137/14 - 27. Mai 2014 (LG Aurich)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 137/14 - 27. Mai 2014 (LG Aurich) [= HRRS 2014 Nr. 758] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 137/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 758 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 137/14, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 758
BGH 3 StR 137/14 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Aurich)
Voraussetzungen der mittterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von Betubungsmitteln (fehlende unmittelbare Beteiligung am Einfuhrvorgang; hervorgehobene Bedeutung der Tatherrschaft; Unbeachtlichkeit des reinen Interesses am Gelingen des Einfuhrvorgangs); Bedeutung einer Einziehungsentscheidung fr die Strafzumessung .
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mittter einer Einfuhr im Sinne von  25 Abs.
2 StGB kann ein Beteiligter grundstzlich auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird.
Ob ein tterschaftlicher Beitrag gegeben ist, hat der Tatrichter - allgemeinen Grundstzen entsprechend - auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen, wobei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu von Bedeutung sind.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst.
Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen, selbst wenn dieser den bergabevorgang am Mobiltelefon "begleitet"; in einem solchen Falle gewinnt vielmehr insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 24. September 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte schuldig ist - der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, - der Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fllen, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln, - des Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit Erwerb und mit Besitz von Munition; im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Kraftfahrzeugs Passat Kombi aufgehoben; die zugehrigen bisherigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten; in der Liste der angewendeten Vorschriften um  26 StGB ergnzt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Betubungsmittelstraftaten und eines Waffendelikts unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, eine Schusswaffe nebst Munition, diverse Betubungsmittel sowie ein Kraftfahrzeug Passat Kombi eingezogen und einen Geldbetrag fr verfallen erklrt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrge und sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
2 1.
In den Fllen II.
Tat 4 und Tat 7 der Urteilsgrnde hlt die Annahme tterschaftlich begangener Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport des Betubungsmittels ber die Grenze.
Mittter einer Einfuhr im Sinne von  25 Abs.
2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird.
Voraussetzung dafr ist nach den auch hier geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst (BGH, Beschlsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
907 mwN).
Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht (Weber aaO, Rn.
908).
Bloes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchfhrung gengt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StV 2012, 410 mwN).
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts lie der Angeklagte in den genannten beiden Fllen das Rauschgift von einem Kurier aus den Niederlanden nach Deutschland verbringen.
Ein Einfluss des Angeklagten auf die Einzelheiten der Beschaffungsfahrten ist nicht festgestellt.
Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass der Angeklagte bei der Tat 4 "die bergabe der Betubungsmittel ber das Handy berwachte" (UA S. 11), indem er wiederholt bei dem hollndischen Lieferanten anrief, whrend er sich selbst auf der Reise nach Berlin befand.
Damit ist lediglich eine Anstiftung zur Rauschgifteinfuhr festgestellt.
5 Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch in diesen beiden Fllen entsprechend ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Gleichzeitig fasst der Senat den Schuldspruch in bersichtlicher Form neu und lsst dabei insbesondere auch die Bezeichnung einzelner Taten als minder schwere Flle entfallen, da diese nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  260 Rn.
25 mwN).
6 2.
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung auch der Entscheidung ber die Einziehung des Kraftfahrzeugs.
7 a) Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf  74 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB gesttzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 3 StR 189/04, NStZ 2005, 232).
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN, insoweit in StV 2012, 410 nicht abgedruckt).
8 b) Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass das Landgericht, htte es die oben dargelegten Grundstze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen htte.
9 c) Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 StR 234/11, StV 2011, 726; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76).
10 d) Die den aufgehobenen Aussprchen jeweils zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
11 3.
Der neue Tatrichter wird lediglich ergnzende Feststellungen zum Wert des Pkw sowie gegebenenfalls sonstige, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage, eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben.
Sollte sich die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2010 als grundstzlich gesamtstrafenfhig erweisen - nach den Grnden des angefochtenen Urteils ist dies unklar geblieben, da der Zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  55 Rn.
2 mwN) - so wird er dabei zu bedenken haben, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurckverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren (24. September 2013) vorzunehmen ist, weil dem Beschwerdefhrer ein frher erlangter Rechtsvorteil nicht durch sein Rechtsmittel genommen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 758 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
