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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 794 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 353/04, Beschluss v. 01.09.2004, HRRS 2004 Nr. 794
BGH 2 StR 353/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Trier)
Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittterschaft; Beihilfe); Aufklrungspflicht (Tatbeitrge der Beteiligten).
 29 BtMG;  29a BtMG;  30 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung der Mittterschaft bei der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist, dass der Beteiligte durch seinen Tatbeitrag nicht nur fremdes Tun frdern, sondern einen Beitrag zu einer gemeinsamen Tat leisten will.
Sein Beitrag muss ein Teil der Ttigkeit aller darstellen und die Handlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lassen (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 24).
2.
Die wertende Betrachtung, ob das Tun der Beteiligten von Mittter- oder Gehilfenvorsatz getragen ist, setzt voraus, dass zunchst die Tatbeitrge aller Beteiligten festgestellt werden.
Das bloe Dabeisein und die Kenntnisnahme von dem Transport sowie die Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv frdernden Beitrag reichen allein nicht einmal zur Begrndung von (psychischer) Beihilfe zur Einfuhr aus (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 35 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 28. April 2004, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
3 Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen (mittterschaftlicher) Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte mit den beiden Mitangeklagten B. und Sch., die nicht revidieren, nach Holland, um dort ein paar Tage gemeinsam zu verbringen und fr den Eigenkonsum Drogen zu erwerben.
Whrend B. fr sich 80 g Haschisch mit einem THC-Gehalt von 9,9 % erwarb, besorgte sich der Angeklagte 30 g psylocybinhaltige Pilze sowie 1,1 g Marihuana.
Beide versteckten ihre Drogen, die zum Eigenkonsum vorgesehen waren (UA S. 8), im Auto, das vom Mitangeklagten Sch.
ber die Grenze nach Deutschland gesteuert wurde.
"Auch wenn diese Geschfte nicht gemeinsam, sondern von jedem fr sich durchgefhrt wurden, war auch dem Angeklagten bewut, da Drogen gemeinschaftlich nach Deutschland eingefhrt werden sollten, auch wenn dem Angeklagten nicht bewut war, ob und gegebenenfalls welche Art und Menge an Betubungsmitteln von seinen Mitttern erworben wurde" (UA S. 7).
5 2.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. August 2004 darauf hin, da nach diesen Feststellungen dem Angeklagten nicht die Einfuhr der 80 g Haschisch durch B. im Wege der Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) angelastet werden kann.
Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar nicht, da der Einfhrer das Betubungsmittel eigenhndig ber die Grenze bringt.
(Mit)Tter der Einfuhr kann auch sein, wer das Rauschgift ber die Grenze transportieren lt.
Voraussetzung ist aber, da der Beteiligte durch seinen Tatbeitrag nicht nur fremdes Tun frdern, sondern einen Beitrag zu einer gemeinsamen Tat leisten will; sein Beitrag mu ein Teil der Ttigkeit aller darstellen und die Handlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lassen (vgl. hierzu auch BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 24).
Vor der wertenden Betrachtung, ob das Tun der Beteiligten von Mittter- oder Gehilfenvorsatz getragen ist, mu zunchst aber der Tatbeitrag (vgl. hierzu auch BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 9) festgestellt werden.
Das bloe Dabeisein und die Kenntnisnahme von dem Transport sowie die Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv frdernden Beitrag reichen allein noch nicht einmal zur Begrndung von (psychischer) Beihilfe zur Einfuhr aus (vgl. u.a. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 35 m.w.N.).
6 Das Landgericht hat hier rechtsfehlerhaft nicht nur nicht errtert, worin das zur Prfung von Mittterschaft heranzuziehende Interesse des Angeklagten an der Einfuhr des B. bestand, sondern vorab noch nicht einmal dargelegt, worin die Beitrge des Angeklagten zur Einfuhr auch der 80 g Haschisch des B. zu sehen sind.
Solche liegen nach den Feststellungen auch nicht auf der Hand.
7 3.
Neben der tterschaftlichen Einfuhr der eigenen Betubungsmittel gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG durch den Angeklagten, der eigenhndig nur eine geringe Menge einfhrte (vgl. zu Psylocybin u.a. Weber BtMG 2. Aufl.  1 Rdn. 365 und  29 a Rdn. 145; Krner BtMG 5. Aufl. Anhang C 1 Rdn. 335), kommt im vorliegenden Fall allerdings eine Beihilfe zur Einfuhr einer nicht geringen Menge ( 27 StGB,  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG), nmlich der 80 g Haschisch des B., dann in Betracht, wenn festgestellt wird, da der Angeklagte einen die Tat des B. frdernden Beitrag geleistet hat, zum Beispiel durch gemeinsames Zahlen der Benzinkosten.
Dies wird der neue Tatrichter zu prfen haben.
8 4.
Eine Erstreckung der Aufhebung gem  357 StPO auf die Mitangeklagten scheidet hier aus, da bei diesen nicht dieselbe Gesetzesverletzung vorliegt; denn Sch.
(als Fahrer) und B. haben eine nicht geringe Menge Betubungsmittel eigenhndig eingefhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 794 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 229; StV 2005, 273 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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