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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 538 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 470/11, Beschluss v. 16.02.2012, HRRS 2012 Nr. 538
BGH 3 StR 470/11 - Beschluss vom 16. Februar 2012 (LG Mnchengladbach)
Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Tterschaft und Teilnahme); nderung des Schuldspruchs.
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 Abs.
2 StGB; 27 StGB;  354 Abs.
1 StPO;  265 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr eine mittterschaftliche Einfuhr von Betubungsmitteln ist ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst.
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst 2.
Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft oder der Wille hierzu an Gewicht.
Bloes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchfhrung gengt dagegen nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 6. September 2011, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass die Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, - soweit die Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, - im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, in zwei dieser Flle in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt sowie zu ihren Lasten eine Verfallsentscheidung getroffen.
Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch auch wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Flle II.
2. und II.
3. der Urteilsgrnde) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen entschlossen sich die Angeklagte und die Mitangeklagte M., mit greren Mengen Heroin Handel zu treiben, das sie von einem ihnen bekannten, in den Niederlanden wohnhaften Lieferanten beziehen wollten.
Fr die Beschaffung der Drogen und deren Auslieferung an die Abnehmer sollte die Mitangeklagte M. zustndig sein; die auf den Rollstuhl angewiesene Angeklagte sollte die Bestellungen der Abnehmer entgegennehmen und an die Mitangeklagte M. weiterleiten.
Entsprechend dieser Abrede nahm die Mitangeklagte M. zunchst Anfang Mrz 2011 in Mnchengladbach 450 g per Kurier aus den Niederlanden geliefertes Heroingemisch entgegen (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
Am 29. Mrz 2011 fuhr sie mit ihrem Pkw in die Niederlande, bernahm dort ca. 500 g Heroingemisch und brachte dieses nach Mnchengladbach (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
Bei einer entsprechenden weiteren Beschaffungsfahrt in die Niederlande am 6. April 2011 wurde die Mitangeklagte M. auf Veranlassung der Angeklagten von der als Kraftfahrerin ttigen Mitangeklagten M. begleitet, welche dabei auch den Pkw steuerte (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
4 b) Dies trgt, soweit es die Angeklagte betrifft, nicht die Annahme tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in den Fllen II.
2. und II.
3. der Urteilsgrnde.
5 Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport des Betubungsmittels ber die Grenze.
Mittter einer Einfuhr im Sinne von  25 Abs.
2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person ber die Grenze verbracht wird.
Voraussetzung dafr ist nach den auch hier geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst (BGH, Beschlsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter wie sonst auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (Weber, BtMG, 3. Aufl.,  29 Rn.
786, 799 f. mwN).
Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft oder der Wille hierzu an Gewicht (Weber aaO Rn.
801).
Bloes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchfhrung gengt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 31. Mrz 1992 - 4 StR 112/92, NStZ 1992, 339).
Umstnde, die auf eine Tatherrschaft der Angeklagten beim Verbringen der Drogen ber die Grenze oder wenigstens auf einen dahingehenden Willen schlieen lieen, hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt.
6 2.
Die Verurteilung der Angeklagten im Falle II.
2. der Urteilsgrnde hat deshalb keinen Bestand.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
7 Im Falle II.
3. der Urteilsgrnde ndert der Senat den Schuldspruch demgegenber dahin ab, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung ( 26 StGB) zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Denn das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte die Mitangeklagte M. in einem gemeinsamen Gesprch dafr gewonnen hat, bei der Beschaffungsfahrt am 6. April 2011 in Kenntnis aller Umstnde als Fahrerin ttig zu werden.
 265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich die Angeklagte bei einem tatrichterlichen Hinweis auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
8 Die im Falle II.
3. der Urteilsgrnde ausgesprochene Einzelstrafe kann bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht diese milder bemessen htte, wenn es - tateinheitlich zum Handeltreiben - statt von tterschaftlicher Einfuhr von Anstiftung zur Einfuhr ausgegangen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 538 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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