BGH 3 StR 189/04 - 13. Juli 2004 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 641 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 189/04, Beschluss v. 13.07.2004, HRRS 2004 Nr. 641
BGH 3 StR 189/04 - Beschluss vom 13. Juli 2004 (LG Duisburg)
Zulssigkeit der Verfahrensrge (Begrndungsanforderungen); Einziehung eines Tatmittels.
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  74 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Januar 2004 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Ergnzend zu der Begrndung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2 1.
Die Verfahrensrge ist unzulssig.
In ihr wird nicht mitgeteilt, wann Rechtsanwalt A. die Verteidigung des Angeklagten bernommen hat und in welchem Umfang er bis zum Beginn der Hauptverhandlung als Verteidiger ttig geworden ist.
Der Senat kann deshalb nicht prfen, ob der Vorsitzende in der konkreten Situation sein Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgebt hat.
3 2.
Entgegen der Auffassung der Revision setzt die Einziehung des vom Angeklagten als Tatfahrzeug (fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln) benutzten Kraftwagens keinen "verkehrsspezifischen Zusammenhang" voraus.
 74 Abs.
1 StGB lt es gengen, wenn der Gegenstand zur Tatbegehung gebraucht worden ist.
Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs entnommen werden knnte, vermochte der Senat diese Ansicht nicht zu teilen.
Ein Fall nur gelegentlicher Benutzung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der Tat (vgl. Senat BGHR StGB  74 Abs.
1 Tatmittel 7), der die Einziehung nicht rechtfertigen wrde, ist nicht gegeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 641 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 232 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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