BGH 5 StR 234/11 - 20. Juli 2011 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1016 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 234/11, Beschluss v. 20.07.2011, HRRS 2011 Nr. 1016
BGH 5 StR 234/11 - Beschluss vom 20. Juli 2011 (LG Kiel)
Einziehung (Bestimmung des Werts des Einziehungsgegenstands; bestimmender Strafzumessungsgrund; Urteilsgrnde).
 74 StGB;  46 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten J. L. wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Januar 2011 im Rechtsfolgenausspruch nach  349 Abs.
4 StPO gegen diesen Angeklagten aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten S. L. wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Dieser Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren (S. L.) bzw. vier Jahren (J. L.) verurteilt.
Darber hinaus hat es einen dem Angeklagten J. L. gehrenden Pkw Audi A8 eingezogen.
Whrend die Revision des Angeklagten S. L. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO ist, erzielt die Revision des Angeklagten J. L. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Der Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten J. L. hat keinen Bestand.
Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft den - bislang nicht festgestellten - Wert des eingezogenen Pkw Audi A8 unbercksichtigt gelassen.
Eine entsprechende Bercksichtigung wre aber hier - bei nherer Darlegung der wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten - zur Erzielung eines Schuldausgleichs geboten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 1988 - 5 StR 418/88, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 16, und Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, BGHR StGB  46 Abs.
1 Strafzumessung 1 jeweils mwN), weil die auf  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB gesttzte Einziehungsanordnung als Nebenstrafe angesichts des mglicherweise nicht unbetrchtlichen Werts des Fahrzeugs einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt darstellt.
3 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Der Senat hebt zudem die rechtsfehlerfrei begrndete Einziehungsanordnung wegen ihres Zusammenhangs mit der Strafzumessung auf.
Die Feststellungen zum Strafausspruch und zur Einziehungsanordnung knnen jedoch bestehen bleiben; einer Aufhebung bedarf es nicht, weil sie von dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler unberhrt bleiben.
Die bisherigen Feststellungen knnen aber durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergnzt werden und werden insbesondere zum Wert des Pkw und zu den wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten J. L. zu ergnzen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1016 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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