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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 179 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 415/07, Beschluss v. 24.01.2008, HRRS 2008 Nr. 179
BGH 3 StR 415/07 - Beschluss vom 24. Januar 2008
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge gegen den Beschluss des Senats vom 13. November 2007 wird auf Kosten des Verurteilten zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Anhrungsrge ist unbegrndet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen.
2 Mit seiner Beanstandung, der Senat habe unter Versto gegen seine Pflicht zur Gewhrung rechtlichen Gehrs sachlichrechtliches Revisionsvorbringen des Verurteilten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung im Beschlusswege ohne Eingehen auf seine Beanstandungen und ohne Begrndung zurckgewiesen, wendet sich der Verurteilte der Sache nach gegen das Verfahren nach  349 Abs.
2 und 3 StPO.
Dass die Verwerfung der Revision nicht begrndet wurde, entspricht indessen - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  349 Rdn. 16 m. w. N.) - der Gesetzeslage und erlaubt daher keinen Schluss auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsfhrers.
Einen Gehrsversto im Sinne des  356a StPO begrndet dies ersichtlich nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 179 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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