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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 756 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 113/14, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 756
BGH 3 StR 113/14 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrische Krankenhaus (durch Urteilsfeststellungen nicht belegter Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 25. September 2013 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nachstellung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 27. Juni 2012 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verliebte sich der Angeklagte im Sommer 2009 in die Nebenklgerin.
Obwohl diese ihm unmissverstndlich erklrte, an einer Beziehung zu ihm nicht interessiert zu sein, belstigte er sie in der Folgezeit whrend eines halben Jahres bestndig durch Telefonate, Kurzmitteilungen und Besuche an der Wohnanschrift und der Arbeitsstelle.
Hiervon lie er sich auch durch eine einstweilige Verfgung des Amtsgerichts Moers nach dem Gewaltschutzgesetz nicht abhalten.
Die Nebenklgerin bekam Alptrume, musste ber mehrere Monate rztliche Hilfe in Anspruch nehmen und verkroch sich aus Angst in ihrer Wohnung.
Zuletzt zog sie in eine andere Wohnung und wechselte den Telefonanschluss.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit aufgrund einer bei ihm bestehenden paranoiden Schizophrenie in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt war.
Aufgrund der Erkrankung leidet der Angeklagte an Wahnvorstellungen.
Es dominiert bei ihm der Glaube, er sei Angehriger des indischen Geheimdienstes und sei nach Deutschland gekommen mit dem Auftrag, die Freundschaft zwischen Indien und Deutschland zu verbessern.
Er sei Teil einer geheimen Mission, um den dritten Weltkrieg zu verhindern.
In diesen Wahn ist nun auch die Nebenklgerin eingebunden, von der der Angeklagte berzeugt ist, sie fhre ein Doppelleben, von denen eines vom indischen Kanzler untersttzt und eines "von hier aus den Akten gefhrt" werde.
Da der Angeklagte nicht krankheitseinsichtig und nicht therapiewillig ist, muss mit vergleichbaren Nachstellungshandlungen und mit erheblichen Krperverletzungsdelikten gerechnet werden.
4 2.
Der Schuld- und Strafausspruch ist ohne Rechtsfehler.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt indes rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Der Tatrichter muss die die Unterbringung tragenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
6 b) Durch die Urteilsgrnde wird der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tat nicht hinreichend belegt.
Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass sich in der Nachstellung durch den Angeklagten zum Nachteil der Nebenklgerin gerade das festgestellte Strungsbild manifestiert hat.
Die Straftat ist nach bisherigen Feststellungen vielmehr das Resultat einer Verliebtheit und der Unfhigkeit des Angeklagten, mit der ablehnenden Haltung der Nebenklgerin rational umzugehen.
7 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung fhren wird, dass die verfahrensgegenstndliche Straftat in einem symptomatischen Zusammenhang mit der Schizophrenie des Angeklagten steht.
Die Sache bedarf deshalb insoweit der neuen Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 756 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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