BGH 4 StR 434/07 - 9. Oktober 2007 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 992 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 434/07, Beschluss v. 09.10.2007, HRRS 2007 Nr. 992
BGH 4 StR 434/07 - Beschluss vom 9. Oktober 2007 (LG Halle)
Gesamtstrafenbildung (verkannte Zsurwirkung).
 55 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. April 2007 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen einer am 21. November 2004 begangenen gefhrlichen Krperverletzung eine Einzelstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhngt und ihn unter Einbeziehung der Geldstrafen von 20 Tagesstzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil vom 7. Dezember 2005 und von 70 Tagesstzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hof vom 22. November 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
2 Das Rechtsmittel fhrt lediglich zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat das Landgericht verkannt, dass die wegen einer am 7. April 2006 begangenen Straftat verhngte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hof nicht in die Gesamtstrafe einbezogen werden kann, weil der Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil insoweit eine Zsur bildet.
4 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach  462 a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht.
5 Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels nach  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst getroffen (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 b Satz 1 Entscheidung 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 992 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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