BGH 2 StR 127/14 - 27. Mai 2014 (LG Frankfurt a.M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 726 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 127/14, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 726
BGH 2 StR 127/14 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
 27 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift eingezogen.
Seine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte bei seiner Festnahme am 6. Februar 2013 im Besitz von 50,2 g Marihuana sowie 740  Bargeld in szenetypischer Stckelung.
Das verkaufsfertig in 58 Clipttchen abgepackte Marihuana wies eine Wirkstoffkonzentration von 14,5 % und 15,4 % auf, was einem THC-Gehalt von insgesamt 7,53 g entspricht.
Die Einlassung des Angeklagten, er sei nur ein "Lufer" gewesen und habe Rauschgift und Bargeld fr einen Auftraggeber lediglich gegen Entlohnung in Form von 1/3 der sichergestellten Rauschgiftmenge, also 15 g Marihuana, transportiert, hat die Strafkammer als nicht widerlegbar zugrunde gelegt.
4 2.
Durch diese Feststellungen wird zwar der unerlaubte Besitz einer nicht geringen Menge, nicht aber die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge belegt.
Nach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt waren lediglich 35,2 g des sichergestellten Marihuanas mit einem Wirkstoffgehalt von deutlich weniger als 7,5 g THC, mithin eine geringe Menge, zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt; nur darauf erstreckte sich die Beihilfehandlung des Angeklagten.
5 3.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge erfasst auch die - an sich nicht zu beanstandende - tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Von einer bloen Berichtigung des Schuldspruchs unter Aufrechterhaltung der Strafe sieht der Senat ab, weil auch der Rechtsfolgenausspruch nicht frei von Rechtsfehlern ist.
So ist die relativierende Strafzumessungserwgung, der Angeklagte sei "in gewisser Weise" gestndig gewesen (UA 10), nicht nachvollziehbar, weil die Strafkammer dessen Einlassung vollumfnglich ihren Feststellungen zugrundegelegt hat.
Auch htte das Landgericht die einschlgige Vorverurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 - weil der hier gegenstndlichen Tat vom 6. Februar 2013 zeitlich nachfolgend - nicht strafschrfend bercksichtigen drfen.
Schlielich hat es das Landgericht - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen dargelegt - rechtsfehlerhaft unterlassen, eine hier errterungsbedrftige Unterbringung des seit seinem 13. Lebensjahr Betubungsmittel konsumierenden und mehrfach einschlgig vorbestraften Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB zu erwgen.
Dies wird der neue Tatrichter - nach  246a StPO unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen - nachzuholen haben.
6 4.
Da sich das ursprnglich gegen mehrere Angeklagte gefhrte Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 726 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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