BGH 2 StR 606/13 - 27. Mai 2014 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 606/13 - 27. Mai 2014 (LG Marburg) [= HRRS 2014 Nr. 701] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 606/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 701 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 606/13, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 701
BGH 2 StR 606/13 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Marburg)
Geiselnahme (mangelnde stabile Bemchtigungslage im Zwei-Personenverhltnis).
 239b StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 20. September 2013 im Fall Il.1 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller Ntigung, wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
I.
2 Die Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgrnde wegen Geiselnahme hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der Angeklagte die Nebenklgerin in seine Wohnung, verschloss die Tr und stie sie auf ein Sofa.
Als sie versuchte, zur Ausgangstr zu gelangen, hielt er sie zurck und verklebte ihr mit einem Klebeband den Mund.
Er umfasste sodann mit seiner Hand den Hals des Tatopfers und drckte dabei so fest zu, dass sie kaum noch Luft bekam, whrend er ihr sagte "Entweder Du machst jetzt mit oder ...".
Danach entfernte er das Klebeband wieder und zwang sie, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen bzw. seine sexuellen Handlungen zu dulden.
4 2.
Dieser Sachverhalt erfllt unter Beachtung der vom Groen Senat des Bundesgerichtshofs fr Strafsachen (Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359) zur Auslegung des  239b StGB im Zwei-Personen-Verhltnis aufgestellten Grundstze nicht den Tatbestand der Geiselnahme.
Wenn die qualifizierte Drohung - hier die mit dem Zudrcken des Halses einhergehende konkludente Drohung mit dem Tod - zugleich dazu dient, sich des Opfers zu bemchtigen und es in unmittelbarem Zusammenhang damit zu weitergehenden Handlungen zu ntigen, werden die abgentigten Handlungen ausschlielich durch diese Drohung durchgesetzt, ohne dass der Bemchtigungssituation die in  239b StGB vorausgesetzte eigenstndige Bedeutung zukommt (vgl. auch BGH, StraFo 2013, 389).
Dass - wie die Kammer annimmt - bereits vor dieser Drohung eine durch die vorangegangenen Handlungen herbeigefhrte stabile Bemchtigungslage bestanden hat, ist angesichts des gedrngten und ohne erkennbare Zwischenschritte aufeinanderfolgenden Tatablaufs nicht belegt.
5 3.
Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt, auch soweit die tateinheitlich verwirklichten Sexualdelikte zum Nachteil des Tatopfers betroffen sind.
Dies gibt dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu prfen, ob hinsichtlich der Verwendung des Klebebands gegebenenfalls die Voraussetzungen einer Verurteilung nach  177 Abs.
3 Nrn. 1, 2 bzw.  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB gegeben sind.
6 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich ein Wertungsfehler des Landgerichts gegeben ist.
Der neue Tatrichter ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, soweit sie zu den bestehenden nicht in Widerspruch stehen.
II.
7 Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.1 der Urteilsgrnde fhrt insoweit zum Wegfall des Strafausspruchs und entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 701 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
