BGH 2 StR 520/13 - 27. Mai 2014 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 697 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 520/13, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 697
BGH 2 StR 520/13 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Aachen)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Vorrang des Regelbeispiels).
 213 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat im Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 I. Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 II.
Die berprfung des Schuldspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
4 III.
Hingegen hlt der Rechtsfolgenausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Schon die Begrndung der Strafrahmenwahl weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, ohne dass es noch darauf ankme, ob auch die vom Generalbundesanwalt mit guten Grnden beanstandete Bercksichtigung in der konkreten Strafzumessung, der Angeklagte habe dem Geschdigten mehrere wuchtige Stiche versetzt und damit mit erheblicher Brutalitt gehandelt, rechtlichen Bedenken begegnet.
5 1.
Das Landgericht ist zwar von einem minderschweren Fall nach  213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwrdigung nach  213 Var. 2 StGB gesttzt, ohne zu prfen, ob nicht bereits nach  213 Var. 1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist.
Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - die Voraussetzungen des  213 Var. 1 StGB nach den getroffenen Feststellungen nahe liegen.
"Durch den stundenlangen Streit, seine wiederholten, durch R. vereitelten Versuche, den Streit mit diesem zu beenden, zermrbt und durch diese Abwertung an den Rand des fr ihn Ertrglichen gebracht, wusste der Angeklagte nicht mehr, wie er die fr ihn unertrgliche Situation beenden sollte.
Er verlor die Beherrschung, etwas rastete in seinem Kopf aus und ihm wurde "irgendwie schwindlig im Kopf", und wurde von einer groen Wut ergriffen, griff nach ... einem Messer ... und stach wuchtig auf den Oberkrper des R. ein ..." (UA S. 15).
Htte die Strafkammer die erforderliche Prfung des  213 Var. 1 StGB vor- und dessen Voraussetzungen angenommen, htte sie zwingend von dem darin vorgesehenen Strafrahmen ausgehen und weiter errtern mssen, ob dieser Strafrahmen nicht weiter gem  21, 49 StGB - dessen Voraussetzungen die Strafkammer angenommen hatte - zu mindern gewesen wre.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Prfung zu einem geringeren Strafrahmen und damit gegebenenfalls auch zu einer geringeren Strafe gelangt wre.
7 2.
Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, sie sind rechtsfehlerfrei getroffen worden.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, soweit sie zu den bestehenden nicht in Widerspruch treten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 697 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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