BGH 4 StR 169/13 - 5. Juni 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 169/13 - 5. Juni 2013 (LG Essen) [= HRRS 2013 Nr. 615] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 169/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 615 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 169/13, Beschluss v. 05.06.2013, HRRS 2013 Nr. 615
BGH 4 StR 169/13 - Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Essen)
Strafzumessung (polizeiliche berwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe von Strafmilderungsgrnden im Urteil); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 46 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Z. J. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. November 2012 aufgehoben a) - auch soweit es die Mitangeklagte L. J. betrifft - in den Aussprchen ber die im Fall II.
5 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, b) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit es den Angeklagten Z. J. betrifft und eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. J. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen die nicht revidierende Mitangeklagte L. J. wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verhngt.
Ferner hat das Gericht den gesamtschuldnerischen Verfall von Wertersatz in Hhe von 20.000  angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten Z. J. erzielt mit der Sachrge - gem  357 StPO auch hinsichtlich der ehemaligen Mitangeklagten L. J. - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
3 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zu den Strafaussprchen in den Fllen II.
1 bis II.
4 der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
4 2.
Dagegen hat der Einzelstrafausspruch im Fall II.
5 keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung auch des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
5 a) Nach den zu Fall II.
5 getroffenen Feststellungen erwarb der Angeklagte Z. J. am 16. Juli 2012 in V. (Niederlande) 300 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 98,1 % zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Nachdem er das Rauschgift in seinem Pkw versteckt hatte, trat er die Rckfahrt nach G. an.
Da der Drogentransport durch die Polizei observiert und zugleich die Telekommunikation berwacht wurde, konnte der Angeklagte gegen 18.00 Uhr auf einem Rastplatz in B.
festgenommen werden.
Das gekaufte Kokain wurde vollstndig sichergestellt.
Der Angeklagte Z. J. handelte auf Grund eines gemeinsamen Tatplans mit der Mitangeklagten, die von G. aus die telefonische Verbindung aufrechterhielt und den geplanten Verkauf der Drogen vorbereitete.
6 Die berwachung durch die Polizei und die Sicherstellung der Betubungsmittel hat die Strafkammer weder bei der Prfung eines minder schweren Falles noch bei der konkreten Strafzumessung angesprochen.
7 b) Dies ist rechtsfehlerhaft.
8 Zwar hat der Tatrichter nach  267 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 StPO nur die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte mitzuteilen.
Mit der berwachung des Drogentransports und der Telekommunikation durch die Polizei sowie der vollstndigen Sicherstellung der Betubungsmittel sind jedoch wesentliche Strafmilderungsgrnde unerwhnt geblieben, deren Bercksichtigung sich aufdrngen musste (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 561/08; vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09, Rn.
16; vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
965 ff.
mwN).
Dies fhrt zur Aufhebung der im Fall II.
5 gegen den Angeklagten Z. J. verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie der Gesamtstrafe, auch wenn die Einzelstrafe trotz einer erheblichen Kokainmenge mit einem sehr hohen Wirkstoffgehalt nur wenig ber der Strafrahmenuntergrenze des  30 Abs.
1 BtMG liegt.
Denn das Landgericht hat im ebenfalls 300 Gramm Kokain betreffenden Fall II.
3 der Urteilsgrnde, in dem weder eine berwachung noch eine Sicherstellung erfolgt ist, auch eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
9 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt.
Ergnzende Feststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind mglich.
10 Die Aufhebung des Urteils war gem  357 Satz 1 StPO auf die Mitangeklagte L. J. zu erstrecken, da der Wertungsfehler des Landgerichts auch der Strafzumessung hinsichtlich der Nichtrevidentin zugrunde liegt und nicht nur in der Person des Beschwerdefhrers vorliegt (Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  357 Rn.
15).
11 3.
Das Urteil kann ferner keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten Z. J. in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB unterblieben ist.
12 a) Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte whrend des Tatzeitraums in nicht unerheblichem Umfang Kokain.
Er steigerte seinen Konsum seit dem Jahr 2010 und nahm kurz vor seiner Festnahme nahezu tglich bis zu einem Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 50 % zu sich.
Die Kammer ist davon ausgegangen, dass bei den abgeurteilten monatlichen Einfuhrfahrten jeweils eine Menge von 15 Gramm nahezu reinen Kokains fr den Eigenbedarf des Angeklagten bestimmt war.
Zu Beginn der Untersuchungshaft litt er unter Entzugssymptomen (Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schweiausbrche).
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ihm zugute gehalten, dass er "mglicherweise auch unter einem gewissen Suchtdruck gehandelt haben mag" (UA S. 13).
13 b) Vor diesem Hintergrund htte sich das Landgericht zu der Prfung gedrngt sehen mssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB anzuordnen ist.
Denn die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum bermigen Betubungsmittelkonsum hat, die abgeurteilten Taten jedenfalls auch auf seinen Hang zurckgehen und die Gefahr besteht, dass er infolge des Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begeht (vgl. Senatsbeschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 173/12; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 12. September 2012 - 4 StR 294/12).
14 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prfung und Entscheidung.
Dabei wird gegebenenfalls  67 Abs.
2 StGB zu beachten sein.
15 c) Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).
16 d) Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in den Fllen II.
1 bis II.
4 mildere Einzelstrafen verhngt htte.
Diese Strafaussprche knnen deshalb bestehen bleiben.
17 4.
Zu der Verfallsanordnung bemerkt der Senat ergnzend: 18 Da die Angeklagten eingerumt haben, aus den verfahrensgegenstndlichen Taten Mindesteinknfte in Hhe von 20.000  erzielt zu haben, begegnet die Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach  73a StGB keinen Bedenken.
Der erweiterte Verfall nach  73d StGB musste deshalb nicht in Betracht gezogen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 615 Externe Fundstellen: NJW 2014, 327; NStZ 2013, 662; NStZ-RR 2013, 249 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
