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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 363 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 653/11, Beschluss v. 07.02.2012, HRRS 2012 Nr. 363
BGH 4 StR 653/11 - Beschluss vom 7. Februar 2012 (LG Paderborn)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Errterungsmangel hinsichtlich eines minder schweren Falles bei Sicherstellung der Betubungsmittel und vorherige berwachung).
 30 BtMG;  267 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar hat der Tatrichter nach  267 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 StPO nur die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte mitzuteilen.
Mit der vollstndigen Sicherstellung der Betubungsmittel kurz nach dem - zudem durch Telefonberwachung bekannten - Treffen des Angeklagten mit dem Drogenverkufer ist ein wesentlicher Strafmilderungsgrund unerwhnt geblieben, dessen Bercksichtigung sich aufdrngen musste.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. August 2011 im Ausspruch ber die in den Fllen II.7.
und II.8.
der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Einziehung zweier Mobiltelefone angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensrgen sowie die Beanstandung der Anwendung des sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der in den Fllen II.7.
und II.8.
verhngten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe; im brigen hat es keinen Erfolg.
2 Die Revision des Angeklagten ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 21. Dezember 2011 dargelegten Grnden erfolglos, soweit sie sich gegen die Schuldsprche, die Strafaussprche in den Fllen II.
1. bis 6. und die Einziehungsanordnung wendet.
In den Fllen II.7.
und II.8.
haben dagegen die Einzelstrafaussprche keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung auch des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
3 1.
Nach den zu den Fllen II.7.
und II.8.
getroffenen Feststellungen, die das Landgericht zutreffend als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewrdigt hat, erhielt der Angeklagte zum Weiterverkauf 20 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 66,5 % (Fall II.7.)
bzw. 198,55 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 70,3 %, die noch am Tag der bergabe vollstndig beim Angeklagten sichergestellt werden konnten (Fall II.8.).
4 Die Sicherstellung der Betubungsmittel im Fall II.8.
hat die Strafkammer weder bei der Prfung des minder schweren Falls noch bei der konkreten Strafzumessung angesprochen.
5 2.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
6 Zwar hat der Tatrichter nach  267 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 StPO nur die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte mitzuteilen.
Mit der vollstndigen Sicherstellung der Betubungsmittel kurz nach dem - zudem durch Telefonberwachung bekannten - Treffen des Angeklagten mit dem Drogenverkufer ist ein wesentlicher Strafmilderungsgrund unerwhnt geblieben, dessen Bercksichtigung sich aufdrngen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11; Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
678 jeweils mwN).
Dies fhrt zur Aufhebung der im Fall II.8.
verhngten Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
7 Der Senat hebt auch die im Fall II.7.
verhngte Einzelstrafe von zwei Jahren auf, um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, fr die wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilten Taten auch im Verhltnis zueinander angemessene Strafen verhngen zu knnen, zumal beide Taten vom Angeklagten in dem Zeitraum verbt wurden, in dem er observiert wurde, einer Telefonberwachung unterlag und auch im Fall II.7.
letztlich 8,15 g des vom Angeklagten gehandelten Kokains sichergestellt werden konnten.
8 3.
Die Aufhebung der beiden Einzelstrafen hat die Aufhebung der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtstrafe zur Folge.
9 Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es dagegen nicht, da der Tatrichter es lediglich unterlassen hat, rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen bei der Zumessung der Strafe zu bercksichtigen.
Ergnzende, den getroffenen nicht widersprechende Feststellungen knnen jedoch bercksichtigt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 363 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 153 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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