BGH 3 StR 188/09 - 24. September 2009 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 188/09 - 24. September 2009 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2009 Nr. 985] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 188/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 985 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 188/09, Urteil v. 24.09.2009, HRRS 2009 Nr. 985
BGH 3 StR 188/09 - Urteil vom 24. September 2009 (LG Mnchengladbach)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Hrteklausel).
 73c Abs.
1 Satz 2 StGB;  154 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 8. Dezember 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
6. der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Erwerbs der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fllen, des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zehn Fllen sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition schuldig ist; bb) im Ausspruch ber den Wertersatzverfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fllen, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zehn Fllen, wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe "nebst Munition" und unerlaubten Erwerbs der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es den Verfall eines Betrages von 211.500  angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachrge.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
6. der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Erwerbs der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe verurteilt worden ist.
Diese Teileinstellung hat die aus der Urteilsformel ersichtliche nderung des Schuldspruchs zur Folge.
Das tateinheitliche Zusammentreffen des Besitzes der geladenen Pistole und der Munition ( 52 Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 2b WaffG) ist in der Urteilsformel mit den Worten "in Tateinheit mit" kenntlich zu machen (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  260 Rdn. 26).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
3 2.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat hinsichtlich des nach der Teileinstellung verbleibenden Umfangs der Verurteilung lediglich zum Ausspruch ber die Anordnung von Wertersatzverfall Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
4 a) Die berprfung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
5 b) Auch der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
6 aa) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ist die Strafrahmenwahl bei den vom Landgericht abgeurteilten Betubungsmittelstraftaten und dem Waffendelikt nicht zu beanstanden.
Das Landgericht war zur ausdrcklichen Errterung des Vorliegens minder schwerer Flle nach  30 Abs.
2 BtMG und  52 Abs.
6 WaffG bzw. eines Abweichens von der Regelwirkung des gewerbsmigen Handeltreibens nach  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG im vorliegenden Fall aus Rechtsgrnden nicht verpflichtet.
Angesichts aller fr die Wertung der Taten und des Tters bedeutsamen Umstnde, insbesondere mit Blick auf die eingefhrten und zum Handeltreiben bestimmten Drogenmengen sowie die Feststellungen zum Lade- und Sicherungszustand der Pistole lag auf der Hand, dass minder schwere Flle nicht gegeben sind und auch ein Abweichen von der Wirkung des Regelbeispieles des gewerbsmigen Handels mit Betubungsmittel nicht in Betracht kommt.
Dies gilt bei den Betubungsmitteldelikten trotz der Annahme des vertypten Milderungsgrundes des  31 Nr. 1 BtMG.
Danach bedurfte die Ablehnung der entsprechenden Ausnahmestrafrahmen hier nicht der Erwhnung im Urteil (vgl. Meyer-Goner aaO  267 Rdn. 21; BGH, Beschl. vom 7. Mai 2009 - 3 StR 153/09).
Auch die Strafzumessung im engeren Sinne weist Rechtsfehler nicht auf.
7 bb) Ferner kann auch der Gesamtstrafenausspruch bestehen bleiben.
Die Teileinstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der vom Landgericht fr das Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Folge.
Der Senat kann indes im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen (vier Jahre, viermal zwei Jahre und neun Monate, einmal zwei Jahre und drei Monate, zehnmal zwei Jahre, einmal ein Jahr und neun Monate, einmal ein Jahr sowie zehnmal neun Monate Freiheitsstrafe) ausschlieen, dass das Landgericht ohne die entfallene Einzelstrafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet htte.
8 3.
Keinen Bestand kann aber der Ausspruch des Landgerichts ber die Anordnung von Wertersatzverfall haben.
Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen festzustellen, ob der Wert des aus den Betubungsmittelstraftaten Erlangten im Vermgen des Angeklagten noch vorhanden ist, und zu prfen, ob in Ansehung der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB die Anordnung nach seinem Ermessen ganz oder zum Teil unterbleiben kann (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  73c Rdn. 4 f.).
Hierzu htte aber angesichts des sehr hohen Verfallsbetrages sowie des geringen Renteneinkommens des Angeklagten und der - unklaren - Feststellungen zu seinen derzeitigen Vermgensverhltnissen auch mit Blick auf den Resozialisierungsgedanken Anlass bestanden (vgl. BGHSt 33, 37, 39; BGH, Beschl. vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 985 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 57 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
