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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 636 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 530/06, Beschluss v. 22.05.2007, HRRS 2007 Nr. 636
BGH 5 StR 530/06 - Beschluss vom 22. Mai 2007 (LG Berlin)
Unabhngiges und unparteilicher Richter (absoluter Revisionsgrund; Ausschluss vom Richteramt wegen Zeugenvernehmung in gleicher Sache; Erteilung einer Aussagegenehmigung fr einen als Zeugen benannten Richter).
 338 Nr. 2 StPO;  22 Nr. 5 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Landgericht zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineides in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit versuchtem Betrug, wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen, Diebstahls und falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 Der Angeklagte rgt nach  338 Nr. 2 StPO, dass ein gem  22 Nr. 5 StPO von der Ausbung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruht die Verurteilung des Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls ( 242, 25 Abs.
2 StGB) darauf, dass der Angeklagte die gesondert Verfolgten T., R. und Ri. dazu bestimmt hat, zwei Warmluftgerte von einer Baustelle zu entwenden und ihm in seine Werkstatt zu bringen.
Grundlage der Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten war die Aussage des gesondert Verfolgten T. 4 Whrend des Laufs der Hauptverhandlung wurde der Vorsitzende der Strafkammer in dem vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den gesondert Verfolgten R. wegen derselben Straftat anhngigen Strafverfahren als Zeuge gehrt.
Er machte dabei Angaben ber den Inhalt der Aussage des gesondert Verfolgten T. in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht.
5 Die zulssig erhobene Verfahrensrge ist begrndet.
Der Vorsitzende der Strafkammer war seit seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht fr das vorliegende Verfahren nach  22 Nr. 5 StPO ausgeschlossen.
Nach dieser Vorschrift ist ein Richter von der Ausbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverstndiger vernommen ist.
6 Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass Sachgleichheit nicht Verfahrensidentitt bedeutet und auch dann gegeben ist, wenn ein Richter in einem anderen Verfahren als Zeuge zu demselben Tatgeschehen vernommen worden ist, das er jetzt abzuurteilen hat (vgl. BGHSt 31, 358, 359; BGH NStZ 2006, 113, 114; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  22 Rdn. 19).
7 Weiterhin ist der Vorsitzende vor dem Amtsgericht frmlich als Zeuge gehrt worden.
Hierin unterscheidet sich der Fall von anderen Sachverhalten, bei denen ein Richter lediglich eine dienstliche Erklrung ber Vorgnge abgibt, die den Gegenstand des bei ihm anhngigen Verfahrens betreffen und die er im Zusammenhang mit seiner amtlichen Ttigkeit in dieser Sache wahrgenommen hat (vgl. hierzu BGHSt 7, 330, 331; 44, 4, 9 f.; 45, 354, 361 f.; BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Prozessverschleppung 12).
8 Schlielich ist der Vorsitzende auch zum Tatgeschehen vernommen worden.
Vernehmung ist insoweit nicht nur die Wiedergabe eigener Wahrnehmung zum Tatgeschehen.
Vielmehr wird jede Zeugenaussage zu solchen Fragen erfasst, die im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage spter richterlich in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht bewertet werden mssen (vgl. BGHSt 31, 358, 359; BGH NStZ 2006, 113, 114).
9 Vorliegend hat der Vorsitzende als Zeuge im Verfahren gegen den gesondert Verfolgten R. Angaben gemacht ber den Inhalt der Aussage des Belastungszeugen T. Im vorliegenden Verfahren war derselbe Sachverhalt mit demselben Beweismittel zu wrdigen.
Der Vorsitzende hat sich - vor der abschlieenden Urteilsberatung in seiner Strafkammer - durch seine Angaben darauf festgelegt, welchen Inhalt die Aussage des Zeugen T. hatte, so dass Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit fr das vorliegende Verfahren denkbar sind.
10 Die Vorschrift des  22 StPO erfordert nicht den Nachweis, dass der entscheidende Richter tatschlich voreingenommen ist.
Es soll bereits durch eine generelle Regelung der bloe Anschein einer sachfremden Beeinflussung vermieden werden (vgl. BGHSt 31, 358, 359).
Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht es, dass ein Richter, der frmlich als Zeuge vernommen worden ist, von der Ausbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn er ber ein identisches Geschehen zu urteilen htte (vgl. Schmid GA 1980, 285, 286; Otto StV 2006, 676, 679).
11 Diese Rechtsfolge wird zu bedenken sein, wenn in derartigen Fllen ein Gerichtsprsident ber die Erteilung einer Aussagegenehmigung fr einen als Zeugen benannten Richter zu befinden hat.
Durch eine Versagung der Aussagegenehmigung werden weder die Verteidigungsinteressen des Angeklagten noch die Pflicht des Gerichts zur Wahrheitsermittlung von vornherein eingeschrnkt.
Es sind vorzugsweise andere Personen, die ebenfalls an der Verhandlung teilgenommen haben, als Zeugen zu den in Frage stehenden Tatsachen zu hren (vgl. dazu auch BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Prozessverschleppung 12 sowie BGHSt 45, 354, 361 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 636 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 711; StV 2007, 617 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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