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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 507/07, Beschluss v. 22.01.2008, HRRS 2008 Nr. 337
BGH 4 StR 507/07 - Beschluss vom 22. Januar 2008 (LG Mnster)
Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (Vorbefassung; Vernehmung als Zeuge in einem anderen Verfahren; Verteidigungsunfhigkeit).
 338 Nr. 2 StPO;  22 Nr. 5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Durch  22 Nr. 5 StPO ist ein Richter von der Ausbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverstndiger vernommen worden ist.
Durch diese Regelung soll mit Rcksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege bereits der Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit vermieden werden.
Es ist daher ohne Bedeutung, wenn eine zeugenschaftliche Vernehmung des Richters in einem anderen Verfahren erfolgt ist: Auch in einem solchen Fall kann der Anschein einer Voreingenommenheit allgemein gegeben sein.
Der Bundesgerichtshof hat daher bereits mehrfach entschieden, dass Sachgleichheit nicht Verfahrensidentitt bedeutet und auch dann vorliegt, wenn ein Richter in einem anderen Verfahren als Zeuge zu demselben Geschehen vernommen worden ist, das er fr die Beurteilung des ihm vorliegenden Falles in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht bewerten muss (vgl. BGHSt 31, 358, 359; BGH NStZ 2006, 113, 114; StraFo 2007, 415).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten Dieter und Johannes L. wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 29. Mrz 2007, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts Mnster zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Kreditbetruges in zehn Fllen und wegen Betruges zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
Zwar sind die Sachrgen unbegrndet, da weder die Schuld- noch die (mavollen) Rechtsfolgenaussprche Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweisen.
Die Revisionen haben aber mit einer Verfahrensrge Erfolg, mit der sie nach  338 Nr. 2 StPO beanstanden, dass ein gem  22 Nr. 5 StPO von der Ausbung des Richteramts ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat.
2 1.
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Bereits whrend des Ermittlungsverfahrens war von der Verteidigung des Angeklagten Dieter L. dessen Verhandlungsunfhigkeit behauptet worden.
Unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung am 15. Januar 2004 wurde ein Schreiben von Prof. Dr. W. vom 13. Januar 2004 vorgelegt, in dem dieser dem Verteidiger mitteilte, der Angeklagte sei seit dem 9. Januar 2004 "wegen einer depressiv-ngstlichen Belastungsreaktion verbunden mit schweren kognitiven Ausfllen vom Ausma einer Demenz" in stationrer Behandlung und - nach Einschtzung des Arztes - nicht verhandlungsfhig; allerdings sei seine Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Landgericht Mnster unter der Voraussetzung einer stndigen Begleitung durch einen erfahrenen Fachkrankenpfleger fr Psychiatrie vertretbar.
In der Hauptverhandlung vom 5. und 10. Februar 2004 wurde Prof. Dr. W. als sachverstndiger Zeuge zum Gesundheitszustand des Angeklagten Dieter L. vernommen.
Dabei uerte er sich auch zu einer von ihm ausgestellten rztlichen Bescheinigung zur Vorlage beim Gericht vom 25. September 2002, in der er dem Angeklagten "schwere kognitive Strungen und Wesensnderungen auf dem Boden eines hirnorganischen Prozesses" und eine hieraus folgende dauerhafte Vernehmungs- und Verhandlungsunfhigkeit attestiert hatte.
Er gab an, dieses Attest auf Veranlassung der Eheleute L. und der damaligen Verteidiger verfasst zu haben; erstere htten ihn sinngem gefragt, ob er nicht helfen und Dieter L. das Strafverfahren ersparen knne.
Am 13. Februar 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen Prof. Dr. W. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse und der versuchten Strafvereitelung ein.
In diesem Ermittlungsverfahren wurde der Berichterstatter des vorliegenden Verfahrens am 26. Juli 2004 von der Staatsanwaltschaft frmlich als Zeuge dazu vernommen, welche Angaben Prof. Dr. W. in der Hauptverhandlung gemacht habe.
Dabei verglich er die ihm vorgelesenen Mitschriften der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft mit seinen eigenen; er besttigte, dass diese nahezu identisch seien, und gab geringfgige Abweichungen an.
Abschlieend sagte er - nach einer Wertung befragt - aus, dass Prof. Dr. W. nicht alle als Anknpfungstatsachen zu bercksichtigenden Verhaltensweisen angegeben habe.
Auch nach dieser Vernehmung bte der Berichterstatter bis zur Urteilsverkndung am 16. April 2007 sein Richteramt in dieser Sache aus.
4 2.
Die von beiden Revisionsfhrern zulssig erhobene Verfahrensrge ist begrndet.
Der Berichterstatter war seit seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft fr das vorliegende Verfahren nach  22 Nr. 5 StPO ausgeschlossen.
Nach dieser Vorschrift ist ein Richter von der Ausbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverstndiger vernommen worden ist.
Durch diese Regelung soll mit Rcksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege bereits der Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit vermieden werden.
Davon ausgehend ist es ohne Bedeutung, dass die zeugenschaftliche Vernehmung des Richters in einem anderen Verfahren erfolgt ist, da auch in einem solchen Fall der Anschein einer Voreingenommenheit allgemein gegeben sein kann.
Der Bundesgerichtshof hat daher bereits mehrfach entschieden, dass Sachgleichheit nicht Verfahrensidentitt bedeutet und auch dann vorliegt, wenn ein Richter in einem anderen Verfahren als Zeuge zu demselben Geschehen vernommen worden ist, das er fr die Beurteilung des ihm vorliegenden Falles in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht bewerten muss (vgl. BGHSt 31, 358, 359; BGH NStZ 2006, 113, 114; StraFo 2007, 415).
5 Weiterhin ist der Berichterstatter durch die Staatsanwaltschaft frmlich als Zeuge vernommen worden.
Hierin unterscheidet sich der Fall von anderen Sachverhalten, bei denen ein Richter lediglich eine dienstliche Erklrung ber Vorgnge abgibt, die den Gegenstand des bei ihm anhngigen Verfahrens betreffen und die er im Zusammenhang mit seiner amtlichen Ttigkeit in dieser Sache wahrgenommen hat (vgl. hierzu BGHSt 44, 4, 9 f.; 45, 354 f.).
6 Schlielich ist der Berichterstatter auch zum Tatgeschehen vernommen worden.
Darunter ist nicht nur die Wiedergabe eigener Wahrnehmungen zum Tatgeschehen zu verstehen, vielmehr wird jede uerung des Zeugen zu solchen Fragen erfasst, die im Hinblick auf die Schuldund Straffrage richterlicher Wrdigung bedrfen (vgl. BGHSt 31, 358, 359 f.; BGH NStZ 2006, 113, 114; StraFo 2007, 415).
Vorliegend hat der Richter in dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. W. Angaben dazu gemacht, was dieser als sachverstndiger Zeuge in dem vorliegenden Verfahren zur Frage der Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten Dieter L., der Erteilung zweier rztlicher Bescheinigungen und deren Zustandekommen ausgesagt hat.
In diesem Zusammenhang hat der Richter, nach seiner Wertung befragt, angegeben, dass Prof. Dr. W. nicht smtliche, als Anknpfungspunkte bedeutsame Verhaltensweisen des Angeklagten mitgeteilt habe.
7 Der Inhalt der Aussage des sachverstndigen Zeugen war vorliegend nicht nur fr die Beurteilung der Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten Dieter L. von Bedeutung ungeachtet dessen, dass das Landgericht dazu einen Sachverstndigen hinzugezogen hatte.
Die Frage, ob es sich bei den rztlichen Bescheinigungen um falsche Gesundheitszeugnisse ("Geflligkeitsatteste") handelte, war vielmehr auch fr die Beweiswrdigung und die Strafzumessung bedeutsam.
Das Landgericht hat die Glaubhaftigkeit der Angaben des die Angeklagten bezglich ihrer Kreditbetrgereien belastenden Zeugen Wa. unter anderem damit begrndet, dass dessen Bekundungen zu der von ihm geschilderten Verteidigungsstrategie (Vorschieben von Verhandlungsunfhigkeit), die ihm der Angeklagte Dieter L. fr den Fall der Entdeckung seiner strafbaren Machenschaften angekndigt hatte, durch den Prozessverlauf besttigt worden seien; der Angeklagte Dieter L. habe in der Tat "durch eine Vielzahl von Antrgen und Vorlage von Gutachten versucht, eine vorgebliche Verhandlungsunfhigkeit zu belegen" (UA 856).
Weiterhin hat das Landgericht hinsichtlich der Beschwerdefhrer die strafmildernde Wirkung der langen Verhandlungsdauer unter anderem deswegen relativiert, weil diese Dauer - neben weiteren Verzgerungsstrategien - auf der Vorlage diverser Gutachten und darauf gesttzter Antrge zur Frage des Gesundheitszustandes des Angeklagten Dieter L. beruhe (UA 968).
Die Frage, ob es sich bei den rztlichen Bescheinigungen um auf Veranlassung des Angeklagten Dieter L. erstellte unrichtige Gesundheitszeugnisse handelte, ist demnach von dem dazu als Zeugen vernommenen Richter in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht bewertet worden.
Dies bedingt gem  22 Nr. 5 StPO seinen Ausschluss von der Ausbung des Richteramtes im vorliegenden Verfahren und hat die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge.
8 3.
Diese Rechtsfolge wird zu bedenken sein, wenn ein Gerichtsprsident ber die Erteilung einer Aussagegenehmigung fr einen whrend einer laufenden Hauptverhandlung als Zeugen benannten Richter zu befinden hat.
Der Strafrechtspflege erwchst durch die Versagung der Aussagegenehmigung in derartigen Fllen kein Nachteil, da die Staatsanwaltschaft vorzugsweise andere Personen, die an der Verhandlung teilgenommen haben, als Zeugen zu den in Frage stehenden Tatsachen hren kann (vgl. BGHSt 31, 354, 361 f.; BGH StraFo 2007, 415).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 337 Externe Fundstellen: StV 2008, 283 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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