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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1053 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 441/07, Beschluss v. 05.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1053
BGH 2 StR 441/07 - Beschluss vom 5. Oktober 2007 (LG Bonn)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjhrung; Strafzumessung (schrfende Bercksichtigung verjhrter Taten).
 174 Abs.
1 Nr. 1 a.F. StGB;  78 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. Mai 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, davon in fnf Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, in allen zehn Fllen tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt nur zu einer teilweisen Schuldspruchnderung; im brigen ist sie unbegrndet.
2 2.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener im Fall 1 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Im Fall 1 der Urteilsgrnde muss die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichtem sexuellen Missbrauch eines Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 1 a.F. StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrungsfrist fr  174 Abs.
1 StGB betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Die erste zur Unterbrechung der Verjhrung geeignete Handlung war die Vernehmung des Angeklagten am 20. Januar 2007, so dass der Versto gegen  174 Abs.
1 StGB im Fall 1 (Tatzeit: Jahr 1999) verjhrt ist.
Dass dieser Vorwurf mit dem nicht verjhrten sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit steht, ist ohne Bedeutung; denn die Verjhrung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen fr jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Auflage  78a Rdn. 5 mit weiteren Nachweisen).
Durch Art.
1 Nr. 4 des Gesetzes zur nderung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach  174 StGB die Verjhrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage nichts gendert, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjhrung eingetreten war (BGH Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04; Trndle/Fischer StGB 54. Auflage  78b Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).
Im Fall 1 der Urteilsgrnde ist die Tatzeit zwar nur mit 1999 bestimmt.
Da nach den Urteilsgrnden aber auszuschlieen ist, dass weitere Feststellungen zur Eingrenzung der Tatzeit getroffen werden knnen, ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass diese Tat in verjhrter Zeit begangen wurde (BGHSt 33, 271, 277)."
4 Dem schliet sich der Senat an.
5 3.
Trotz der nderung des Schuldspruchs hat die im Fall 1 der Urteilsgrnde festgesetzte Einzelstrafe und damit die Gesamtfreiheitsstrafe Bestand.
Der Senat schliet aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Verfolgungsverjhrung eine geringere Einzelstrafe verhngt htte.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten neben dem den Strafrahmen begrndenden sexuellen Missbrauch von Kindern auch die tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bercksichtigt hat.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nmlich zulssig, auch verjhrte Taten strafschrfend zu bercksichtigen (BGHSt StGB  46 Abs.
2 Vorleben 20).
Ebenso darf eine Tatbegehungsmodalitt des  174 StGB, auch wenn insoweit Verjhrung eingetreten ist, bei einer Verurteilung nach  176 StGB strafschrfend bercksichtigt werden (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 38 b m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1053 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 146 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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