BGH 1 StR 163/13 - 25. Juni 2013 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 163/13, Beschluss v. 25.06.2013, HRRS 2013 Nr. 698
BGH 1 StR 163/13 - Beschluss vom 25. Juni 2013 (LG Regensburg)
Rge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verstndigung (Protokollrge; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls).
 261 StPO;  257c StPO;  267 Abs.
3 Satz 5 StPO;  274 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Rgt die Revision als Verletzung von  261 StPO, dass das Urteil nach der Urteilsurkunde auf einer Verstndigung nach  257c StPO beruhe, obwohl eine solche tatschlich nicht stattgefunden habe, ist damit ein revisibler Rechtsfehler nicht dargelegt, selbst wenn der Inhalt des Urteils und das Protokolls nicht bereinstimmen.
Dies gilt, soweit das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung das vollumfngliche Gestndnis der Angeklagten durch zahlreiche sachliche und persnliche Beweismittel berprft und besttigt gefunden hat.
2.
Die berprfung eines verstndigungsbasierten Gestndnisses unterliegt grundstzlich nicht strengeren Anforderungen, als sie an eine Beweisaufnahme in der nach herkmmlicher Verfahrensweise gefhrten Hauptverhandlung nach Abgabe eines Gestndnisses zu stellen wren (BVerfG NJW 2013, 1058, 1063).
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19. November 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Beschwerdefhrerin rgt als Verletzung von  261 StPO, dass das Urteil nach der Urteilsurkunde auf einer Verstndigung nach  257c StPO beruhe, obwohl eine solche tatschlich nicht stattgefunden habe, wie sich auch aus dem Protokoll ergebe.
Ein revisibler Rechtsfehler ist damit nicht dargelegt.
Zwar korrespondiert der Hinweis im Urteil auf eine Verstndigung (vgl.  267 Abs.
3 Satz 5 StPO) nicht mit dem Inhalt des Protokolls und den Angaben der Beschwerdefhrerin, dass keine Verstndigung stattgefunden hat.
Der Senat schliet aber aus, dass sich dieser Fehler auf das Verfahren oder das Urteil zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt hat.
Die berprfung eines verstndigungsbasierten Gestndnisses unterliegt grundstzlich nicht strengeren Anforderungen, als sie an eine Beweisaufnahme in der nach herkmmlicher Verfahrensweise gefhrten Hauptverhandlung nach Abgabe eines Gestndnisses zu stellen wren (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1063 Rn.
71).
Vorliegend hat das Landgericht bei seiner Beweiswrdigung das vollumfngliche Gestndnis der Angeklagten durch zahlreiche sachliche und persnliche Beweismittel berprft und besttigt gefunden.
2 Es kann daher dahinstehen, ob dem "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts vom 22. April 2013 (Bl. 235 d.A.) Rechtswirkung zukommt, wonach der vor den eigentlichen Urteilsgrnden angebrachte und in Klammern gesetzte Hinweis auf eine Verstndigung, der vom weiteren Schriftbild der Urteilsgrnde deutlich abweicht, wegen eines Schreibversehens entfllt (vgl. demgegenber Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  267 Rn.
39 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 698 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 727 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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