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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 625 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 208/12, Beschluss v. 23.05.2012, HRRS 2012 Nr. 625
BGH 1 StR 208/12 - Beschluss vom 23. Mai 2012 (LG Essen)
Anforderungen an die berprfung der Glaubhaftigkeit eines Gestndnisses nach einer Verstndigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Rekonstruktionsverbot); Selbstleseverfahren (Zwischenrechtsbehelf; Widerspruchslsung).
 257c StPO;  261 StPO;  249 StPO;  238 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das im Rahmen einer Verstndigung ( 257c StPO) abgelegte Gestndnis ist nicht schon im Ansatz intensiver zu berprfen als ein nicht im Rahmen einer Verstndigung abgelegtes Gestndnis.
Es gibt keine forensische Erfahrung, wonach bei einem Gestndnis stets oder jedenfalls dann, wenn es im Rahmen einer Verstndigung abgelegt wurde, ohne weiteres regelmig mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen sei.
Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte durch ein unwahres Gestndnis Sohn und/oder Lebensgefhrtin vor einer Bestrafung schtzen wrde.
Allein die gesetzlichen Wertungen in  52 StPO,  35 Abs.
1 Satz 1 StGB und  258 Abs.
6 StGB knnen die fr eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen.
2.
Allein aus einem bestimmten zeitlichen Rahmen kann sich nicht ergeben, dass Feststellungen zu einem Gestndnis hinsichtlich eines - zumal fr eine Wirtschaftsstrafkammer - leicht erfassbaren Sachverhalts und zu dessen berprfung nicht Ergebnis der Hauptverhandlung ( 261 StPO) sein knnten.
3.
Wer rgt, das Revisionsgericht mge den Ablauf der Hauptverhandlung im Detail berprfen, um so festzustellen, dass speziell vorliegend keine ordnungsgeme Beweiserhebung vorliegen knne, verkennt, dass das Revisionsgericht Gang und Inhalt der Beweisaufnahme nicht rekonstruieren darf.
4.
Fr die Verfahrensrge einer nicht ordnungsgemen Durchfhrung eines Selbstleseverfahrens ist eine vorherige Entscheidung gem  238 Abs.
2 StPO erforderlich.
5.
Ist eine ordnungsgeme Durchfhrung des Selbstleseverfahrens durch das Hauptverhandlungsprotokoll belegt, kann erfolgreiches Revisionsvorbringen nicht auf berlegungen zu einer - jedenfalls objektiv - fehlenden "Wahrhaftigkeit" der zu Grunde liegenden richterlichen Erklrungen gesttzt werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2012 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde nach Verstndigung ( 257c StPO) wegen Steuerhinterziehung in acht Fllen (unberechtigter Vorsteuerabzug von fast 1,3 Mio.  aus "Abdeckrechnungen" und unzutreffenden Gutschriften) zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Seine Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Zusammenfassend und ergnzend zu den zutreffenden, auch von der Erwiderung der Revision nicht entkrfteten Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 1.
Die Revision meint, die Bewertung des Gestndnisses des Angeklagten als glaubhaft beruhe auf unzureichender Grundlage.
Die mageblichen Vernehmungen des Angeklagten und von Zeugen htten, wie sich aus der mitgeteilten jeweiligen Dauer der einzelnen Verfahrensabschnitte ergibt, insgesamt nur 83 Minuten gedauert, abzglich noch der fr zugleich durchgefhrte formale Vorgnge bentigten Zeit.
5 Das Vorbringen versagt.
6 Die Revision erwhnt in diesem Zusammenhang schon nicht, dass die Feststellungen auch auf ein umfangreiches Selbstleseverfahren gesttzt sind.
7 Auch unabhngig davon ist der Senat nicht der Auffassung, schon der genannte zeitliche Rahmen ergbe, dass Feststellungen zu einem Gestndnis hinsichtlich eines - zumal fr eine Wirtschaftsstrafkammer - leicht erfassbaren Sachverhalts und zu dessen berprfung nicht Ergebnis der Hauptverhandlung ( 261 StPO) sein knnten.
Sollte die Revision dahin zu verstehen sein, der Senat mge den Ablauf der Hauptverhandlung im Detail berprfen, um so festzustellen, dass speziell vorliegend keine ordnungsgeme Beweiserhebung vorliegen knne, wre verkannt, dass das Revisionsgericht Gang und Inhalt der Beweisaufnahme nicht rekonstruiert (vgl. schon BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151 mwN).
Sollte darber hinaus zum Ausdruck gebracht sein, ein im Rahmen einer Verstndigung ( 257c StPO) abgelegtes Gestndnis sei schon im Ansatz intensiver zu berprfen als ein nicht im Rahmen einer Verstndigung abgelegtes Gestndnis, wre dem ebenfalls nicht zu folgen.
Die Beweiswrdigung hat stets auch solche Gesichtspunkte erkennbar zu erwgen, die auf Grund der Urteilsfeststellungen nahe liegen und die gegen das gefundene Ergebnis sprechen knnen.
8 Es gibt keine forensische Erfahrung, wonach bei einem Gestndnis stets oder jedenfalls dann, wenn es im Rahmen einer Verstndigung abgelegt wurde, ohne weiteres regelmig mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen sei.
Dies gilt auch dann, wenn - wie nach Auffassung der Revision mglicherweise hier - der Angeklagte durch ein unwahres Gestndnis Sohn und/oder Lebensgefhrtin vor einer Bestrafung schtzen wrde.
Allein die gesetzlichen Wertungen in  52 StPO,  35 Abs.
1 Satz 1 StGB und  258 Abs.
6 StGB knnen die fr eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen.
Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
Allein die (theoretische) Denkbarkeit eines Geschehensablaufs fhrt nicht dazu, dass er zu errtern wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
9 Soweit die Revision zugleich auch  244 Abs.
2 StPO fr verletzt hlt, ist entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO weder mitgeteilt, welcher Beweismittel sich die Strafkammer noch htte bedienen sollen, noch mitgeteilt, welche konkreten Erkenntnisse davon zu erwarten gewesen wren.
10 2.
Die Revision macht geltend, das angeordnete Selbstleseverfahren sei nicht ordnungsgem durchgefhrt worden.
Innerhalb von vier Tagen, darunter ein Wochenende, htte das Gericht insgesamt 674 Seiten (vielfach mit wenigen Zeilen beschriebene Rechnungen) nicht ordnungsgem zur Kenntnis nehmen knnen.
11 Eine Entscheidung gem  238 Abs.
2 StPO (vgl. allgemein zu Notwendigkeit der Herbeifhrung eines Gerichtsbeschlusses als Zulssigkeitsvoraussetzung einer ein Selbstleseverfahren betreffenden Verfahrensrge BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301) ist nicht herbeigefhrt worden.
12 Die Revision ist der Auffassung,  238 Abs.
2 StPO sei hier deshalb unanwendbar, weil es nur um die Frage gehe, ob die Mitglieder der Strafkammer, insbesondere die Schffen, die Urkunden in der gebotenen Intensitt zur Kenntnis genommen htten.
Darber hinaus sei die sog.
Widerspruchslsung hier schon im Ansatz unanwendbar, da dem Verfahren eine Verstndigung zu Grunde liege.
13 Beides ist unzutreffend.
14 a) Ist, wie hier, eine ordnungsgeme Durchfhrung des Selbstleseverfahrens durch das Hauptverhandlungsprotokoll belegt, kann erfolgreiches Revisionsvorbringen nicht auf berlegungen zu einer - jedenfalls objektiv - fehlenden "Wahrhaftigkeit" der zu Grunde liegenden richterlichen Erklrungen gesttzt werden (zum umgekehrten Fall, dass das Hauptverhandlungsprotokoll die gebotene Kenntnisnahme durch die Richter nicht belegt vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 33/11, StV 2011, 462, 463).
15 b) Es ist auch nicht ersichtlich, warum eine vorangegangene Verstndigung eine sonst fr eine Verfahrensrge notwendige Voraussetzung entfallen lassen knnte.
Auch die Revision nennt keine Grnde, die nach ihrer Auffassung die von ihr aufgestellte gegenteilige Behauptung sttzen knnten.
16 Im brigen entbehrte die Behauptung, es sei "nicht plausibel, dass u.a. ein Glasermeister, der an Werktagen in aller Regel arbeitet, von dem ihm zum Selbstlesen zugewiesenen Urkunden und Schriftstcken" ordnungsgem im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen htte, jeglicher Grundlage.
17 3.
Auch unter Bercksichtigung des gesamten Revisionsvorbringens, wonach es gegen Verfassungs- und Menschenrecht verstoe, dass die Strafkammer eine Strafe verhngt habe, die zwar innerhalb des im Rahmen der Verstndigung genannten Strafrahmens liege, nicht aber dessen Untergrenze (drei Jahre) bilde, sieht der Senat keine Veranlassung, von der - von der Revision angefhrten - gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
18 Ein im Rahmen einer Verstndigung abgelegtes Gestndnis ist die Voraussetzung dafr, dass die Strafe nur dem zuvor genannten Strafrahmen zu entnehmen ist; es fhrt aber nicht dazu, dass eine andere als eine die Untergrenze des Strafrahmens berschreitende Strafe nicht mehr verhngt werden drfte.
Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hat das Gericht nicht geschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 625 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 584 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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