BGH 5 StR 372/12 - 25. September 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 969 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 372/12, Beschluss v. 25.09.2012, HRRS 2012 Nr. 969
BGH 5 StR 372/12 (alt: 5 StR 397/11) - Beschluss vom 25. September 2012 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte berzeugungsbildung bzgl. der Tterschaft (Anforderungen an die objektive Grundlage der berzeugungsbildung; Mngel der Wiedererkennungsleistung eines Zeugen; Einzelbildvorlage; sequentielle Lichtbildvorlage; Videowahlgegenberstellung; suggestiver Effekt der Einzellichtbildvorlage)  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die zur richterlichen berzeugungsbildung erforderliche persnliche Gewissheit setzt objektive Grundlagen voraus.
Diese mssen aus rationalen Grnden den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Das ist der Nachprfung durch das Revisionsgericht zugnglich.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (BGH StV 2002, 235 und BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26, jeweils mwN).
2.
Der Identifizierung eines Angeklagten durch einen Zeugen kommt nur ein uerst geringer Beweiswert zu, wenn dieser den Tter lediglich auf einer Einzelbildvorlage, nicht aber auf einer sequentiellen Lichtbildvorlage oder einer Videowahlgegenberstellung erkennt.
Zudem hat eine Einzelbildvorlage einen starken suggestiven Effekt, der zur Folge hat, dass der Beweiswert einer danach folgenden Identifikation in der Hauptverhandlung eingeschrnkt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten nach Aufhebung einer noch weitergehenden Verurteilung durch Senatsbeschluss vom 10. November 2011 (NStZ-RR 2012, 82) unter Freisprechung im brigen wegen besonders schweren Raubes, wegen Amtsanmaung in Tateinheit mit Diebstahl und wegen Amtsanmaung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zum Erfolg.
Auf die zugleich erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht an.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 a) In der Nacht vom 11. zum 12. April 2010 befuhren der Angeklagte und der insoweit bereits rechtskrftig verurteilte R. mit einem gestohlenen Pkw Peugeot 307 das Berliner Stadtgebiet.
Sie beabsichtigten, sich im Flieverkehr durch Vorzeigen einer rot blinkenden Polizeianhaltekelle als Zivilstreife der Polizei auszugeben und Fahrer hochwertiger Kraftfahrzeuge zum Anhalten zu veranlassen, um sie unter einem Vorwand zum Verlassen des Fahrzeugs zu bringen und sodann mit diesem davonzufahren.
In Umsetzung dieses Tatplanes stoppten sie insgesamt drei Fahrzeuge, wobei der Angeklagte jeweils als Fahrer des Peugeot fungierte und R. sich nach dem Anhalten der Fahrzeuge gegenber dem jeweiligen Fahrer als Polizeibeamter ausgab und die Herausgabe von Fhrerschein und Fahrzeugpapieren forderte.
Whrend es R. in einem Fall tatschlich gelang, mit dem Fahrzeug des Geschdigten davonzufahren, scheiterte dies in den anderen beiden Fllen, in denen sich der Angeklagte und R. sodann gemeinsam in dem Peugeot vom Tatort entfernten.
4 Am 12. April 2010 zwischen 11.00 Uhr und 12.50 Uhr suchte der Angeklagte in Begleitung einer unbekannten mnnlichen Person eine Postbank-Filiale in Berlin-Mariendorf auf und lie sich dort von dem am Schalter ttigen Mitarbeiter S. beraten.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Mitarbeiterin Sc. in der Filiale.
Die Zeugin Sc., die zu diesem Zeitpunkt keinen eigenen Kunden zu bedienen hatte, verfolgte das Gesprch ihres Kollegen S. mit dem Angeklagten.
5 Am selben Tag kurz vor 18.00 Uhr fuhren der Angeklagte, der insoweit bereits rechtskrftig verurteilte So.
und zwei weitere mnnliche Personen, unter ihnen vermutlich R., mit dem bereits genannten Pkw Peugeot 307 zu der Postbank-Filiale, um diese zu berfallen.
Whrend einer der Tter im Fahrzeug wartete, strmten der Angeklagte, So.
und ein weiterer Komplize den Geschftsraum der Bank.
So.
und der Angeklagte waren mit einer mit einem Sehschlitz versehenen Sturmhaube maskiert.
Der Angeklagte fhrte einen Zimmermannshammer mit sich, whrend der unbekannte Tter mit einem Baseballschlger bewaffnet war.
Durch Drohungen mit dem Hammer und dem Baseballschlger schchterten die Tter die Postbankmitarbeiter S. und B. ein und veranlassten sie dazu, die Kasse zu ffnen, aus der einer der Tter das Bargeld entnahm.
Zudem nahmen sie weitere Gegenstnde an sich, flchteten zu dem im Pkw wartenden Komplizen und fuhren davon.
6 b) Der Angeklagte wurde am 14. April 2010 von Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er als Fahrer des Pkw Peugeot 307 aus einer in der Nhe seiner Wohnung befindlichen Tiefgarage fuhr.
Dort wurde der Pkw am Folgetag sichergestellt.
In ihm befanden sich ein vermutlich bei smtlichen Taten von R. getragener sogenannter "Fischerhut" mit einem aufgenhten Emblem "Hertha BSC", eine Anhaltekelle mit rotem Blinklicht, ein Baseballschlger, bei dem es sich nach der berzeugung des Landgerichts um ein Tatwerkzeug handelt, sowie bei dem Postbank-berfall entwendete Gegenstnde und zwei schwarze Wollsturmhauben mit Sehschlitz.
7 Der Zeuge S. gab am Tattag gegenber den die Strafanzeige aufnehmenden Beamten an, er sei sich sicher, dass es sich bei dem Tter mit dem Zimmermannshammer um den Wortfhrer seiner beiden Kunden vom Vormittag gehandelt habe.
Er beschrieb den Tter wie folgt: Sdeuropischer Typ, 20 bis 25 Jahre alt, 160 bis 170 cm gro, dunkle kurze Haare, dunkelbraune Augen, hatte einen aufgeregten Blick, sprach akzentfrei Deutsch.
Bei einer weiteren Befragung am 22. April 2010 bekundete der Zeuge, er habe den maskierten Tter anhand seines Auftretens, seiner Stimme und seiner Augen als den Kunden vom Vormittag wiedererkannt.
Als ihm die Kriminalbeamtin am gleichen Tag ein aktuelles Foto des Angeklagten vorlegte, konnte der Zeuge ihn nicht wiedererkennen.
Am 18. Januar 2011 wurden dem Zeugen S. bei der Polizei drei DVDs mit Videowahlgegenberstellungen von jeweils sechs mnnlichen Personen vorgefhrt, bei denen er den Angeklagten und eine tatneutrale Person als hnlich mit seinem Kunden vom Vormittag des Tattages bezeichnete.
8 Die Zeugin Sc., die am Mittag, nicht jedoch bei dem berfall in der Postbank zugegen war, beschrieb den "Sprecher" der beiden Kunden in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 12. April 2010 folgendermaen: Sdlndischer Typ, 25 bis 30 Jahre alt, 175 bis 180 cm gro, schlanke sportliche Figur, kurze schwarze Haare, unrasiert (Dreitagebart), sprach gutes akzentfreies Deutsch.
Bei einer Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei zwei Tage nach der Tat wurden der Zeugin 417 Lichtbilder vorgelegt, unter denen sich gem einer Wahrunterstellung des Landgerichts auch ein Foto des Angeklagten befand; die Zeugin erkannte niemanden wieder.
Als ihr zehn Tage nach der Tat je zwei aktuelle Fotos des Angeklagten und des R. vorgelegt wurden, erklrte sie zu den Fotos des Angeklagten, dass die abgebildete Person eine sehr groe hnlichkeit mit dem verdchtigen Kunden habe.
Sie erkenne ihn vor allem an seinem schmalen Gesicht, dem Dreitagebart und seinen kurzen schwarzen Haaren wieder.
Allerdings habe der Kunde die Haare als Pony getragen.
Auf konkrete Nachfrage schtzte die Zeugin ihre subjektive Sicherheit bei der Identifizierung auf 85 % ein.
Am 18. Januar 2011 wurden der Zeugin Sc. zwei DVDs mit Videowahlgegenberstellungen von jeweils sechs mnnlichen Personen vorgefhrt, bei denen sie den Angeklagten nicht wiedererkannte.
In der ersten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin bekundete die Zeugin, nachdem sie bei ihrer Vernehmung zunchst geschwiegen hatte, sie sei sich fast sicher, dass "er" es gewesen sei, und zeigte dabei auf den Angeklagten.
Auf Nachfrage ergnzte sie, sie habe ihn sofort erkannt, als sie den Saal betreten habe.
9 2.
Das Landgericht hat sich aufgrund einer Gesamtschau der folgenden Indizien von der Tterschaft des Angeklagten beim berfall auf die Postbank berzeugt: 10 Der Zeuge S. habe den Tter mit dem Hammer zur berzeugung der Kammer zutreffend als seinen Kunden vom Vormittag identifiziert.
Der Angeklagte komme somit nach der Aussage des Zeugen S. zumindest als Tter in Betracht, da die Personenbeschreibung des Zeugen fast vollstndig auf den Angeklagten zutreffe, der allerdings tatschlich 176 cm gro sei.
Die Identifizierung des Angeklagten als Wortfhrer der beiden Kunden vom Vormittag durch die Zeugin Sc. sei zwar mngelbehaftet, da sie den Angeklagten weder in der Lichtbildvorzeigekartei noch bei der Videowahlgegenberstellung erkannt habe und ihr bei der Identifizierung am 22. April 2010 nur Fotos des Angeklagten prsentiert worden seien.
Allerdings sei der Grad ihrer subjektiven berzeugung bei der Identifizierung vom 22. April 2010 und besonders in der ersten Hauptverhandlung sehr gro.
Zudem treffe die differenzierte Personenbeschreibung, die die Zeugin noch vor Kenntnisnahme aller Vergleichsfotos und Videos gegeben habe, fast vollstndig auf den Angeklagten zu.
Die Strafkammer sei daher aufgrund einer Zusammenschau mit den weiteren Beweisergebnissen zu der berzeugung gelangt, dass die Zeugin Sc. den Angeklagten zutreffend als den Wortfhrer der beiden Kunden vom Vormittag identifiziert habe.
Auerdem treffe auch die Personenbeschreibung eines weiteren Zeugen, der die Tter vor dem Betreten der Filiale gesehen hatte, auf den Angeklagten zu.
Ferner sei der Angeklagte zwei Tage nach der Tat im Besitz des Fluchtwagens und damit auch der im Fahrzeug aufgefundenen Tatwerkzeuge und Beuteteile gewesen.
Zudem habe er, wie sich aus Observationsberichten ergebe, sowohl drei Tage vor der Tat als auch drei Tage danach engen Kontakt zu dem Mittter So.
gehabt.
Schlielich ergben Observationen und die Auswertung eines sichergestellten Navigationsgertes, dass er im September 2010 in Berlin und Umgebung diverse Bankfilialen ausgekundschaftet habe.
11 Seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten in den Fllen des Pkw-Diebstahls sttzt das Landgericht darauf, dass der Angeklagte am 14. April 2010 das Tatfahrzeug nebst dem darin enthaltenen Tatwerkzeug (Anhaltekelle, Fischerhut) in Besitz gehabt habe, ferner darauf, dass die Personenbeschreibung eines Geschdigten (mnnlich, Sdlnder, sprach Deutsch ohne Akzent, 20 bis 25 Jahre alt, dunkler Hauttyp, kurze, dunkle Haare, schlanker Krperbau) auf den Angeklagten zutreffe und dass zwischen ihm und dem Mittter R. ein enger Kontakt bestehe.
12 3.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Die von der Strafkammer angefhrten Indizien sind weder fr sich genommen noch in ihrer Gesamtheit geeignet, eine tragfhige Grundlage fr eine Verurteilung des Angeklagten zu bilden.
Insbesondere ist eine aussagekrftige Identifizierung des Angeklagten hinsichtlich beider Tatkomplexe nicht belegt.
Zudem ist die Beweiswrdigung in erheblicher Weise lckenhaft.
13 Die zur richterlichen berzeugungsbildung erforderliche persnliche Gewissheit setzt objektive Grundlagen voraus.
Diese mssen aus rationalen Grnden den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Das ist der Nachprfung durch das Revisionsgericht zugnglich.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (BGH, Beschlsse vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235, und vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26, jeweils mwN).
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
14 a) Zum berfall auf die Postbank-Filiale 15 aa) Die Strafkammer hat nicht hinreichend bedacht, dass der Identifizierung des Angeklagten durch die Zeugin Sc. aufgrund erheblicher Mngel der Wiedererkennungsleistung nur ein uerst geringer Beweiswert zukommt.
Dieser ist - was die Strafkammer im Grundsatz richtig erkannt hat - bereits dadurch stark herabgesetzt, dass die Zeugin den Angeklagten lediglich auf einer Einzelbildvorlage erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1997 - 2 StR 470/97, BGHR StPO  261 Identifizierung 13; Beschluss vom 18. August 1993 - 5 StR 477/93).
Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als die Zeugin - was das Landgericht ebenfalls im Grundsatz nicht verkannt hat - den Angeklagten weder in der sequentiellen Lichtbildvorlage noch in der Videowahlgegenberstellung identifizieren konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 439/08, BGHR StPO  261 Identifizierung 17), da dies Zweifel an ihrer Fhigkeit zur Wiedererkennung des Tters weckt und zustzlichen Anlass zu der Annahme gibt, die Zeugin knnte durch den mit der Einzellichtbildvorlage verbundenen suggestiven Effekt beeinflusst worden sein.
16 Soweit das Landgericht in dem von der Zeugin angegeben Grad ihrer subjektiven Sicherheit einen die Zuverlssigkeit der Wiedererkennungsleistung steigernden und die vorgenannten Mngel jedenfalls teilweise aufwiegenden Gesichtspunkt erachtet, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Durch die anlsslich der Einzelbildvorlage geuerte Einschtzung der Zeugin, sie sei sich hinsichtlich der Identifizierung zu 85 % sicher, wird die Verlsslichkeit der Wiedererkennung nicht gesteigert, sondern ber die auch vom Landgericht anerkannten Mngel hinaus zustzlich herabgesetzt (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 235/09, NStZ 2010, 53, und vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 439/08, BGHR StPO  261 Identifizierung 17).
Denn durch diese uerung hat die Zeugin selbst Zweifel hinsichtlich des Erkennens benannt, ber die sich das Tatgericht nicht ohne weiteres hinwegsetzen darf (BGH aaO).
Einer Einstufung der Wiederkennungsleistung als zuverlssig steht insoweit entgegen, dass das Ausma der Unsicherheit aufgrund der Prozentangabe der Zeugin kaum objektivierbar ist.
17 Im Hinblick auf die von der Zeugin anlsslich der Identifizierung in der ersten Hauptverhandlung geuerte Sicherheit lsst das Landgericht zum einen auer Acht, dass insoweit eine verstrkte Suggestibilitt der Identifizierungssituation bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 5 StR 593/05, NStZ-RR 2006, 212).
Zum anderen hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass es sich hierbei vor dem Hintergrund der Einzellichtbildvorlage vom 22. April 2010 um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlsslichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten berlagerung des ursprnglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194/61, BGHSt 16, 204, 205 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 19. November 1997 - 2 StR 470/97, BGHR StPO  261 Identifizierung 13).
Das Landgericht htte daher in seine Bewertung einstellen mssen, dass sich die Zeugin unbewusst an der Einzellichtbildvorlage orientiert haben knnte.
18 Schlielich ist auch das uneingeschrnkte Heranziehen der von der Zeugin Sc. abgegebenen "differenzierten" Personenbeschreibung als Beleg fr die Zuverlssigkeit der Wiedererkennungsleistung problematisch, da diese gerade keine besonders kennzeichnenden Merkmale enthlt und auf eine sehr groe Anzahl von Personen - insbesondere auch aus dem Umfeld des verurteilten Tters So.
- zutreffen drfte.
19 bb) Auch soweit die Strafkammer der von ihr vorgenommenen Gesamtschau der Indizien die berzeugung zugrunde legt, der Zeuge S. habe den Tter mit dem Hammer zutreffend als seinen Kunden vom Vormittag wahrgenommen, errtert sie nicht hinreichend die Zuverlssigkeit dieser Identifizierungsleistung.
Hierzu htte in besonderem Mae Anlass bestanden, da der Tter maskiert war und der Zeuge ihn lediglich anhand seines "Auftretens", seiner Stimme und seiner Augen wiedererkannt haben will, ihn aber andererseits zehn Tage nach der Tat auf einem aktuellen Foto nicht identifizieren konnte.
Insbesondere wre zu hinterfragen gewesen, ob es sich bei den vom Landgericht mehrfach in Bezug genommenen "unruhigen Augen" tatschlich um das besondere Kennzeichen einer Person oder aber um einen situationsbedingten, etwa aus Aufregung resultierenden Zustand handelt.
Auch hinsichtlich der Personenbeschreibung des Zeugen S. gilt, dass diese kaum geeignet ist, eine Person aus dem Umfeld des festgestellten Tters So.
in unterscheidbarer Weise kenntlich zu machen.
20 cc) Angesichts des danach gravierend verringerten Beweiswerts der Identifizierungen des Angeklagten, auf die das Landgericht seine berzeugung mageblich sttzt, fehlt es insgesamt an einer ausreichenden Tatsachengrundlage, die den Schluss auf die fr die berzeugungsbildung erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Tterschaft des Angeklagten zuliee.
Die brigen von der Strafkammer angefhrten Gesichtspunkte vermgen auch in ihrer Gesamtheit nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26).
Dass der Angeklagte zwei Tage nach der Tat mit dem Fluchtfahrzeug - in dem sich Tatwerkzeug und ein Teil der Beute befanden - gesehen wurde, belegt letztlich nicht mehr, als dass er dem Bekanntenkreis der Tter zuzurechnen ist.
Der Angeklagte wurde nach den Urteilsgrnden offenbar nur ein einziges Mal mit dem Fahrzeug gesehen.
Das Landgericht geht selbst nicht davon aus, "dass der Peugeot 307 dem Angeklagten exklusiv zur Verfgung stand" (UA S. 29), und hlt es fr mglich, dass er "auch weiteren Personen, welche die Polizei ... der Ttergruppierung aus dem Neukllner Kiez zurechnet, zur Verfgung stand" (UA S. 29).
Das Auskundschaften von Bankfilialen etwa fnf Monate nach der Tat mag zwar eine allgemeine Tatgeneigtheit des Angeklagten erkennen lassen; ein hieraus gezogener Schluss auf die Tterschaft hinsichtlich der abgeurteilten Taten erweist sich jedoch mangels konkreten Bezugs zum Tatgeschehen auch im Zusammenhang mit den anderen Indizien lediglich als bloe Vermutung.
21 dd) Schlielich enthlt die Beweiswrdigung der Strafkammer auch hinsichtlich des Ausschlusses der nach der Spurenlage in Betracht kommenden Alternativtter A. und T. einen bereits fr sich genommen durchgreifenden Errterungsmangel.
Whrend sich in dem sichergestellten Pkw Peugeot keinerlei DNA-Spuren des Angeklagten fanden, wurden an beiden Sturmhauben Schuppenspuren des Mittters So.
festgestellt.
Darber hinaus wurden an einer Sturmhaube Schuppenspuren eines A. und eines T. vorgefunden.
A. und T. sind dem Urteil zufolge "nach Erkenntnissen der Polizei bereits einschlgig strafrechtlich in Erscheinung getreten" (UA S. 30).
Zwar errtert das Landgericht in diesem Zusammenhang, weshalb der Angeklagte trotz dieser Spurenlage als Tter in Betracht komme.
Mit einer mglichen Tterschaft der Spurenverursacher A. und T. setzt sich das Urteil jedoch in keiner Weise auseinander.
Eine Begrndung dafr, dass A. und T. "als Tter mit dem Zimmermannshammer - statt des Angeklagten - zur sicheren berzeugung der Kammer" ausscheiden, findet sich im Urteil nicht.
22 b) Zum Tatkomplex der "falschen Polizisten" 23 Die vom Landgericht angefhrten Indizien stellen keine hinreichende objektive Grundlage fr den Schluss dar, bei dem Mittter des R. handele es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten.
Vielmehr vermag die einmalige Benutzung des Fahrzeugs durch den Angeklagten angesichts der von der Strafkammer in Betracht gezogenen Mglichkeit, dass das Fahrzeug weiteren Personen der "Ttergruppierung aus dem Neukllner Kiez" zur Verfgung stand, auch im Zusammenhang mit der Verbindung des Angeklagten zu R. und der Tatsache, dass die - wiederum wenig spezifische und zu einer Vielzahl von Personen passende - Personenbeschreibung eines Geschdigten auf den Angeklagten zutrifft, auch in diesen Fllen lediglich einen Verdacht zu begrnden.
Zudem liegt ein Errterungsmangel darin, dass es das Landgericht unterlassen hat, die Grnde des Freispruchs des Angeklagten von dem gleichgelagerten Vorwurf eines am 12. April 2012 gemeinsam mit R. begangenen Pkw-Diebstahls nach demselben Tatmuster nher mitzuteilen.
Dem Revisionsgericht ist so die Prfung verwehrt, inwieweit die zum Freispruch fhrenden Umstnde auch die berzeugung der Strafkammer von der Tterschaft des Angeklagten in den anderen Fllen des Pkw-Diebstahls in Frage zu stellen geeignet waren.
24 4.
Nach der zweiten Aufhebung dieser Sache wird das Verfahren insbesondere angesichts der noch bestehenden Untersuchungshaftanordnung besonders zgig zu frdern sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 969 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 381 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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